Nicht erst mit dem Jahreswechsel – an dieser Stelle herzlich willkommen in 2010 – gab es einige bemerkenswerte Entwicklungen, die für genügend Zünd- und Diskussionsstoff für die ersten Monate des Jahres sorgen werden.

Da rätselten die Menschen über die recht marginale Frage, ob sie sich in einem neuen Jahrzehnt befänden oder nicht, ohne dabei auf den in diesen Fällen gern kolportierten Kaiser Wilhelm II Rücksicht zu nehmen, der schon zum Jahreswechsel 1900 bestimmt haben soll, dass dies auch der Beginn des neuen Jahrhunderts sei, während die US-Geheimdienste bewiesen, dass es nicht ausreicht, große Datenbanken zu haben, sondern man diese auch nutzen können muss.

Auch das Lieblingskind der Hightech-Gadgets, das iPhone, bewies, dass selbst intelligente Geräte problemlos in der Unterschicht ankommen können, was unter anderem an der Beliebtheit der Bild-App im Verbund mit den illiteraten Kommentaren zu eben jener Anwendung deutlich wurde. Gleichzeitig entschieden sich die deutschen Verleger dazu, zu ignorieren, dass das Internet nicht so funktioniert, wie sie es sich wünschen und liefen Sturm gegen die Frechheit der Tagesschau, die Nachrichten in einer kostenlosen App präsentieren zu wollen. Was wird erst passieren, wenn sie merken, dass es dieses Nachrichtenprogramm sogar kostenlos im Fernsehen gibt?

Ach ja, und dann war da noch die Brigitte: Das Magazin ist angetreten, uns zukünftig nicht mehr die Vertreterinnen der Anorexie-Liga als Idealfiguren vorzuführen und präsentiert im neuen Jahr erstmals Lehrerinnen, Studentinnen, Verkäuferinnen, Künstlerinnen, Buchhändlerinnen und Gastronominnen als Models für Mode- und Beauty-Themen.

Demgegenüber gingen andere Themen, die wichtig sind, naturgemäß etwas unter und noch immer gibt es nur wenig Aufhebens um die immer stärker ausgeübte Zensur und Verfolgung von (Internet-)Journalisten und Bloggern in verschiedenen Ländern – übrigens nicht nur in diversen nah- und fernöstlichen Staaten, wie die britische Regierung zeigt, die sich, getrieben von der gern für solche Zwecke genutzten Terrorangst, dazu veranlasst sieht, mit polizeilichen Methoden gegen Fotografen vorzugehen, die etwa dem wahnsinnigen Ansinnen frönten, als Weihnachtsmänner verkleidete Demonstranten auf einem Flughafen oder – noch schlimmer – die St Paul’s Cathedral ablichten zu wollen. Wenn Sie dazu mehr wissen möchten, finden Sie hier einige weiterführende Links.

Die Rolle des Journalismus im Twitter-Zeitalter

Rückblickend auf ein Nachrichtenjahr mit neuen Quellen und ungewohnten Verbreitungswegen betont RTL-Chefredakteur Peter Kloeppel im Gespräch mit dem Medienmagazin DWDL.de die gestiegene Verantwortung und Bedeutung von Journalisten.

Als große Herausforderung für Journalisten sieht Peter Kloeppel die bessere Verknüpfung von immer neuen technischen Möglichkeiten und Notwendigkeiten mit dem journalistischen Handwerk. Und er warnt:

“Der Beruf des Journalisten darf und kann nicht automatisiert werden. Es braucht Zeit für Recherche und für kreative Prozesse. Die wird durch keine Technik ersetzt.”

Auch dürfe es bei all den multimedialen journalistischen Ausbildungen, die in den letzten Jahren zum Trend geworden sind, kein Missverständnis geben.

“Nur weil Journalisten heutzutage alle Plattformen bespielen können sollten, heißt das nicht, dass sie auch alle gleichzeitig in gleicher Qualität bespielen können müssen. ‘Be first, but first be right’ muss immer wieder gepredigt werden. Die Verantwortung des Journalisten geht vor gegenüber zeitlichem oder technischem Druck”, so Kloeppel im Interview mit dem Medienmagazin DWDL.de.

Zwar eröffnen neue Techniken und Quellen, wie etwa Twitter, ungeahnte Möglichkeiten. “Aber mit ihnen wird die Rolle des Journalisten immer wichtiger”, erklärt der RTL-Chefredakteur.

“Klar kann man Twitter verfolgen, aber wir sollten nicht glauben, dass uns irgendeine Technik die eigene Recherche ersetzt.”

Ohnehin zweifelt Kloeppel noch an der Breitenwirkung von Twitter:

“Wenn sich hinterher erst rausstellt, dass da jemand fünf Minuten früher etwas wusste und veröffentlicht hat, es aber so gut wie niemand mitbekam, dann hält sich ja auch der Schaden bzw. Vorteil in Grenzen.”

Zwar sei etwa das erste Foto von der Notwasserung im Hudson River von einem Twitter-Nutzer gemacht worden, doch die Mehrheit der Menschen habe erst durch Lokalsender, Nachrichtenagenturen oder Newskanälen davon erfahren.

Wenn Informationen nicht überprüfbar seien, wie etwa bei dem im Sommer rasant verbreiteten Video der am Rande der politischen Demonstrationen im Iran getöteten Neda, dann sei das auch in Ordnung.

Man müsse nur den Schneid haben, seinen Zuschauern zu sagen, dass man etwas nicht bestätigen könne.

Kloeppel im DWDL.de-Interview: “Ich halte es für legitim in unserer neuen Medienwelt, wenn wir unsere Restzweifel deutlich artikulieren. Es ist nicht verwerflich, nicht alles zu wissen. Es wäre nur verwerflich, dies nicht zu betonen.”

An Twitter führt kein Weg vorbei

Twitter hat dem Medienjahr 2009 unübersehbar seinen Stempel aufgedrückt, wie der Mediendienst pte berichtet. Weder alte noch neue Medien konnten sich dem Einfluss des boomenden Microbloggingdienstes entziehen. So findet sich inzwischen kaum mehr ein Medium, das nicht - zumindest durch einzelne Journalisten - mit einem eigenen Account auf der Seite vertreten ist. Die Marketingabteilungen von Unternehmen twittern, Politiker twittern und Promis twittern - von der Masse an privaten Befindlichkeits-Tweets gar nicht zu reden.

Die Verbreitung von Information hat durch den Microblogging-Trend extrem an Geschwindigkeit zugelegt. Kein journalistischer Artikel kann so schnell geschrieben sein, wie eine 140-Zeichen-Botschaft ihren Weg ins Netz findet und sich dort ausbreitet. Selbst in der eigentlich sehr jungen Bloggingszene hat Twitter vieles auf den Kopf gestellt und sich zum zweischneidigen Schwert entwickelt.

Dass es an Twitter derzeit kein Vorbeikommen gibt, zeigt unter anderem auch das gewachsene Interesse seitens großer Internetkonzerne an dem Service. Der Begriff Echtzeitsuche entwickelte sich in Windeseile zum viel strapazierten Schlagwort, nachdem sowohl Google als auch Microsofts Bing bekannt gegeben hatten, künftig Informationen von Twitter zu indizieren.

Ein bemerkenswertes Beispiel für den Nutzen von Twitter und Social Media lieferten in diesem Jahr die Studentenproteste, die ausgehend von Wien nach und nach ganz Europa erfassten. Die Politik war geradezu überfordert von dem Tempo, in dem sich die Studierenden über die sozialen Onlinemedien vernetzten und ihren Protest organisierten. Die Rolle, die einst von Agitatoren im Zuge von Revolutionen und Demonstrationen eingenommen wurde, wurde hier durch eine basisdemokratische Social-Media-Vernetzung ersetzt, wie Kommunikationsexperten meinen.

Online-Spenden werden beliebter

Auch beim Spenden für einen guten Zweck wird immer häufiger das Internet eingesetzt. 13 Prozent aller Spenden erfolgen mit elektronischen Kommunikationsmitteln - 7 Prozent über das Internet und 6 Prozent per Telefon. Das hat der aktuelle Webmonitor des Hightech-Verbands Bitkom und des Meinungsforschungsinstituts Forsa ergeben, bei dem 1.000 repräsentativ ausgewählte Personen befragt wurden.

Besonders verbreitet sind Online- und Telefon-Spenden bei den Jüngeren. Insgesamt 27 Prozent der 20- bis 24-Jährigen nutzen elektronische Kommunikationsmittel: 10 Prozent das Internet und 17 Prozent das Telefon. Bei den über 60-Jährigen sind es nur je 3 Prozent.

“Das Spenden per Internet und Telefon erfreut sich steigender Beliebtheit”, sagte Bitkom-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer.

So bieten inzwischen alle größeren Hilfsorganisationen die Möglichkeit, bequem per Internet Geld zu spenden. Auf den Webseiten sind elektronische Spendenformulare hinterlegt, die unterschiedliche Zahlungsweisen ermöglichen.

Laut der Umfrage haben 63 Prozent aller Bundesbürger in diesem oder dem vergangenen Jahr für einen guten Zweck Geld gespendet. In der Altersgruppe 60-Plus liegt der Anteil der Spender bei 72 Prozent, bei den 18- bis 29-Jährigen sind es 43 Prozent.

Am weitesten verbreitet sind Online-Spenden im Lastschriftverfahren (Bankeinzug). Zudem werden Zahlungen per Kreditkarte oder Mikropayment-Systeme angeboten. Nach den Ergebnissen der Umfrage ist die Überweisung in der Bankfiliale der gängigste Weg für Spenden. 63 Prozent der Befragten nutzten diese Bezahlmethode. 34 Prozent spendeten in bar, 13 Prozent elektronisch. Bei der Befragung waren Mehrfachnennungen möglich.

“Dass die klassischen Zahlungsweisen beim Spenden vorherrschen, liegt vor allem an der Altersstruktur der Spender”, sagte Scheer.

Die erste Scheidungsmesse Deutschlands startet in Düsseldorf

Lebensberater, Mediatoren, Scheidungsanwälte, Finanzberater und auch Partnervermittlungen, Reisebüros, Ernährungs- und Typberater – wer sich in einer Trennungsphase befindet und sein Leben neu ordnet, hat anscheinend großen Beratungsbedarf. Die Added Life Value AG, Betreiber des Internetportals www.scheidung.de, veranstaltet deshalb im Frühjahr 2010 die erste Scheidungsmesse Deutschlands.

Auf der „New Start – Gewinnen Sie ein neues Leben“ in Düsseldorf stehen dann Berater und Dienstleister für alle Fragen rund um Trennung, Scheidung und Neubeginn zur Verfügung. Und wer sofort sein Leben neu starten möchte, kann auf der Messe direkt den Scheidungsantrag online stellen.

Als Aussteller werden Eheberater, Rechtsanwälte, Versicherungsexperten, Finanzberater, Umzugsunternehmen und Europas großer Online-Scheidungsanbieter erwartet – außerdem Partnervermittlungen, Frisöre und Typberater, Singlereise-Veranstalter und viele weitere Dienstleister, die den Trennungswilligen Tipps und Ratschläge geben.

Damit richtet sich die „New Start“ an Frischgeschiedene genauso wie an Menschen, die erst beginnen, sich mit Trennung und Scheidung auseinanderzusetzen. Und wer den Ehering und das Brautkleid verkaufen möchte, der kann auch das ohne Probleme auf der Messe tun.

Der genaue Termin und der Veranstaltungsort werden noch festgelegt.

(tok)

Es gibt Fakten, die gleichermaßen furchtbar und unverstehbar sind – und unbedingt ausgesprochen werden müssen. Zu diesen Fakten gehört die alljährliche Bilanz von Reporter ohne Grenzen (ROG), die die schrecklichen Auswüchse von Gewalt und Repressionen auflistet, derer sich Staaten bedienen, denen Menschenwürde und Meinungsfreiheit nur wenig bedeuten.

Auch im Jahr 2009 haben Repressionen und Gewalt gegen Journalisten und vor allem auch gegen Internetnutzer und Blogger zugenommen.

So sind mindestens 76 Journalisten in den vergangenen zwölf Monaten während ihrer Arbeit oder wegen ihres Berufs getötet worden. Das sind 16 mehr als im Jahr 2008. Eine größere Zahl von Journalisten wurde in diesem Jahr auch körperlich angegriffen oder bedroht. 1456 Medienmitarbeiter wurden in diesem Jahr Opfer dieser Form von Gewalt, im Vorjahr waren es noch 929. Ebenfalls deutlich erhöht hat sich die Zahl der zensierten Medien (2008: 353, 2009: 570). 33 Medienmitarbeiter wurden in diesem Jahr entführt (2008: 29).

Die um fast 27 Prozent erhöhte Todesrate unter Journalisten ist vor allem eine Folge des Mordes an 30 Journalisten auf der philippinischen Insel Mindanao im November 2009. Es ist das größte von Reporter ohne Grenzen (ROG) jemals dokumentierte Massaker an Medienmitarbeitern an einem Tag. Besonders gefährliche Länder für Journalisten waren außerdem Somalia (9 Todesfälle), Pakistan (5) und Russland (5).

In Kriegen und im Umfeld von Wahlen waren Journalisten im Jahr 2009 besonderen Bedrohungen ausgesetzt.

“Über einen bewaffneten Konflikt zu schreiben erweist sich als immer gefährlicher für Journalisten: Sie geraten in die Schusslinie, werden gezielt ermordet oder entführt. Aber auch die Berichterstattung während Wahlperioden ist in einigen Ländern eine riskante Arbeit, die im Gefängnis oder im Krankenhaus enden kann”, sagt ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard anlässlich der Veröffentlichung der Jahresbilanz 2009.

Die 30 Journalisten auf der philippinischen Insel Mindanao wurden im November ermordet, weil sie über die Wahlkampagne eines Kandidaten für das Gouverneursamt berichten wollten. In Tunesien wurde der Journalist Taouflik Ben Brik einige Tage nach der Wiederwahl von Präsident Ben Ali verhaftet. Im Iran werden viele Journalisten bis heute für ihre kritischen Berichte vor und nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Juni mit Verhören, Gefängnisstrafen, Schikanen und schweren Misshandlungen bestraft.

Die weltweite Zahl der Festnahmen von Journalisten ist um etwa ein Siebtel zurückgegangen. Dafür hat sich die Zahl der Festnahmen von Bloggern und Internetnutzern fast verdreifacht. Viele autoritäre Regierungen wie die chinesische, die iranische oder aserbaidschanische befürworten harte Strafen für Internetnutzer, weil sich das World Wide Web zu einem Motor demokratischer Proteste entwickelt hat.

Zum ersten Mal veröffentlicht ROG in seiner Jahresbilanz die Zahl von Journalisten, die in den vergangenen zwölf Monaten gezwungen waren, ihre Heimat zu verlassen: 2009 sind 157 Medienmitarbeiter ins Exil gegangen, weil ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht wurde.

“Unsere größte Sorge ist in diesem Jahr der massive Exodus von Journalisten aus repressiven Staaten wie dem Iran oder Sri Lanka. Die Behörden in diesen Ländern fördern häufig bewusst eine Flucht von Journalisten und Bloggern, um damit den Pluralismus der Meinungen und Kritik zu unterdrücken”, sagt Jean-François Julliard.

Lesen Sie hier die ausführliche ROG-Jahresbilanz 2009: www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/rte/docs/2009/Bila2009.pdf

Es ist schön, dass ab und an einige Branchenvertreter klare Worte für so manche schräge politische Idee finden. So hat sich beispielsweise der Verbandes der deutschen Internetwirtschaft, der eco e.V., in der letzten Zeit sehr deutlich zur immer noch schwelenden Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung oder auch zum Thema Internet-Filterung geäußert.

Maßnahmen wie Filterung und netzseitige Zugangserschwerung sind wenig effizient. Das belege, so der eco, die international vergleichende Studie “Internet-Zugangssperrung. Überblick zur Internet-Kriminalität in demokratischen Gesellschaften“.

Nach Ansicht des eco e.V. dürfen solche Maßnahmen deshalb auch aus internationaler und europäischer Perspektive keine Zukunft haben. Dass sie im Ausland und in Europa nach wie vor diskutiert werden, ist problematisch, denn obwohl sie nur eine geringe Effizienz aufweisen, sind die technischen Probleme und vor allem die Eingriffe in Freiheitsrechte gravierend. Mit einer Harmonisierung des Rechts ist dagegen viel mehr zu erreichen, denn damit wird die grenzüberschreitende Verfolgung der Täter und die Löschung der Daten vereinfacht.

“Der Grundsatz ‘Löschen statt Sperren’ muss nicht nur in Deutschland, sondern auch auf europäischer Ebene zum Mittel der Wahl bei der Bekämpfung von Internetkriminalität werden. Die Bundesregierung sollte nun energisch darauf drängen, dass auch international der Versuchung widerstanden wird, den vermeintlich einfachen Ausweg der Zugangserschwerung zu wählen, anstatt das Recht zu harmonisieren. Die Kinderrechtskonvention muss endlich überall umgesetzt werden. Die rechtliche Harmonisierung bietet die Handhabe für wirksamen Opferschutz und effiziente Strafverfolgung, damit kommen wir dem Problem des Missbrauchs des Internets für Straftaten am effektivsten bei”, so Oliver Süme, Stellvertretender Vorstandsvorsitzender von eco.

Mit eiligen Schritten geht es auf das neue Jahr zu (wetterseitig ist ja auch gerade gefühlter Dezember) und wie immer zum Jahreswechsel mag man sich fragen, was vom alten Jahr so übergeblieben ist. In unserem Fall ist diese Frage auch schon im Oktober berechtigt, denn wir durften ja bereits den Versprechungen der Politik lauschen, wie es denn in Sachen Bevölkerungsüberwachung und Zensur weitergehen soll. Ebenso wissen wir, dass erst nach dem 9. Mai 2010 offenbar werden wird, was von den sanft rückwärts gerichteten Ruderbewegungen dieses Oktobers übriggeblieben ist.

Nun sollen immerhin die so genannten Internetsperren für ein Jahr ausgesetzt werden. Während dieser Zeit soll das BKA verpflichtet werden, die Löschung gemeldeter kinderpornographischer Inhalte intensiver zu betreiben. Nach einem Jahr soll dann dieser Arbeitsansatz untersucht und beurteilt werden.

Das, was hier in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt wurde, mag den Urhebern als furchtbarer Rückschritt ihrer Überwachungs- und Kontrollbestrebungen erscheinen, stößt ansonsten aber auf breite Zustimmung.

So beschrieb der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen auf dem Gebiet der Rechts- und Innenpolitik als wichtige Fortschritte und begrüßt das Prinzip “Löschen statt Sperren” über internationale Kooperationen als effektivsten Weg im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet.

Dazu Oliver Süme, stellvertretender Vorstandsvorsitzender von eco: “Die Entscheidung der Koalition ist auch eine Bestätigung der jahrelangen Arbeit der nationalen und internationalen Beschwerdestellen der Internetwirtschaft, die gerade bei kinderpornografischen Angeboten auf ausländischen Servern gut funktioniert.“

eco betreibt seine Internet-Beschwerdestelle bereits seit mehr als zwölf Jahren. Internetnutzer, die auf rechtswidrige Internetinhalte stoßen, können diese kostenlos und anonym bei der Internet-Beschwerdestelle melden. Die Hinweisgeber ermöglichen damit die Bekämpfung dieser Internetinhalte sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene.

Auch der Verein MOGiS, gegründet als “MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren“, begrüßt diese Einigung. Dazu Christian Bahls, Vorsitzender und Gründungsmitglied von MOGiS: “Ich bin froh, dass die Sperrdebatte auf Initiative der FDP endlich auf die Ebene einer Sachdiskussion gebracht wird. Die bisherige Diskussion für diese Zugangserschwerungen war sehr von Mutmaßungen und weniger von Fakten durchdrungen (wie auch schon die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der FDP zu Internetsperren zeigte). Durch dieses jetzt geforderte strengere Löschregime ergibt sich die Möglichkeit, erstmalig systematisch zu erfassen, wo die Inhalte herkommen und wo und unter welchen Umständen sie eventuell schwerer zu entfernen sind.”

In einen Nachsatz fügt Bahls noch hinzu: “Auch sind wir der FDP dankbar, dass sie das weltweite INHOPE-Melde-Netzwerk, und damit die gemeinsam von der FSM und eco betreibene deutsche Internetbeschwerdestelle, für eine Zusammenarbeit mit dem BKA ins Spiel gebracht hat. Über INHOPE gemeldete kinderpornographische Inhalte werden erfahrungsgemäß zu über 80% in unter 24 Stunden aus dem Internet entfernt (gelöscht). In Deutschland erfolgt das Löschen, laut eco, üblicherweise in weniger als 12 Stunden.”

Dieser Oktober ist ganz folgerichtig auch die Zeit des Feierns, des Lobens und des Preisverleihens – auch wenn mancher der geehrten möglicherweise den einen oder anderen Preis gar nicht so gern annehmen wollen wird. Doch, das gibt es. Bestes Beispiel dafür ist der BigBrotherAward, ein Negativ-Preis, gewissermaßen der Oscar für die Datenkraken, die für Datenschutzvergehen, für Überwachungstechnologien und -gesetze und uferlose Datensammlungen verantwortlich sind.

In diesem Jahr gab es zwei Preisträger, die sich, wie kaum zwei andere zuvor, diese Auszeichnung verdient haben: Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble.

Während Frau von der Leyen in der Kategorie „Politik“ den ersten Platz erzielen konnte, wurde Wolfgang Schäuble für sein Lebenswerk geehrt und erhielt zudem noch den Publikumspreis.

In einem Gespräch mit der Online-Ausgabe des Freitag erläuterte Mit-Organisatorin und Jury-Mitglied Rena Tangens die Preisvergabe an Frau von der Leyen:

„Nicht nur wegen des Ausbaus einer Zensurinfrastruktur ist diese Auszeichnung richtig. Frau von der Leyen hat sich durch die Instrumentalisierung des Leids von Kindern Zustimmung für ihr Projekt erkauft. Dieser Preis musste sein.“

Bedeutend ist auch die Auszeichnung des Innenministers Wolfgang Schäuble für sein Lebenswerk. Hier lohnt sich ein Blick in die Begründung der Jury.

Frau Tangens beschreibt im Gespräch mit dem Freitag augenfällige Aspekte der Preisvergabe: „Kaum jemand hat sich so sehr wie er darum bemüht, den Rechtsstaat in einen Sicherheitsstaat umzubauen. (…) Sein Verständnis vom Rechtsstaat hat Schäuble schon 1996 verbreitet. Damals schrieb er in einem Beitrag für die FAZ unter der Überschrift „Weniger Demokratie wagen?“, dass das Grundgesetz die Tagespolitik begrenze. Dazu kann ich nur sagen: Dafür ist es ja auch da!“

Auch, wenn es zunächst eine gewisse Eindämpfung der Zensur- und Überwachungsbestrebungen im Internet gibt, werden vermutlich nicht alle Preisträger von der Bildfläche verschwinden. Wir werden also noch Gelegenheit haben, festzustellen, welche Entwicklung sie möglicherweise durchmachen.

Gestern war ich auf der Buchmesse in Frankfurt und habe dort unter anderem an der Pressekonferenz von Reporter ohne Grenzen (ROG) teilgenommen. Dabei konnte man erfahren, was Internetzensur anrichten kann, wenn sie im großen Stil durchgeführt wird.

ROG appellierte im Rahmen der Pressekonferenz an die chinesische Regierung, ihren offiziellen Bekundungen Taten folgen zu lassen. Zuletzt hatte der chinesische Staatspräsident Hu Jintao vor wenigen Tagen beim Weltmediengipfel in Peking die große Bedeutung der Presse bei der Abbildung der gesellschaftlichen Realität betont.

“Die Rede ist eine Farce angesichts der anhaltenden scharfen staatlichen Zensur und der derzeit 87 Journalisten und Blogger in chinesischen Gefängnissen”, sagte Vincent Brossel, Leiter des Asien-Referates von ROG bei der Pressekonferenz in Frankfurt. “Wenn wir kommende Woche unsere Rangliste zur Lage der Pressefreiheit weltweit veröffentlichen, wird China wieder auf einem der hintersten Plätze stehen.”

An dieser Situation würde sich auch nichts ändern, solange Übergriffe gegen Pressevertreter nicht aufhören, die Lizenzvergabe an unabhängige, private Medien nicht erleichtert und die Internetkontrolle gelockert werde.

Auch die Situation ausländischer Medien sei weiterhin schwierig, so Brossel. “Hu Jintao hat erklärt, in Zukunft stärker die Interessen ausländischer Medien sichern zu wollen. Die Regierung soll nun als Konsequenz die Verbreitung von mehr Informationen aus dem Ausland zulassen”, forderte der ROG-Asienexperte.

Webseiten ausländischer Medien müssten endlich dauerhaft freigeschaltet, internationale Nachrichtenprogramme wie die “BBC” oder “Voice of America” landesweit ungehindert zu empfangen sein, so Brossel. Zudem würden die im vergangenen Jahr erlassenen Arbeitserleichterungen für ausländische Korrespondenten in der Praxis immer noch nicht konsequent umgesetzt.

Vincent Brossel machte auch noch einmal auf die derzeit besonders strikte Überwachung der Medien in der Provinz Xinjiang, in der es im Juli zu Unruhen gekommen war, aufmerksam: “Die staatlichen Medien haben die Propagandamaßnahmen verstärkt. Außerdem sind rund 90 Prozent der uigurischsprachigen Internetseiten blockiert.”

Über anhaltende massive Zensur und Steuerung der Presse und des Internets berichtete auch Shi Ming, freier Journalist und Publizist. “Die politische Führung setzt weiter auf drakonische Repressalien wie Gefängnisstrafen, um Kritik zu unterbinden”, sagte der in Deutschland lebende Exilautor. “Gleichzeitig gibt es neue Strategien und Instrumente, um der zunehmenden Individualisierung der chinesischen Gesellschaft, die zum Beispiel Ausdruck in den Debatten im Internet findet, Rechnung zu tragen.”

Mit der gezielten Verbreitung staatlicher Propaganda würde die Regierung versuchen, diesen Meinungsaustausch zu lenken und zu beeinflussen. Um unberechenbare und komplett unliebsame Diskussionen zu vermeiden, würden in amtlichen Medien Teile der sozialen Wirklichkeit wie Streiks oder Tumulte in vielen Fällen nicht abgebildet werden. Auch in Portalen und Blogs verschwänden mittlerweile ganze Themen so wie neuerdings das Problem der Massenarbeitslosigkeit.

Grundlegende Reformen für mehr Presse- und Internetfreiheit sind nicht in Sicht, war ein Fazit bei der Pressekonferenz. Um so notwendiger ist es laut ROG, weiter über internationale Appelle und Petitionen sowie in Gesprächen und Verhandlungen mit chinesischen Offiziellen die Einhaltung des Menschenrechts auf Presse- und Meinungsfreiheit einzufordern. Nur internationaler Druck kann helfen, die Situation der inhaftierten Journalisten und Blogger zu verändern und weitere Kollegen vor Festnahmen schützen.

Für eine Reihe von Journalisten, Bloggern und Dissidenten, die vor oder während der Olympischen Spiele festgenommen wurden, hat ROG eine Petition gestartet: Die Unterschriften sollen am 12. Februar, dem offiziellen Beginn der Olympischen Winterspiele 2010 in Kanada, an die chinesische Regierung übergeben werden.

Das Gesetzesvorhaben zur Sperrung kinderpornographischer Inhalte im Internet entpuppt sich immer mehr als ein undurchschaubar mäanderndes Projekt mit einem unangenehmen Eigenleben.

Schienen die an der Planung des Gesetzes beteiligten Politiker und Institutionen schon weitgehend aus einem diskussions- und tatsachenfernen Paralleluniversum zu agieren, erhält der Betrachter mittlerweile den Eindruck, dass sich auch das Bundeskriminalamt nach Kräften bemüht, eine retrospektive Reise in die Zeiten von Geheimdienstelei, Verschlusssachen und verdeckten Operationen führen zu wollen.

In diesem Zusammenhang kritisiert der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) das intransparente Vorgehen des Bundeskriminalamtes bei der Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen.

Das Bundeskriminalamt erarbeite, so der eco, ohne Rechtsgrundlage eine technische Richtlinie, weil das entsprechende Bundesgesetz noch nicht in Kraft getreten ist. Statt diese Richtlinie dann wenigstens wie allgemein üblich offen mit den betroffenen Verbänden und Unternehmen zu diskutieren, werde sie als Verschlusssache klassifiziert.

“Am 2. Oktober lädt das Bundeskriminalamt die Unternehmen nach Wiesbaden ein, damit sie dort gegen die Abgabe einer Verpflichtung zur Geheimhaltung die Richtlinie entgegen nehmen. Eine Diskussion über technische Details ist dort ausdrücklich nicht erwünscht. Das Bundeskriminalamt kennt den Kreis der verpflichteten Unternehmen derzeit nicht, deshalb liegt der Gedanke nahe, dass die Veranstaltung vor allem diesem Zweck dienen soll. Wir fordern, dass die Unternehmen ihr Recht wahrnehmen können, sich in dieser Angelegenheit von Verbänden vertreten zu lassen. Eine Umsetzung der Zugangserschwerung als geheime Kommandosache ist jedenfalls nicht geeignet, das ohnehin geringe Vertrauen der Öffentlichkeit in das Gesetzesvorhaben zu stärken”, erklärt Oliver Süme, stellvertretender Vorstandsvorsitzender von eco.

Die technische Richtlinie enthält nicht die Liste der zu sperrenden Webseiten. Sie soll regeln, in welcher Form und nach welchem Verfahren die Sperrliste und die Aufstellung über die Anzahl der Zugriffsversuche zur Verfügung gestellt werden. Sie wurde vom Bundeskriminalamt als “VS-NfD” (Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch”) deklariert. Die Verbände der betroffenen Unternehmen dürfen die Richtlinie weder zur Kenntnis nehmen noch kommentieren. Auch die Stellungnahmen der Unternehmen dürfen nicht veröffentlicht werden.

Laut einer Meldung auf heise.de hat der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, eine mehr oder minder deutliche Warnung gegenüber denjenigen Internet-Nutzern geäußert, die die im Rahmen des Zugangserschwernisgesetzes eingerichteten Stoppschilder im Internet umgehen würden.

“Die bewusste Umgehung des Stopp-Schildes ist für den, der es macht, nicht ohne Risiko”, wird der Chef der Wiesbadener Polizeibehörde zitiert.

Da nun aber alle Anwender wüssten, dass sie sich ab dem Stoppschild strafbar machen, sei es auch logisch, dass jede Umgehung des Stopp-Schildes eventuell bei späteren strafrechtlichen Ermittlungen festgestellt und damit der Vorsatz des Besitzverschaffens von Kinderpornos nachweisbar werden könne.

Also, Moment, was sagt der Herr Ziercke da? Das Umgehen das Stoppschildes könnte im Rahmen von Ermittlungen dazu führen, dass mir als Nutzer unterstellt wird, ich habe mir vorsätzlich Kinderpornographie verschaffen wollen?

Werfen wir dazu noch einmal rasch eine Blick auf die ach so komplexe Umgehung des Stoppschildes: Die gelingt beispielsweise, wenn Sie, was – nach heutigem Stand der Rechtslage, muss man wohl sagen – absolut legal ist, einen anderen DNS-Server in Ihren Systemeinstellungen festgelegt haben (vgl. auch den Beitrag Anti-Zensur-DNS-Server des FoeBuD).

Nehmen wir also an, ich habe, aus welchen Gründen auch immer, einen mir genehmen DNS-Server ausgewählt und surfe fröhlich umher. Irgendwann klingelt dann der Herr BKA bei mir und unterstellt mir, ich habe mir Kinderpornographie verschaffen wollen, weil ich sein Stoppschild „umgefahren“ habe? Ein Schild, das ich im Zweifelsfall gar nicht zu sehen bekomme?

Nun gut, man kann diese Aussage von Herrn Ziercke als das in diesen Tagen übliche „auf den Busch“ klopfen werten. Aber wir können diesen Gedanken auch mal einen Augenblick ernst nehmen und uns fragen, was denn wohl getan wird, um ein solches Verbot durchzusetzen. Und plötzlich springt ein kleiner Bosbach hinter einem Busch hervor und wedelt mit dem frisch erfundenen Internetausweis, mit dem sich dann jeder Internetnutzer problemlos verfolgen lässt.

Nein, keine Angst, das soll jetzt keine Verschwörungstheorie werden, dazu sind die beteiligten Personen auch zu wenig schillernd. Es ist mehr ein Hinweis auf die Bereitschaft der in diesem Stück Auftretenden, völlig problemfrei Grundrechte in Frage zu stellen und Bürger am Stück zu kriminalisieren.

Natürlich aber, so stellt Ziercke klar, würde die Sperrliste nur kinderpornographische Links enthalten:

“Keinesfalls werden beliebige Inhalte gesperrt”, betonte der Ordnungshüter. Damit würde das BKA sich selbst eventuell strafbar machen und haftungsrechtlichen Konsequenzen aussetzen. “So blöd sind wir nun auch nicht.” Die Liste enthalte “ausschließlich Seiten mit eindeutig kinderpornographischem Material”.

Die längst immer lauter werdenden Forderungen, auch andere unliebsame Seiten zu sperren, scheint noch nicht bis zu ihm gedrungen zu sein. Oder sie sind für ihn nicht relevant. Das Nachdenken über die Folgen solcher Forderungen stört ja auch.

Und damit es auch jeder so richtig gut versteht, wie das mit dem Sperren so ist, bemüßigt Ziercke, so heise.de, ein Beispiel:

„Ebenso wenig wäre es erlaubt, kinderpornographische Schriften in einer Buchhandlung käuflich zu erwerben. Auch da würde die Polizei “sofort einschreiten”. Dass die Beamten in einem solchen Fall nur eine Kaufwarnung aufstellen würden als Pendant zu den im Raum stehenden Stopp-Schildern, behauptete Ziercke freilich nicht.“

Jetzt könnte man natürlich sagen, dass dem Herrn Ziercke schlicht das Grundverständnis für den Unterschied zwischen Sperren und Löschen fehlt. Oder er war gerade im Urlaub, als verschiedene Organisationen zeigten, wie das denn wohl gehen könnte.

Nö, war er aber nicht. Stattdessen war er aber wohl in einem Vernebelungsseminar, denn sonst ist kaum noch zu erklären, wieso, entgegen gängigen Daten und fachkundigen Beobachtungen von ihm eine Aussage kommt, die uns wieder einmal erklärt, dass sich Kinderpornographie anscheinend zum aller-aller-allergrößten Teil im Ausland befindet. Und dieses ganz furchtbar ausländische Ausland ist so ausländisch, dass man da noch nicht mal Kinderpornographie verfolgt.

Und überhaupt ist das mit dem Löschen nämlich gar nicht so einfach. Weil, so heise.de, „beim BKA handle es sich um eine Vollzugsbehörde, die “nach den Regeln vorgehen” müsse.“

“Ich kann nicht in Togo, Sierra Leone, China oder Iran einfach anrufen lassen und ein Löschen beantragen.” Das funktioniere nicht “und ist uns nicht erlaubt”. Insgesamt gebe es 30 bis 40 “Failed States”, wo erfahrungsgemäß “nichts passiere” und Kinderpornographie nicht geächtet sei. Eine “öffentliche Ordnung und Durchsetzung des Rechts” finde dort nicht statt.

Ähhh, wo genau ist das jetzt? Togo? Sierra Leone? China? Iran? Da kommt die Kinderpornographie in Deutschland her? Und warum sollen dann so viele Server in Deutschland und in befreundeten Staaten stehen?

Leider ist aber Herr Ziercke kein Einzelfall. Auch Zensursula selbst glänzte mit perfekt vorgebrachter Demagogie auf einer Wahlkampfveranstaltung in Sulzbach (Saar) und nutzte die beliebte Technik, einerseits längst bekannte Begründungen zu trommeln und anderseits diejenigen ins Unrecht zu setzen, die Kritik üben.

Fernab jeder Sachkenntnis verkündete sie einmal mehr, dass Kindesmissbrauch hierzulande “vollkommen frei” anklickbar wäre und der deutschen Polizei bei ausländischen Servern die Hände gebunden wären. Auch hier wiederholt sie das Mantra, dass man „diese Bilder da löschen [muss], wo die Quelle ist. Wo der Server ist. Aber weltweit stehen die zum Teil in Ländern, die Kinderpornographie nicht ächten.“

Was in diesem Zusammenhang die Formulierung „zum Teil“ in Zahlen bedeutet, führte sie nicht aus.

Natürlich fehlte in ihrer Rede der Hinweis auf die Möglichkeit, einem Großteil der Bilder löschen lassen zu können. Auch von der Verhinderung der Grundlage, einem verbesserten Schutz der Kinder vor Vergewaltigung, war nicht die Rede. Nur noch einmal zur Erinnerung: Auch wenn ich eine Seite sperre, wurde das Kind bereits missbraucht. Ich kann es nur nicht mehr sehen. Aber dann muss ich mich auch nicht mehr drüber aufregen …

Aber vielleicht liegt das auch nur daran, dass ich die falsche Perspektive habe. Et Uschi klärt uns allerdings auf:

„Meine Damen und Herren, wir sollten nicht den Eindruck vermitteln, unsere Verfassung würde die Verbreitung der Vergewaltigung von Kindern Schutz geben.“

Tja, und ich dachte immer, es ginge nicht um den Eindruck, den man macht (wo eigentlich? Bei Omi? Bei den Nachbarn?), sondern um das, was man tut. Und wenn schon, dann wäre es mir viel lieber, wir würden nicht den Eindruck vermitteln, unsere Regierung würde der Vergewaltigung von Kindern Schutz geben, etwa durch einen furchtbaren Aufwand, der für eine Zensur-Infrastruktur verpulvert wird.

Und nachdem wir von Herrn Bosbach, Herrn Ziercke, Herrn Guttenberg, Herrn Wendt und von Uschi selbst gelernt haben, wie böse das Internet ist und wie furchtbar rechtsfrei da alles ist und dass wir so gar keine Gesetze haben, die da gelten und überhaupt dort an jeder Ecke Kriminelle lauern, da sagt uns Uschi nun:

„Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und das Recht gilt online genauso wie offline. Was wir niemals in einer Zeitung tolerieren würden, tolerieren wir im Internet genau so wenig.“

Ja nee, is klar … Kann ihr mal jemand erklären, dass wir dafür schon Gesetze haben? Und dass wir die auch im Internet durchsetzen können? Oder stehen bei Uschi vor’m Kiosk auch Stoppschilder rum?

Aber ich möchte nicht nur meckern, denn et Uschi hat auch eine ungeheure Einsicht gezeigt (auch wenn sie das wohl anders gemeint haben wird):

„Meine Damen und Herren, hier ist der Schlüsselbegriff, auch wenns ungemütlich wird, Verantwortung. Wir werden eines Tages nicht nur gefragt nach dem, was wir getan haben, sondern auch nach dem, was wir vielleicht nicht getan haben. Wo wir gekniffen haben. Wo wir uns geduckt haben, nur weils anstrengend wird. Hier muss man dann auch Farbe bekennen.“

Tja, und bald ist’s September…

[Nachtrag 20. August 2009] Eine sehr schöne Darstellung der Aufnahme des Auftrittes von Frau von der Leyen in den Medien ist bei Stefan Niggemeier zu finden. Irgendwie wird man das Gefühl nicht los, der Autor des dort präsentierten Artikels sei möglicherweise gar nicht anwesend gewesen. Oder er ist ausschließlich Fachautor für Saaldekorationen…

Vieles ist anders in diesen Tagen. Manche Menschen glauben, Horst Schlämmer sei eine reale Person und würden ihn, den Mann, dem die Bedeutung des Dehnungs-i ebenso fremd ist wie das Deo, zum Bundeskanzler wählen. Und dieser Wunsch ist auch durchaus nachvollziehbar – bringt doch seine Forderung „Es muss alles mehr werden“ – die aktuelle Wunschlage der deutschen Politik deutlich genug auf den Punkt.

Ob nun durch Horst Schlämmer ausgelöst oder nicht – einiges ist bereits mehr geworden. Wir haben mehr Forderungen nach staatlicher Regulierung des Internets und mehr überbordende Schnell- und Fehlschlüsse.

In direkter Konkurrenz versuchen derzeit Wolfgang Bosbach, der Innenexperte der CDU, und Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), das blaue Band für die gnadenloseste Zurschaustellung von fehlender Sachkenntnis zu erringen.

Während sich der Erstgenannte bereits mit seinem Vorschlag eines Internetausweises und der Forderung nach einer verdeckten Internet-Polizei sehr deutlich, wenn auch nur bei einer sehr speziellen Zielgruppe, profilieren konnte, legte nun Rainer Wendt nach und forderte in einem Gespräch mit der Berliner Zeitung nicht nur „2.000 Cyber-Cops“ und den Gefahren des Internets entgegentreten zu können, sondern er erklärt uns auch, was diese Ermittler genau tun sollen. Es ist nämlich nicht etwa so, dass sie sich möglicherweise um die Beschleunigung in der Bearbeitung bekannter Rechtsbrüche, bei denen das Internet als Tatwerkzeug genutzt wird, kümmern sollen. Nein, Herr Wendt hat da ganz andere, sehr dezidierte, auf der Erfahrung der täglichen Polizeiarbeit beruhende Aufgabengebiete im Blick:

“Die Polizei muss verstärkt verdachtsunabhängige Streifen im Netz fahren”, denn, so weiß Herr Wendt, das Internet ist der größte Tatort der Welt.

Klar, was sind schon ein paar Morde und Entführungen, was sind Bankraub und Vergewaltigung gegen die furchtbaren Verbrechen im Internet. Lasst uns also 2.000 Polizisten im Internet Streife fahren. Bloß – wie soll das Polizeiauto dazu aussehen?

Aber mal ernsthaft: Der Vorsitzende einer Polizeigewerkschaft – es handelt sich also weder um einen Karnevalsverein noch um eine Partei, sondern um eine Interessenvertretung aktiver, zu unserem Schutz tätiger Beamter – möchte im Ernst 2.000 Gehälter samt Pensionsanspruch dafür ausgeben, dass diese Jungs wahllos (oder was sonst heißt ‚verdachtsunabhängig’?) im Internet surfen? Und klar, surfen allein reicht nicht – sie müssen auch noch, um etwas Verdächtiges entdecken zu können, vielleicht irgendwo Beiträge zahlen können, Mitglied werden dürfen oder einkaufen müssen. Ah ja …

Klar, das ist dann sinnvoll, wenn man sich bereits von der nicht ganz so wichtigen realen Welt dauerhaft in den größten Tatort der Welt verabschiedet hat. Neben der Entdeckung des größten Tatorts der Welt hat uns Herr Wendt aber auch bewiesen, wo der schlimmste Tatort ist – rund 30 cm vom Bildschirm entfernt. Und auch der folgt Horst Schlämmers Diktum „Es muss mehr werden“. Wir dürfen uns also schon bald auf weitere Teilnehmer im Wettbewerb um die Vermeidung von gesundem Menschenverstand gefasst machen.

Es ist wirklich gut, dass die Woche gerade erst angefangen hat. Ich muss nämlich dringend etwas im Internet nachsehen und letzte Woche habe ich meine Zuteilung von 10 Wochenseiten bereits erfüllt. Nun bin ich auf dem Weg zum Ministerium, um rasch eine Web-Recherche durchzuführen. Ich bin nämlich persönlicher Referent der Vorsitzenden der Kommunikationskammer.

Sie wundern sich über die Internet-Nutzung? Ach ja, das können Sie als Privatanwender ja nicht wissen – die dürfen ja seit 2011 nicht mehr ins Internet. Damals hat sich das Ministerium zur „Kontrolle gesellschaftsgefährdender Begleitumstände“ aus ökologischen Gründen zu diesem Schritt entschlossen, weil die zunehmende Internetnutzung seit den späten 90er Jahren – wir Insidern nennen sie gern „das Zeitalter der Kommunikation“ – zu einem zunehmenden Raubbau an unseren Wäldern geführt hat. Böse Zungen behaupten allerdings, dass diese großflächige Abholzung zu großen Teilen auf das Konto der als „Internetausdrucker“ bekannten Politiker jener Tage ging.

Zuvor hat man versucht, der umweltgefährdenden umfassenden Internetnutzung mit geeigneten Kontrollmaßnahmen zu begegnen. Sie erinnern sich vielleicht, das sind diese Zensurlisten, die den Bürgern damals als „Zugangserschwernisgesetz“ verkauft wurden. Dabei ging es natürlich auch um eine Zugangserschwernis – seit 2009 vor allem für nicht direkt kontrollierbare Meinungsäußerungen. Wissen Sie, bei Zeitungen und im Fernsehen war das ja schon lange kein Thema mehr – da wurden einfach Interviews so lange redigiert, bis die Texte schön auf Parteilinie glattgebügelt waren. Aber in diesem seltsamen Internet der damaligen Jahre, da war ja tatsächlich freie Meinungsäußerung möglich. Zum Glück konnten wir den Bürgern einreden, dass das Internet ein rechtfreier Raum sein, der eine eigene Polizei und viel Kontrolle brauche.

Nach einer Weile war das „Zugangserschwernisgesetz“ nicht mehr ausreichend. Wir haben dann das vom späteren Kommissar für demokratische Angelegenheiten, Thomas Jurk, so benannte „fließende Grundrecht“ eingeführt. Damit ließ sich der massive Andrang freier Meinungen und damit die fortschreitende Umweltschädigung durch Internetausdrucken schon besser in den Griff bekommen. Allerdings gab es immer noch eine Menge Bürger, die einfach so beliebige Seiten im Internet anschauten – natürlich keine pornographischen oder politischen Inhalte, das wurde schon sorgfältig gefiltert. Aber trotzdem, wer konnte denn schon wissen, was so ein Bürger denkt? Sie verstehen, das war einfach ein Restrisiko. Deshalb wurden ja auch Drucker und Kopierer nur gegen Vorlage des Internetausweises verkauft.

Ja, der Internetausweis – das war der erste Schritt, mit dem wir dieses Internet wirklich gebändigt haben. Jeder, der einen Computer mit Internetanschluss benutzen wollte, musste bei der Zentralstelle für Gedankenfreiheit einen biometrischen Ausweis und ein Lesegerät beantragen. Das gab es natürlich nur, wenn für die Antragsteller nach Abgabe seiner “Einverständniserklärung zur Durchführung einer Zuverlässigkeitsprüfung” bei der Durchleuchtung durch BKA und Verfassungsschutz eine positive Informationsprognose erstellt wurde. So konnte man gleich mögliche radikale Randgruppen, etwa Journalisten, die noch selbst recherchieren wollten, heraushalten. Wie das geht, hat man erstmals 2009 bei der Leichtathletik-WM in Berlin ausprobiert – und auch gleich bewiesen, dass solche Schnüffelaktionen durchaus unter der Decke gehalten werden können. Heute sind sie ja überall üblich.

Mit der Ausweiskarte konnten dann die geübten Kräfte der zuständigen Behörden feststellen, wer wann und wo im Internet unterwegs war. Diese Daten und die dazugehörigen Webseiten wurden gesammelt, ausgedruckt und im Ministerium zur „Unterminierung radikaler sozialkrimineller Umtriebe und latenter Anarchie“ (kurz URSULA) ausgewertet.

Nachdem der Bearbeitungsdruck im Laufe der Zeit immer noch recht hoch war, wurde endlich die heute praktizierte Methode eingeführt: Eine Internetnutzung vom heimischen PC ist nur noch in Sonderfällen möglich. Mitglieder der privilegierten Gruppe der Informationsberechtigten – das sind die, die über einen Internetausweis mit Webseitenbezugsrecht verfügen, stellen bei der Webseitenausgabestelle (kurz WAS) in Berlin einen Antrag auf Einsichtnahme einer bestimmten Webseite. Der Antrag wird geprüft und im Regelfall schon in wenigen Tagen genehmigt, sofern man sein Kontingent von maximal 10 Webseiten pro Woche noch nicht überschritten hat. Dann kann man die Webseite in der zentralen WAS oder in einem der WAS-Zentren in den Landeshauptstädten gegen eine geringe Gebühr und Vorlage des Internetausweises ausdrucken lassen und abholen.

An dieser Stelle schreckte ich auf – ich muss beim Zeitungslesen eingeschlafen sein. Was für ein Albtraum. Und so lächerlich. Internetausweis – wer käme bloß auf eine solch absurde Idee?