Gestern war ich auf der Buchmesse in Frankfurt und habe dort unter anderem an der Pressekonferenz von Reporter ohne Grenzen (ROG) teilgenommen. Dabei konnte man erfahren, was Internetzensur anrichten kann, wenn sie im großen Stil durchgeführt wird.

ROG appellierte im Rahmen der Pressekonferenz an die chinesische Regierung, ihren offiziellen Bekundungen Taten folgen zu lassen. Zuletzt hatte der chinesische Staatspräsident Hu Jintao vor wenigen Tagen beim Weltmediengipfel in Peking die große Bedeutung der Presse bei der Abbildung der gesellschaftlichen Realität betont.

“Die Rede ist eine Farce angesichts der anhaltenden scharfen staatlichen Zensur und der derzeit 87 Journalisten und Blogger in chinesischen Gefängnissen”, sagte Vincent Brossel, Leiter des Asien-Referates von ROG bei der Pressekonferenz in Frankfurt. “Wenn wir kommende Woche unsere Rangliste zur Lage der Pressefreiheit weltweit veröffentlichen, wird China wieder auf einem der hintersten Plätze stehen.”

An dieser Situation würde sich auch nichts ändern, solange Übergriffe gegen Pressevertreter nicht aufhören, die Lizenzvergabe an unabhängige, private Medien nicht erleichtert und die Internetkontrolle gelockert werde.

Auch die Situation ausländischer Medien sei weiterhin schwierig, so Brossel. “Hu Jintao hat erklärt, in Zukunft stärker die Interessen ausländischer Medien sichern zu wollen. Die Regierung soll nun als Konsequenz die Verbreitung von mehr Informationen aus dem Ausland zulassen”, forderte der ROG-Asienexperte.

Webseiten ausländischer Medien müssten endlich dauerhaft freigeschaltet, internationale Nachrichtenprogramme wie die “BBC” oder “Voice of America” landesweit ungehindert zu empfangen sein, so Brossel. Zudem würden die im vergangenen Jahr erlassenen Arbeitserleichterungen für ausländische Korrespondenten in der Praxis immer noch nicht konsequent umgesetzt.

Vincent Brossel machte auch noch einmal auf die derzeit besonders strikte Überwachung der Medien in der Provinz Xinjiang, in der es im Juli zu Unruhen gekommen war, aufmerksam: “Die staatlichen Medien haben die Propagandamaßnahmen verstärkt. Außerdem sind rund 90 Prozent der uigurischsprachigen Internetseiten blockiert.”

Über anhaltende massive Zensur und Steuerung der Presse und des Internets berichtete auch Shi Ming, freier Journalist und Publizist. “Die politische Führung setzt weiter auf drakonische Repressalien wie Gefängnisstrafen, um Kritik zu unterbinden”, sagte der in Deutschland lebende Exilautor. “Gleichzeitig gibt es neue Strategien und Instrumente, um der zunehmenden Individualisierung der chinesischen Gesellschaft, die zum Beispiel Ausdruck in den Debatten im Internet findet, Rechnung zu tragen.”

Mit der gezielten Verbreitung staatlicher Propaganda würde die Regierung versuchen, diesen Meinungsaustausch zu lenken und zu beeinflussen. Um unberechenbare und komplett unliebsame Diskussionen zu vermeiden, würden in amtlichen Medien Teile der sozialen Wirklichkeit wie Streiks oder Tumulte in vielen Fällen nicht abgebildet werden. Auch in Portalen und Blogs verschwänden mittlerweile ganze Themen so wie neuerdings das Problem der Massenarbeitslosigkeit.

Grundlegende Reformen für mehr Presse- und Internetfreiheit sind nicht in Sicht, war ein Fazit bei der Pressekonferenz. Um so notwendiger ist es laut ROG, weiter über internationale Appelle und Petitionen sowie in Gesprächen und Verhandlungen mit chinesischen Offiziellen die Einhaltung des Menschenrechts auf Presse- und Meinungsfreiheit einzufordern. Nur internationaler Druck kann helfen, die Situation der inhaftierten Journalisten und Blogger zu verändern und weitere Kollegen vor Festnahmen schützen.

Für eine Reihe von Journalisten, Bloggern und Dissidenten, die vor oder während der Olympischen Spiele festgenommen wurden, hat ROG eine Petition gestartet: Die Unterschriften sollen am 12. Februar, dem offiziellen Beginn der Olympischen Winterspiele 2010 in Kanada, an die chinesische Regierung übergeben werden.

Es ist wirklich gut, dass die Woche gerade erst angefangen hat. Ich muss nämlich dringend etwas im Internet nachsehen und letzte Woche habe ich meine Zuteilung von 10 Wochenseiten bereits erfüllt. Nun bin ich auf dem Weg zum Ministerium, um rasch eine Web-Recherche durchzuführen. Ich bin nämlich persönlicher Referent der Vorsitzenden der Kommunikationskammer.

Sie wundern sich über die Internet-Nutzung? Ach ja, das können Sie als Privatanwender ja nicht wissen – die dürfen ja seit 2011 nicht mehr ins Internet. Damals hat sich das Ministerium zur „Kontrolle gesellschaftsgefährdender Begleitumstände“ aus ökologischen Gründen zu diesem Schritt entschlossen, weil die zunehmende Internetnutzung seit den späten 90er Jahren – wir Insidern nennen sie gern „das Zeitalter der Kommunikation“ – zu einem zunehmenden Raubbau an unseren Wäldern geführt hat. Böse Zungen behaupten allerdings, dass diese großflächige Abholzung zu großen Teilen auf das Konto der als „Internetausdrucker“ bekannten Politiker jener Tage ging.

Zuvor hat man versucht, der umweltgefährdenden umfassenden Internetnutzung mit geeigneten Kontrollmaßnahmen zu begegnen. Sie erinnern sich vielleicht, das sind diese Zensurlisten, die den Bürgern damals als „Zugangserschwernisgesetz“ verkauft wurden. Dabei ging es natürlich auch um eine Zugangserschwernis – seit 2009 vor allem für nicht direkt kontrollierbare Meinungsäußerungen. Wissen Sie, bei Zeitungen und im Fernsehen war das ja schon lange kein Thema mehr – da wurden einfach Interviews so lange redigiert, bis die Texte schön auf Parteilinie glattgebügelt waren. Aber in diesem seltsamen Internet der damaligen Jahre, da war ja tatsächlich freie Meinungsäußerung möglich. Zum Glück konnten wir den Bürgern einreden, dass das Internet ein rechtfreier Raum sein, der eine eigene Polizei und viel Kontrolle brauche.

Nach einer Weile war das „Zugangserschwernisgesetz“ nicht mehr ausreichend. Wir haben dann das vom späteren Kommissar für demokratische Angelegenheiten, Thomas Jurk, so benannte „fließende Grundrecht“ eingeführt. Damit ließ sich der massive Andrang freier Meinungen und damit die fortschreitende Umweltschädigung durch Internetausdrucken schon besser in den Griff bekommen. Allerdings gab es immer noch eine Menge Bürger, die einfach so beliebige Seiten im Internet anschauten – natürlich keine pornographischen oder politischen Inhalte, das wurde schon sorgfältig gefiltert. Aber trotzdem, wer konnte denn schon wissen, was so ein Bürger denkt? Sie verstehen, das war einfach ein Restrisiko. Deshalb wurden ja auch Drucker und Kopierer nur gegen Vorlage des Internetausweises verkauft.

Ja, der Internetausweis – das war der erste Schritt, mit dem wir dieses Internet wirklich gebändigt haben. Jeder, der einen Computer mit Internetanschluss benutzen wollte, musste bei der Zentralstelle für Gedankenfreiheit einen biometrischen Ausweis und ein Lesegerät beantragen. Das gab es natürlich nur, wenn für die Antragsteller nach Abgabe seiner “Einverständniserklärung zur Durchführung einer Zuverlässigkeitsprüfung” bei der Durchleuchtung durch BKA und Verfassungsschutz eine positive Informationsprognose erstellt wurde. So konnte man gleich mögliche radikale Randgruppen, etwa Journalisten, die noch selbst recherchieren wollten, heraushalten. Wie das geht, hat man erstmals 2009 bei der Leichtathletik-WM in Berlin ausprobiert – und auch gleich bewiesen, dass solche Schnüffelaktionen durchaus unter der Decke gehalten werden können. Heute sind sie ja überall üblich.

Mit der Ausweiskarte konnten dann die geübten Kräfte der zuständigen Behörden feststellen, wer wann und wo im Internet unterwegs war. Diese Daten und die dazugehörigen Webseiten wurden gesammelt, ausgedruckt und im Ministerium zur „Unterminierung radikaler sozialkrimineller Umtriebe und latenter Anarchie“ (kurz URSULA) ausgewertet.

Nachdem der Bearbeitungsdruck im Laufe der Zeit immer noch recht hoch war, wurde endlich die heute praktizierte Methode eingeführt: Eine Internetnutzung vom heimischen PC ist nur noch in Sonderfällen möglich. Mitglieder der privilegierten Gruppe der Informationsberechtigten – das sind die, die über einen Internetausweis mit Webseitenbezugsrecht verfügen, stellen bei der Webseitenausgabestelle (kurz WAS) in Berlin einen Antrag auf Einsichtnahme einer bestimmten Webseite. Der Antrag wird geprüft und im Regelfall schon in wenigen Tagen genehmigt, sofern man sein Kontingent von maximal 10 Webseiten pro Woche noch nicht überschritten hat. Dann kann man die Webseite in der zentralen WAS oder in einem der WAS-Zentren in den Landeshauptstädten gegen eine geringe Gebühr und Vorlage des Internetausweises ausdrucken lassen und abholen.

An dieser Stelle schreckte ich auf – ich muss beim Zeitungslesen eingeschlafen sein. Was für ein Albtraum. Und so lächerlich. Internetausweis – wer käme bloß auf eine solch absurde Idee?

Eine der perfidesten Zensur-Ideen der letzten Zeit (bitte jetzt mal weghören, liebe Bundespolitiker) ist sicherlich die Idee der chinesischen Regierung, sämtliche im Land verkauften Computer künftig mit einer Software auszustatten, die Internetseiten automatisch blockiert. Vorgeblich geht es da um pornographische Webseiten, vor deren verderblichem Einfluss man die chinesische Jugend schützen muss, doch natürlich liegt die Vermutung nahe, dass es letztlich um ein politisch nutzbares Instrument geht, mit dem beliebige Inhalte geblockt werden können.

Wie das “Wall Street Journal” berichtete, soll die Zensursoftware “Green Dam - Youth Escort” den PC-Herstellern ab dem 1. Juli kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Nach den Suchmaschinen- und Netzwerkanbietern haben nun also die PC-Hersteller Gelegenheit, die chinesischen Umtriebe zu unterstützen. Die „Financial Times“ bemerkt in diesem Zusammenhang:

„Auch die Computerhersteller scheinen nun klein beizugeben: Man arbeite mit den Regierungsbehörden zusammen und evaluiere das bestmögliche Vorgehen, erklärte eine Sprecherin von Hewlett-Packard (HP), dem größten Computeranbieter auf dem chinesischen Markt. Dabei werde man sich bemühen, eine gute Lösung für den Kunden zu liefern und gleichzeitig den Auflagen der Regierung zu entsprechen. Der Computerbauer Dell wollte sich bisher zur neuen Zensur-Software nicht äußern.“

Experten sagen, so der Bericht des „WSJ“, dass die Software, nicht nur als Pornographie-Filter dient, sondern auch persönliche Daten übertragen kann und den Rechner anfälliger für Fehlfunktionen und Hackerangriffe macht. genutzt werden und mache Rechner anfällig für Viren-Angriffe. Für den Anwender sei nicht wirklich nachvollziehbar, was von der Software geblockt würde. Die Software bezieht ihre Filterinformationen von einer Datenbank im Internet, deren Inhalte sicher ebenso intransparent zusammengestellt werden wie die Sperrlisten des vorgeblichen Kinderporno-Filters aus dem Hause von der Leyen.

Die Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) kritisiert Chinas Plan, nur noch Computer mit einer Filtersoftware zum Verkauf zuzulassen. ROG ist beunruhigt über diese neue Dimension von Zensur:

“Diese Filter lassen sich leicht auf nicht pornografische, insbesondere politische Inhalte ausweiten und stellen daher eine Gefahr für die freie Meinungsäußerung dar. Bisher war es Internetnutzern möglich, die von China gesperrten Webseiten durch eine Software zu umgehen. ‚Green Dam’ wurde dazu entwickelt, dies in Zukunft zu verhindern.”

ROG fordert die Hersteller von Computern dazu auf, sich der Anweisung Chinas zu widersetzen:

“Jeder Hersteller, der ‚Green Dam’ installiert, ist aktiv an der Zensur beteiligt”, so ROG.

Das Ministerium für Informationstechnologie gab gestern bekannt, dass alle Computerhersteller auf dem chinesischen Markt im Mai aufgefordert wurden, den Beschluss umzusetzen. Laut einem Bericht des Wall Street Journal werden die Computer über “Green Dam” mit einer ständig aktualisierten Sperrliste verbunden, um den Zugang zu festgelegten Webseiten zu verhindern.

Die Hersteller Lenovo, Inspur und Hedy haben die Software offenbar auf 52 Millionen Computern installiert. “Green Dam” steht auch als Download zur Verfügung. Seit März 2009 wurde die Software bereits drei Millionen Mal heruntergeladen, an 2.279 Schulen verwendet und auf 518.000 Computern installiert.

Derweil hinterlassen die Online-Zensurmaßnahmen anlässlich des 20. Jahrestags des Tiananmen-Massakers am 4. Juni immer noch Spuren: Eine Reihe von Webseiten wie YouTube, Wordpress und Blogger sind weiterhin unzugänglich. Dagegen sind Twitter, Flickr, Hotmail, Wikipedia und Radio Free Asia seit dem 8. Juni wieder erreichbar.

In immer mehr Ländern wird Menschen der freie Zugang zum Internet verwehrt. Auch werden immer mehr Nutzer daran gehindert, im Internet frei ihre Meinung zu äußern. Zu diesem Schluss kamen Blogger und Internetexperten beim Deutsche Welle Global Media Forum am Freitag, 5. Juni 2009, in Bonn.

Zu den für Blogger gefährlichsten Ländern gehören laut Frank Smyth vom “Komitee zum Schutz von Journalisten” Ägypten, Birma, China, Kuba, Iran, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien, Turkmenistan und Vietnam.

“Die Gedankenpolizei beobachtet Sie”, warnte die ägyptische Bloggerin Noah Atef.

In vielen arabischen Ländern komme es zu willkürlichen Verhaftungen und anderen Restriktionen gegen Menschen, die im Internet ihre Meinung frei zu äußern wagten. Außerdem werde die Nutzung des Internets erschwert, indem für den Zugang hohe Gebühren verlangt oder nur geringe Geschwindigkeiten der Datenübertragung angeboten werden.

Der türkische Rechtsexperte Yaman Akdeniz berichtete von einem neuen Gesetz, mit dem die türkische Regierung seit Mai 2007 mehr als 2.600 Webseiten gesperrt habe - darunter Seiten von Youtube. Warum bestimmte Sites gesperrt seien, bleibe oft unklar. “Wir fordern deshalb die türkische Regierung auf, das Gesetz zurückzunehmen”, so Akdeniz.

Zum Protest rief in Bonn auch die britische Menschrechtsexpertin Lisa Horner auf:

“Im Kampf um das Internet haben wir, die Nutzer, noch immer einen Vorsprung. Aber die Zensoren sind uns auf den Fersen, deshalb müssen wir wachsam sein.”

Reporter ohne Grenzen

Ein Jahr nach der Festnahme des birmanischen Bloggers Zarganar sammelt Reporter ohne Grenzen (ROG) weiter Unterschriften für eine Petition an die Behörden des Landes, um die Freilassung des Dissidenten zu erreichen.
Zarganar wurde am 5. Juni 2008 wegen “Störung der öffentlichen Ordnung” festgenommen. Im vergangenen November verurteilte ihn ein Sondergerichtshof im Gefängnis von Insein, in der Nähe der Stadt Rangun im Süden des Landes, zu 45 Jahren Haft. Wenige Tage später erhöhten die Richter die Strafe auf 59 Jahre. Am 16. Februar 2009 hat ein Gericht in Rangun die Haftdauer auf 35 Jahre reduziert.

“Das Urteil bleibt absurd”, kritisiert ROG. “35 Jahre Gefängnis für angebliche Störung der öffentlichen Ordnung? Die Gerichte haben Zarganar kein faires Verfahren zugestanden, weil er zu einer verlässlichen Informationsquelle geworden ist - in einem Staat, in dem Zensur und Repressionen Alltag sind”, so ROG.

Der in seiner Heimat auch als Komiker bekannte Zarganar hat in seinem Blog unter anderem über das schlechte Hilfsmanagement der birmanischen Regierung nach dem Zyklon Nargis im Frühjahr 2008 berichtet.

“Zarganar muss dringend entlassen werden”, fordert ROG. Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich aufgrund der prekären Haftbedingungen
stetig. Der Blogger leidet an Gelbsucht und Bluthochdruck. Im Gefängnis von Myintkyina im Bundesstaat Kachin im Norden Birmas, in das Zarganar im Dezember 2008 überführt wurde, erhält er keine angemessene medizinische Versorgung.

Unterzeichnen können Sie die Online-Petition für die Freilassung Zarganars hier:

www.rsf.org/en-petition30156-Nay_Phone_Latt_and_Zarganar.html

Reporter ohne Grenzen

Zum 20. Jahrestag des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen) in Peking am 4. Juni appelliert Reporter ohne Grenzen (ROG) an die chinesischen Behörden, Informationen über die damaligen Proteste nicht länger zu zensieren.

20 Jahre nach den Protesten ist es für chinesische Medien immer noch unmöglich, über die damaligen Ereignisse zu berichten: Jeglicher Bezug in den Medien und im Internet auf die mehrwöchigen Demonstrationen sowie auf die gewaltsame Niederschlagung der Protestbewegung durch die Armee wird unterdrückt.

“Die Propaganda-Abteilung und die politische Polizei haben ein extrem striktes Zensursystem geschaffen. Die Nachrichtenkontrolle ist so wirksam, dass viele junge Chinesinnen und Chinesen nichts oder kaum etwas über die Niederschlagung der Proteste wissen”, sagt ROG-Geschäftsführerin Elke Schäfter.

Medienmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, die Bemerkungen zur demokratischen Bewegung veröffentlicht haben, müssen mit schweren Sanktionen rechnen. So sind zum Beispiel sieben Angestellte der Tageszeitung “Chengdu Wanbao” im Juni 2007 entlassen worden, weil sie die Veröffentlichung einer kurzen Würdigung der mutigen Mütter des 4. Juni zugelassen hatten. Die Anzeige bezog sich auf die Organisation “Mütter des Tiananmen”, die das Gedenken an ihre während des Massakers getöteten Kinder wachhalten. Hunderte von Studierenden und Arbeitern wurden bei der Niederschlagung des Aufstands durch die Armee getötet.

Eine Reihe von Journalisten, Bloggern und Aktivisten sind heute hinter Gittern, weil sie an die Proteste und das Tiananmen-Massaker erinnert haben.

Der Internetdissident Huang Qi etwa, der seit Jahren für die Anerkennung der Opfer des 4. Junis kämpft, wurde ohne gerichtliches Urteil im Juni 2008 in Chengdu in der zentralchinesischen Provinz Sichuan inhaftiert. Der Zeitungsjournalist Shi Tao wurde im Jahr 2005 zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt, weil er in einer E-Mail Betreiber einer ausländischen Webseite über eine Warnung der Propagandaabteilung an chinesische Journalisten vor dem 15. Jahrestag des Tiananmen-Massakers informiert hatte. Im Dezember 2008 wurde Liu Xiaobo, Bürgerrechtler, Verfechter von Presse- und Meinungsfreiheit sowie eine der führenden Figuren der Bewegung von 1989 zum wiederholten Mal festgenommen.

Die Behörden beobachten zudem genau die Aktivitäten von ausländischen Reporterinnen und Reportern und deren Kontakte zu Dissidenten und Zeugen der Pekinger Proteste. Jiang Qisheng, demokratischer Aktivist und Vize-Präsident des “Unabhängigen Chinesischen PEN-Zentrums” berichtet, er sei mehrere Male daran gehindert worden, ausländische Journalisten zu treffen oder zu kontaktieren.

Der ehemalige Soldat Zhang Shijun wird von Sicherheitskräften an einem unbekannten Ort festgehalten, nachdem er der Agentur “Associated Press” ein Interview zur Niederschlagung der Tiananmen-Proteste geben hatte. Darin hatte er Bedauern über seine Beteiligung an dieser Tragödie ausgedrückt.

Ein Fernsehteam der russischen Nachrichtenagentur “RIA Novosti”, das am 25. Mai 2009 den Beginn einer Demonstration am Rande des Platzes des Himmlischen Friedens filmte, wurde von der Polizei angehalten. Die Polizisten versuchten, das Filmmaterial zu löschen.

Mit besonders großem Aufwand betreiben die Behörden die Zensur des Internets: Eine Reihe von Tests, die kürzlich von ROG durchgeführt wurden, verdeutlicht die rigorose Online-Überwachung: Wer beispielsweise den Begriff “4. Juni” in “Baidu”, der wichtigsten Suchmaschine in China, eingibt, erhält nur offizielle Kommentare zum damaligen Geschehen. Die Suche nach Fotos oder Videos zum selben Begriff bei der chinesischen Version von “Google.cn” ergibt zwar Treffer, aber keiner von ihnen bezieht sich auf das Massaker vom Juni 1989.

Zum 20. Jahrestag des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens fordert ROG von den chinesischen Behörden:

• die Freilassung von Journalisten und Bloggern sowie Verfechtern der Meinungsfreiheit, die wegen ihrer Teilnahme an der demokratischen Bewegung von 1989 oder weil sie darüber berichtet haben, in Haft sind;
• die Rehabilitierung aller Journalistinnen und Journalisten, die entlassen, in Rente geschickt oder versetzt wurden, weil sie die protestierenden Studentinnen und Studenten von 1989 unterstützt hatten;
• die Aufhebung der Internetzensur:
  • Journalistinnen und Journalisten sowie Internetnutzerinnen und –nutzern muss erlaubt sein, sich über die Ereignisse von 1989 sowie über Aktivitäten von Dissidenten-Gruppen zu informieren und darüber zu berichten;
  • die von US-amerikanischen Internetfirmen ausgeführte Zensur von Online-Informationen zur demokratischen Bewegung Chinas muss beendet werden;
• ein Ende der Schikanierung und Bedrohung von Journalisten und Intellektuellen, die am “Pekinger Frühling” beteiligt waren;
• die Beachtung der Rechte von ausländischen Journalistinnen und Journalisten - auch, wenn diese zu den Ereignissen des 4. Junis und zu Aktivitäten von Dissidentinnen und Dissidenten recherchieren.

Weitere Informationen mit anschaulichen Beispielen zur Internet-Zensur in China finden Sie in diesem englischsprachigen Dokument unter:

www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/rte/docs/2009/4.juni.pdf

Mit zahlreichen Zensurmaßnahmen haben die chinesischen Behörden in den vergangenen Tagen versucht, mögliche Berichte zum 20. Jahrestag des Tiananmen-Massakers zu verhindern.

Eine Reihe von sozialen Netzwerkseiten, Chat-Foren und Blog-Portalen sind gesperrt. Darunter sind die chinesischen Seiten Fanfou.com, Verycd.com, Xiaonei.com und Wordku.com. Wenn Internetnutzerinnen und -nutzer versuchen, diese Seiten zu erreichen, erhalten sie eine Nachricht, dass die Seiten wegen Überarbeitung zur Zeit nicht erreichbar sind. Zuvor wurden bereits Internetangebote wie Twitter, YouTube, Bing, Flickr, Opera, Live, Wordpress und Blogger gesperrt.

Auch der Zugang zu internationalen Webseiten wie der BBC, TV5 Monde und CNN, auf denen Fotos und Videos der Niederschlagung der Proteste im Juni 1989 zu sehen sind, ist blockiert.

“Jeder Blogger ist heute eine Art Tiananmen-Platz”, sagte der chinesische Blogger Yang Hengjun am 3. Juni beim Deutsche Welle Global Media Forum in Bonn.

“Die chinesische Regierung hat die Internetzensur in den vergangenen Jahren immer weiter verschärft, nicht zuletzt durch die Unterstützung westlicher Unternehmen.”

Anwender und Blogger in der Volksrepublik stünden unter strenger Kontrolle, viele Webseiten würden blockiert. Nach Schätzungen Hengjuns, einem der bekanntesten Blogger in China, verfolgten rund 50 bis 100 Millionen Chinesen regelmäßig Blogs.

Sein eigener Blog, den er seit zwei Jahren betreibe, erreiche etwa fünf Millionen Leser und habe sogar Fanclubs. Vor zwanzig Jahren, bei den Protesten auf dem Platz des Himmlischen Friedens, habe es lediglich 300 Nutzer in China gegeben. Die chinesische Gesellschaft habe damals noch keine klare Vorstellung gehabt, was Demokratisierung bedeute. Hengjun: “Das ist heute anders.”

Blogs seien die einzigen Orte im Internet, die nicht zensiert würden.

“Im Internet hat man das Recht erlangt, das den Chinesen 1000 Jahre verwehrt wurde.”

Dadurch werde Themen wie Menschenrechte und Demokratie zwangsläufig eher Beachtung geschenkt. Auch wenn sich nur ein Teil der Chinesen für diese Themen interessiere, “sind dies tatsächlich zig Millionen”. Hengjun weiter:

“Der Drang der Chinesen, ihre Rechte wahrzunehmen, wächst ständig.”

In China seien Blogger und andere Bürgerjournalisten “die wahren Journalisten”. Allerdings gebe es auch für sie “absolute Tabu-Themen: Taiwan, Tibet, Minderheiten und Demokratie”.

Günter Nooke, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, bezeichnete es “als absurd, dass User, die beispielsweise lediglich über AIDS reden wollen, von der chinesischen Regierung zu Dissidenten gemacht werden”.

Dass amerikanische Unternehmen Peking bei der Kontrolle des Internets unterstützten, “bewirkt lediglich die Verzögerung einer Entwicklung, die ohnehin kommen wird”. Allerdings spiele Zeit in der Politik eine bedeutende Rolle. Die Bundesregierung, so der Menschenrechtspolitiker, müsse “in die entsprechende Richtung drücken, damit die Entwicklung schneller vorangeht”.

Nooke sagte, das Potenzial, das in Blogs und sozialen Netzwerken wie Facebook stecke, sei “gewaltig und für die Mächtigen gefährlich”. Ihr Vorteil sei, dass dort “sehr viel mehr Kreativität vorhanden ist als in den Apparaten”. Es sei nicht verwunderlich, dass die Regierung die Kommunikation der Bevölkerung untereinander zu verhindern suche. In China gehe es “um simples Miteinander-Kommunizieren-Dürfen”. Weblogs seien hierfür ein wichtiges Instrument. Der frühere DDR-Bürgerrechtler wies darauf hin:

“Je mehr Menschen diese Freiheit in Anspruch nehmen, desto geringer wird der Preis, den man dafür zahlen muss.”

Der chinesische Journalist und Autor Shi Ming sagte beim Deutsche Welle Global Media Forum, der “Sammelplatz Internet” sei besonders gefährlich für die Regierenden. Dies habe Peking erkannt und lasse inzwischen eine “geduldete Vielfalt” zu - auch weil die Regierung sich selbst nicht in allen Fragen einig sei. Das Internet habe, über die erweiterten Informationsmöglichkeiten hinaus, eine Verbreiterung der Wissenssysteme bewirkt. So sei heute beispielsweise nicht mehr nur “das Lehrbuch der KP Chinas Grundlage für die Einordnung politischer Ereignisse wie jenen vor zwanzig Jahren”. Für chinesische Anwender sei es mit Blick auf zahlreiche manipulative Angebote - etwa die der Nachrichtenagentur Xinhua - die größte Schwierigkeit, Informationen einordnen zu können. Wichtig seien Informationen, damit die Menschen in China vergleichen könnten. Hier spielten Weblogs und Angebote wie die der Deutschen Welle eine bedeutende Rolle.

Reporter ohne Grenzen

Seit Beginn der Offensive des pakistanischen Militärs gegen Taliban-Kämpfer im Swat-Tal Ende April 2009 sind Millionen Menschen aus der Region im Nordwesten Pakistans auf der Flucht. Auch Journalistinnen und Journalisten mit ihren Familien suchen Schutz in anderen Gebieten.

Nach Verhängung einer Ausgangssperre durch das Militär und Drohungen durch islamistische Gruppen ist das Risiko für Medien unkalkulierbar geworden. Sie haben ihre Arbeit eingestellt. Einige TV-Journalisten harrten zunächst noch länger aus, doch gaben auch sie wegen der Lebensgefahr schließlich auf. Seit Mitte Mai gibt es kaum mehr Nachrichten aus der Region.

Mehr als 100 Journalisten sind mit ihren Familien vor allem nach Peschawar geflüchtet. Dort versuchen sie unter schwierigen Bedingungen, ihren Alltag zu meistern und sich, so gut es geht, gegenseitig zu unterstützen. Sobald die Lage es erlaubt, wollen sie zurückkehren und ihre Arbeit wieder
aufnehmen. Damit dies gelingt und unabhängige Informationen wieder zur Verfügung stehen, sind die Journalisten auf unsere Hilfe angewiesen.

Reporter ohne Grenzen stellt in einer Eilaktion 5.000 Euro aus einem Nothilfefond zur Verfügung. Weitere Spenden werden benötigt, um für
Unterkünfte zu sorgen und das Überleben der Familien zu sichern.

Spenden Sie für die betroffenen Journalistinnen und Journalisten und ihre Familien unter dem Stichwort “Swat-Tal”.

Spenden Sie schnell und sicher per Kreditkarte oder per Lastschrift online:
https://secure.spendenbank.de/kreditkarten/karte.php?oid=4612198

Das ROG-Spendenkontofür Überweisungen
Reporter ohne Grenzen e.V.
Berliner Volksbank, BLZ 100 90000
Spendenkonto 566 7777 080

Reporter ohne Grenzen leitet Ihre Spende weiter mit einem kleinen Abzug für Verwaltungskosten (Ausstellen von Spendenbescheinigungen). Jeder Betrag hilft!

Ein ROG-Korrespondent hat betroffene Journalisten vor Ort interviewt. Sie schildern in einem Video ihre Lage und bitten um Ihre Unterstützung.

Zum Video: http://www.reporter-ohne-grenzen.de/index.php?id=413

Gerade bei Konflikten und humanitären Krisen sind unabhängige und genaue Informationen für das Überleben von Menschen wichtig. Daher ruft Reporter ohne Grenzen die pakistanische Regierung auf, für die Sicherheit und den Schutz pakistanischer Journalisten zu sorgen.

Am 26. Mai hat Reporter ohne Grenzen gemeinsam mit der Internationalen Journalistengewerkschaft (IFJ) an den pakistanischen Präsidenten appelliert, Journalisten zu schützen. Anlass war eine von Taliban-Gruppen erstellte Liste mit Namen unliebsamer Journalisten.

Lesen Sie den Appell (auf Englisch): http://www.rsf.org/article.php3?id_article=31423

Das Swat-Tal zählt heute zu den gefährlichsten Regionen für Journalisten weltweit. Lesen Sie den ausführlichen Bericht zur Lage der Medien im “Tal der Angst” (auf Englisch). www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/rte/docs/2009/Swat.pdf

Auf www.pressfreedom.eu/ gefunden:

Am 25. Mai 2009 haben 46 Chefredakteure und leitende Journalisten aus 19 Staaten in Hamburg die „Europäische Charta für Pressefreiheit“ beschlossen und unterzeichnet.

Sie formuliert in zehn Artikeln Grundsätze für die Freiheit der Medien gegenüber staatlichen Eingriffen, insbesondere für den Schutz vor Überwachungen, Lauschaktionen und Durchsuchungen von Redaktionen und Computern sowie für den freien Zugang von Journalisten und Bürgern zu allen in- und ausländischen Informationsquellen.

Das Ziel soll sein, der Charta in ganz Europa Geltung zu verschaffen und ihre Anerkennung zur Bedingung bei EU-Erweiterungsverhandlungen zu machen.

Journalisten in allen Teilen Europas sollen sich bei Konflikten mit dem Staat und staatlich beeinflussten Institutionen darauf berufen und Unterstützung ihrer ausländischen Kollegen einfordern können.