Gerade lese ich eine Meldung, deren Inhalt mir so gar nicht gefällt. Rechtsextreme haben im vergangenen Jahr ihre Aktivitäten im Internet verstärkt, berichtet die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Die retrograden Zeitgenossen nutzen die Möglichkeiten des Web 2.0, um menschenverachtende Inhalte zu verbreiten und Jugendliche mit Videos und Musik zu ködern. Auch gründen Neonazis eigene soziale Netzwerke für Gleichgesinnte, in denen sie ungehindert gegen Minderheiten hetzen und demokratiefeindliche Thesen verbreiten können.
Hier sind die Betreiber dieser Dienste gefordert. Sie müssen weitere Anstrengungen unternehmen, um den Missbrauch ihrer Plattformen durch Rechtsextreme zu verhindern, zumal diese Klientel sich ja auch negativ auf ihr Ansehen und Geschäft auswirkt. Erst kürzlich ist in diesem Zusammenhang das Soziale Netzwerk Facebook mal wieder ins Gerede gekommen, da dort zahlreiche braundumme Mitglieder ihr Unwesen zu treiben scheinen.
Die Anzahl der allein von jugendschutz.net dokumentierten unzulässigen rechtsextremen Beiträge in Sozialen Netzwerken und Videoplattformen hat sich 2008 auf mehr als 1.500 verdoppelt. Auch gibt es derzeit so viele Szene-Websites wie nie zuvor: 1.707 Angebote recherchierte jugendschutz.net im vergangenen Jahr.
Ein Trend zieht sich dabei durch beinahe alle Bereiche: Rechtsextreme sprechen mit bunten Websites, Symbolen aus verschiedenen Jugendszenen und griffigen Slogans junge Internetuser an. Vor allem Neonazi-Kameradschaften und so genannte Autonome Nationalisten, von denen jugendschutz.net 2008 insgesamt 321 Angebote sichtete, nutzen multimediale Möglichkeiten wie Filme und verschleiern ihre rassistischen und antidemokratischen Botschaften. In vielen Fällen ist der rechtsextreme Kontext nicht mehr auf den ersten Blick zu erkennen.
“Für Rechtsextreme sind Videos und Musik inzwischen das Propagandainstrument Nummer Eins. Und die Möglichkeiten, die sich durch Web 2.0-Plattformen für die Verbreitung ihrer Hass-Botschaften bieten, sind schier unbegrenzt”, erläutert der Leiter des Arbeitsbereichs Rechtsextremismus von jugendschutz.net, Stefan Glaser. “Hier müssen auch die Betreiber der Plattformen konsequent an effektiven Lösungen arbeiten, um die Verbreitung unzulässiger Inhalte über ihre Dienste auch eigeninitiativ zu verhindern”, fordert Glaser.
Das Team von jugendschutz.net geht gezielt gegen unzulässige Inhalte vor, zum Beispiel durch die Kontaktaufnahme zu in- und ausländischen Providern. Insgesamt konnte jugendschutz.net im vergangenen Jahr in 80 Prozent der unzulässigen Fälle die Entfernung der Inhalte erreichen.
Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb, die jugendschutz.net fördert, hält die Arbeit gegen Rechtsextremismus im Internet gerade im Hinblick auf die steigenden Zahlen und die gezielte Ansprache von Jugendlichen für enorm wichtig:
“Heranwachsende verbringen immer mehr Zeit im Internet, gerade auch im Web 2.0. Damit das Medium weiterhin Demokratie und Toleranz fördern kann, muss Rechtsextremen in sämtlichen Diensten die Rote Karte gezeigt werden. jugendschutz.net leistet hierzu einen wesentlichen Beitrag.”
Aktuell hat jugendschutz.net mit der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung (HLZ) die Broschüre “Klickt’s? Geh Nazis nicht ins Netz!” veröffentlicht, um 12- bis 15-Jährige über rechtsextreme Internet-Propaganda aufzuklären und ihnen zu zeigen, wie sie sich gegen Beeinflussungsversuche und Diskriminierungen zur Wehr setzen können.
Auch die von der bpb geförderte Online-Beratung gegen Rechtsextremismus des Vereins “Gegen Vergessen – Für Demokratie” setzt auf Aufklärung im Internet. Die Stelle betreibt einen sozialpädagogischen Beratungsangebot für Personen, die mit Rechtsextremismus konfrontiert sind und wendet sich damit auch an jüngere Internet-Nutzer.
Der aktuelle Bericht von jugendschutz.net kann hier als PDF heruntergeladen werden. Hinweise auf Rechtsextremismus im Internet können über die Online-Beschwerdestelle an jugendschutz.net gesendet werden: www.jugendschutz.net/hotline.
[Nachtrag 21. August 2009]: Natürlich kann und muss man auch privatwirtschaftliche Organisationen wie jugenschutz.net kritisch hinterfragen, zumal die ermittelten Zahlen (1.707 Websites) deutlich höher liegen als die des Verfassungsschutzes.
Ohne das Engagement von jugendschutz.net schmälern zu wollen, so muss man natürlich die Frage nach den Kriterien stellen und darf sich auch wundern, was wohl Ursache sein mag, dass jugendschutz.net davon spricht, dass „immer mehr Rechtsextreme“ das Internet nutzen, „mehr Szene-Websites als je zuvor“ existieren und die „Präsenz rassistischer und demokratiefeindlicher Inhalte im Web 2.0“ rasant wächst, während der Verfassungsschutzbericht 2008 deutlich unaufgeregter meldet:
„Das Internet bleibt für Rechtsextremisten eine bedeutende Plattform zur Verbreitung ihrer Ideologie, Mobilisierung ihrer Anhänger und Werbung neuer Sympathisanten. Die Anzahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen Internetpräsenzen blieb auch 2008 konstant bei etwa 1.000, wobei innerhalb dieser Gesamtzahl weiterhin eine äußerst hohe Fluktuation der rechtsextremistischen Homepages zu beobachten ist.“
Damit soll die Situation keinesfalls verharmlost werden, denn, so der Verfassungsschutzbericht:
„Die Gefahr einer weitgehend risikolosen anonymen Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda im Internet muss vor allem deshalb als beachtlich eingestuft werden, weil ihre Wirkung auf Jugendliche durch das Angebot multimedialer Elemente (Ton- und Videosequenzen) gegenüber herkömmlichen Medien der rechtsextremistischen Szene deutlich gesteigert wird. Die Tatsache, dass Internet-Communities nicht im Verdacht stehen, von Extremisten betreut zu werden, fördert zudem, dass der rechtsextremistischen Szene nahestehende Personen sich hier unbeobachtet und sicher fühlen.“
Aufklärung ist hier absolut notwendig und wichtig, drastische „so viel wie nie zuvor“-Formulierungen sollten aber nicht den Vorwand für weitere Filter-Aktivitäten liefern, wie sie derzeit bereits laut werden.
