Vieles ist anders in diesen Tagen. Manche Menschen glauben, Horst Schlämmer sei eine reale Person und würden ihn, den Mann, dem die Bedeutung des Dehnungs-i ebenso fremd ist wie das Deo, zum Bundeskanzler wählen. Und dieser Wunsch ist auch durchaus nachvollziehbar – bringt doch seine Forderung „Es muss alles mehr werden“ – die aktuelle Wunschlage der deutschen Politik deutlich genug auf den Punkt.

Ob nun durch Horst Schlämmer ausgelöst oder nicht – einiges ist bereits mehr geworden. Wir haben mehr Forderungen nach staatlicher Regulierung des Internets und mehr überbordende Schnell- und Fehlschlüsse.

In direkter Konkurrenz versuchen derzeit Wolfgang Bosbach, der Innenexperte der CDU, und Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), das blaue Band für die gnadenloseste Zurschaustellung von fehlender Sachkenntnis zu erringen.

Während sich der Erstgenannte bereits mit seinem Vorschlag eines Internetausweises und der Forderung nach einer verdeckten Internet-Polizei sehr deutlich, wenn auch nur bei einer sehr speziellen Zielgruppe, profilieren konnte, legte nun Rainer Wendt nach und forderte in einem Gespräch mit der Berliner Zeitung nicht nur „2.000 Cyber-Cops“ und den Gefahren des Internets entgegentreten zu können, sondern er erklärt uns auch, was diese Ermittler genau tun sollen. Es ist nämlich nicht etwa so, dass sie sich möglicherweise um die Beschleunigung in der Bearbeitung bekannter Rechtsbrüche, bei denen das Internet als Tatwerkzeug genutzt wird, kümmern sollen. Nein, Herr Wendt hat da ganz andere, sehr dezidierte, auf der Erfahrung der täglichen Polizeiarbeit beruhende Aufgabengebiete im Blick:

“Die Polizei muss verstärkt verdachtsunabhängige Streifen im Netz fahren”, denn, so weiß Herr Wendt, das Internet ist der größte Tatort der Welt.

Klar, was sind schon ein paar Morde und Entführungen, was sind Bankraub und Vergewaltigung gegen die furchtbaren Verbrechen im Internet. Lasst uns also 2.000 Polizisten im Internet Streife fahren. Bloß – wie soll das Polizeiauto dazu aussehen?

Aber mal ernsthaft: Der Vorsitzende einer Polizeigewerkschaft – es handelt sich also weder um einen Karnevalsverein noch um eine Partei, sondern um eine Interessenvertretung aktiver, zu unserem Schutz tätiger Beamter – möchte im Ernst 2.000 Gehälter samt Pensionsanspruch dafür ausgeben, dass diese Jungs wahllos (oder was sonst heißt ‚verdachtsunabhängig’?) im Internet surfen? Und klar, surfen allein reicht nicht – sie müssen auch noch, um etwas Verdächtiges entdecken zu können, vielleicht irgendwo Beiträge zahlen können, Mitglied werden dürfen oder einkaufen müssen. Ah ja …

Klar, das ist dann sinnvoll, wenn man sich bereits von der nicht ganz so wichtigen realen Welt dauerhaft in den größten Tatort der Welt verabschiedet hat. Neben der Entdeckung des größten Tatorts der Welt hat uns Herr Wendt aber auch bewiesen, wo der schlimmste Tatort ist – rund 30 cm vom Bildschirm entfernt. Und auch der folgt Horst Schlämmers Diktum „Es muss mehr werden“. Wir dürfen uns also schon bald auf weitere Teilnehmer im Wettbewerb um die Vermeidung von gesundem Menschenverstand gefasst machen.

Es ist wirklich gut, dass die Woche gerade erst angefangen hat. Ich muss nämlich dringend etwas im Internet nachsehen und letzte Woche habe ich meine Zuteilung von 10 Wochenseiten bereits erfüllt. Nun bin ich auf dem Weg zum Ministerium, um rasch eine Web-Recherche durchzuführen. Ich bin nämlich persönlicher Referent der Vorsitzenden der Kommunikationskammer.

Sie wundern sich über die Internet-Nutzung? Ach ja, das können Sie als Privatanwender ja nicht wissen – die dürfen ja seit 2011 nicht mehr ins Internet. Damals hat sich das Ministerium zur „Kontrolle gesellschaftsgefährdender Begleitumstände“ aus ökologischen Gründen zu diesem Schritt entschlossen, weil die zunehmende Internetnutzung seit den späten 90er Jahren – wir Insidern nennen sie gern „das Zeitalter der Kommunikation“ – zu einem zunehmenden Raubbau an unseren Wäldern geführt hat. Böse Zungen behaupten allerdings, dass diese großflächige Abholzung zu großen Teilen auf das Konto der als „Internetausdrucker“ bekannten Politiker jener Tage ging.

Zuvor hat man versucht, der umweltgefährdenden umfassenden Internetnutzung mit geeigneten Kontrollmaßnahmen zu begegnen. Sie erinnern sich vielleicht, das sind diese Zensurlisten, die den Bürgern damals als „Zugangserschwernisgesetz“ verkauft wurden. Dabei ging es natürlich auch um eine Zugangserschwernis – seit 2009 vor allem für nicht direkt kontrollierbare Meinungsäußerungen. Wissen Sie, bei Zeitungen und im Fernsehen war das ja schon lange kein Thema mehr – da wurden einfach Interviews so lange redigiert, bis die Texte schön auf Parteilinie glattgebügelt waren. Aber in diesem seltsamen Internet der damaligen Jahre, da war ja tatsächlich freie Meinungsäußerung möglich. Zum Glück konnten wir den Bürgern einreden, dass das Internet ein rechtfreier Raum sein, der eine eigene Polizei und viel Kontrolle brauche.

Nach einer Weile war das „Zugangserschwernisgesetz“ nicht mehr ausreichend. Wir haben dann das vom späteren Kommissar für demokratische Angelegenheiten, Thomas Jurk, so benannte „fließende Grundrecht“ eingeführt. Damit ließ sich der massive Andrang freier Meinungen und damit die fortschreitende Umweltschädigung durch Internetausdrucken schon besser in den Griff bekommen. Allerdings gab es immer noch eine Menge Bürger, die einfach so beliebige Seiten im Internet anschauten – natürlich keine pornographischen oder politischen Inhalte, das wurde schon sorgfältig gefiltert. Aber trotzdem, wer konnte denn schon wissen, was so ein Bürger denkt? Sie verstehen, das war einfach ein Restrisiko. Deshalb wurden ja auch Drucker und Kopierer nur gegen Vorlage des Internetausweises verkauft.

Ja, der Internetausweis – das war der erste Schritt, mit dem wir dieses Internet wirklich gebändigt haben. Jeder, der einen Computer mit Internetanschluss benutzen wollte, musste bei der Zentralstelle für Gedankenfreiheit einen biometrischen Ausweis und ein Lesegerät beantragen. Das gab es natürlich nur, wenn für die Antragsteller nach Abgabe seiner “Einverständniserklärung zur Durchführung einer Zuverlässigkeitsprüfung” bei der Durchleuchtung durch BKA und Verfassungsschutz eine positive Informationsprognose erstellt wurde. So konnte man gleich mögliche radikale Randgruppen, etwa Journalisten, die noch selbst recherchieren wollten, heraushalten. Wie das geht, hat man erstmals 2009 bei der Leichtathletik-WM in Berlin ausprobiert – und auch gleich bewiesen, dass solche Schnüffelaktionen durchaus unter der Decke gehalten werden können. Heute sind sie ja überall üblich.

Mit der Ausweiskarte konnten dann die geübten Kräfte der zuständigen Behörden feststellen, wer wann und wo im Internet unterwegs war. Diese Daten und die dazugehörigen Webseiten wurden gesammelt, ausgedruckt und im Ministerium zur „Unterminierung radikaler sozialkrimineller Umtriebe und latenter Anarchie“ (kurz URSULA) ausgewertet.

Nachdem der Bearbeitungsdruck im Laufe der Zeit immer noch recht hoch war, wurde endlich die heute praktizierte Methode eingeführt: Eine Internetnutzung vom heimischen PC ist nur noch in Sonderfällen möglich. Mitglieder der privilegierten Gruppe der Informationsberechtigten – das sind die, die über einen Internetausweis mit Webseitenbezugsrecht verfügen, stellen bei der Webseitenausgabestelle (kurz WAS) in Berlin einen Antrag auf Einsichtnahme einer bestimmten Webseite. Der Antrag wird geprüft und im Regelfall schon in wenigen Tagen genehmigt, sofern man sein Kontingent von maximal 10 Webseiten pro Woche noch nicht überschritten hat. Dann kann man die Webseite in der zentralen WAS oder in einem der WAS-Zentren in den Landeshauptstädten gegen eine geringe Gebühr und Vorlage des Internetausweises ausdrucken lassen und abholen.

An dieser Stelle schreckte ich auf – ich muss beim Zeitungslesen eingeschlafen sein. Was für ein Albtraum. Und so lächerlich. Internetausweis – wer käme bloß auf eine solch absurde Idee?

Einer Agenturmeldung zufolge haben britische Forscher den Prototypen eines neuartigen Scanner entwickelt, der Exekutivbeamten die Möglichkeit verspricht, versteckte Schusswaffen und Messer auch aus größerer Entfernung zu entdecken.

“Es nutzt Millimeterwellen und ist eine Art aktives Radarsystem”, beschreibt Projektleiter Nick Bowring, Professor für Elektrotechnik an der Manchester Metropolitan University, das neue System.

Es soll in der Lage sein, Waffen zu detektieren und Alltagsgegenstände, die von Personen mitgeführt werden, zu ignorieren.

“Das ist weltweit einmalig. Damit werden britische Polizisten eine Vorreiterrolle bei der genauen mobilen Waffenerkennung einnehmen, ohne sich in die Schusslinie begeben zu müssen”, meint Bowring.

Der Ansatz setzt auf hochfrequente elektromagnetische Wellen, deren “Reflektionen” an versteckten Pistolen, Gewehrläufen oder Messern detektiert werden.

“Der aktive Strahl wird so gestaltet, dass relativ viel Information über ein Ziel ermittelt werden kann - etwa die ungefähre Form und Größe”, sagt Bowring.

Das System sei für metallische Pistolen und Messer optimiert. Eine Variante, die auch Keramikmesser entdecken kann, wurde zwar entwickelt.

“Daran gab es aber kein großes Interesse, da solche Messer auf den Straßen selten sind”, so der Wissenschaftler.

Das Gerät ist laut dem projektfinanzierenden Engineering and Physical Sciences Research Council (EPSRC) unaufdringlich in der Hinsicht, dass keine Abbildung des Körpers erstellt wird. Damit unterscheidet sich das System in einem wesentlichen Punkt von den umstrittenen “Nacktscannern” für die Flughafensicherheit, die unter anderem in Deutschland auch von Regierungsseite abgelehnt wurden.

Im Gegensatz beispielsweise zu aktuellen Metalldetektor-Handgeräten funktioniert das Millimeterwellen-System offenbar auch aus mehreren Metern Entfernung, genaue Angaben zur Reichweite gibt es aber vorerst nicht. Bei einem 2006 abgeschlossenen Projekt, das Grundlagen für die aktuelle Arbeit geliefert haben dürfte, hat Bowring allerdings davon gesprochen, dass mehr als fünf Meter möglich sein sollten und somit eine Anwendung auf Distanzen realer Pattsituationen möglich sein sollte.

“Dieses Gerät könnte Leben retten und wertvolle Polizeiarbeitszeit frei machen, die derzeit von der Waffensuche beansprucht wird”, sagt Catherine Coates, EPSRC Head of Innovation.

Die Technologie wird bereits von einer Abteilung der Metropolitan Police getestet, um die praktischen Anwendungsmöglichkeiten zu prüfen.

“Wir stehen noch relativ am Anfang und sind weit von der Einsatzfähigkeit entfernt. Die bisherigen Ergebnisse sind aber wirklich ermutigend”, sagt Stuart Ibbotson, leitender Ingenieur bei der Metropolitan Police.

Dem EPSRC zufolge könnte bei erfolgreichen Tests aber schon in zwei Jahren eine endgültige Version des Waffendetektors für Polizeikräfte verfügbar sein.

Deutschland gehört zu den zehn Staaten der Welt, in denen die Bürger in Bezug auf die Nutzung von Informationstechnologien am stärksten überwacht werden.

Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuell vorgelegte Untersuchung des Sicherheitsunternehmens Cryptohippie. Das Unternehmen aus Chicago hat insgesamt 52 Nationen unter die Lupe genommen und analysiert, wie intensiv die dort lebenden Menschen von den örtlichen Behörden ausspioniert werden.

In der “The Electronic Police State - 2008 National Rankings“-Liste finden sich hinter den üblichen Verdächtigen wie den kommunistischen Staaten China und Nordkorea auch Weißrussland, Russland, Großbritannien (England und Wales) sowie die Vereinigten Staaten. Ebenfalls in den Top Ten sind Israel, Frankreich und Deutschland.

Die gängige Vorstellung eines Polizeistaates würde historische Bilder von Menschen, die nachts aus ihren Wohnungen geholt werden, heraufbeschwören. Dieses Bild sei jedoch völlig veraltet und würden in die Zeit der Kriege unserer Großväter gehören. Heute dagegen sei ein Polizeistaat leise und nahezu unsichtbar, heißt es in der Studie. Seine Aktivitäten sind durch Beweise überreichlich abgesichert, er sieht makellos aus.

Ein elektronischer Polizeistaat werde dadurch charakterisiert, so die Studie, dass der Staat elektronische Mittel nutzt, um Informationen über seine Bürger aufzuzeichnen, zu organisieren, zu suchen und zu verteilen.

Dabei seien diese so gesammelten Informationen zum einen gerichtsfähig gesammelte Beweise und zum anderen würden diese Beweise umfassend und „leise“ gesammelt, um später bei Bedarf zur gerichtlichen Verfolgung zusammengestellt zu werden.

“Dass Deutschland im Überwachungs-Ranking derart weit vorne zu finden ist, ist einerseits zwar etwas verblüffend, bei genauerer Betrachtung aber auch keine allzu große Überraschung”, meint Thilo Weichert, Leiter des Unabhängiges Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD).

Die Ergebnisse der Cryptohippie-Studie würden insgesamt gesehen gut ins Bild passen und bestätigen, dass die Bundesrepublik in Sachen elektronischer Überwachung bereits einige bedenkliche Entwicklungen vorzuweisen habe. “Wir sind zwar nicht Weltmeister, was die elektronische Bürgerkontrolle betrifft, immerhin gehören wir in dieser Hinsicht aber zur Weltspitze. Vor allem mit der viel diskutierten Vorratsdatenspeicherung hat Deutschland einen Schritt vollzogen, der von anderen EU-Ländern noch nicht gewagt worden ist”, stellt Weichert fest.

Die Autoren der Studie haben 17 Kriterien untersucht und bewertet. Dazu gehören etwa, ob und in welchem Ausmaß der Staat finanzielle Transaktionen überwacht, ob Internet- oder Telekommunkationsanbieter Kommunikationsdaten erfassen und speichern müssen, ob Verschlüsselungstechnologien eingeschränkt oder gar nicht erlaubt sind, ob Gesundheitsdaten der Geheimhaltung unterliegen, ob der Staat heimlich Computer durchsuchen darf, ob Polizei und Geheimdienste deutlich getrennt sind und noch einige Faktoren mehr. Die Internetzensur durch die Regierung wurde nicht mit in die Bewertung für diese Rangliste aufgenommen.

“Wir wissen, dass unsere Regierungen und private Unternehmen nahezu jede Form unserer elektronischen Kommunikation überwachen. Dadurch fühlen sich die meisten von uns zwar etwas beunruhigt, doch nur die wenigsten sagen oder tun etwas dagegen”, heißt es im Cryptohippie-Bericht.

Hauptursache hierfür sei in erster Linie das fehlende Wissen darüber, welche drastischen Konsequenzen das Aufzeichnen, Ordnen, Durchsuchen und Verteilen der gesammelten Nutzerdaten für die Betroffenen haben kann. Jede E-Mail oder Kreditkartentransaktion und jeder Webseitenbesuch oder Handy-Gebrauch würde von einem elektronischen Überwachungsstaat für lange Zeit in einer Datenbank gespeichert. Von dort könnten sie per Knopfdruck zu jeder Zeit von den Behörden als Beweis gegen den Bürger verwendet werden.

Die Studie stellt die berechtigte Frage, ob es ein Bürger wohl wagen würde, gegen seine Regierung „aufzumucken“, wenn er weiß, dass diese Regierung sämtliche E-Mails, Kontenbewegungen und Telefongespräche kennt.

“Was das entsprechende Gefahrenbewusstsein betrifft, ist die Sensibilität innerhalb der deutschen Bevölkerung im internationalen Vergleich stärker ausgeprägt als in anderen Ländern. Bestätigt wird diese Einschätzung unter anderem durch den Widerstand im Rahmen der Einführung der Vorratsdatenspeicherung und der aktuellen öffentlichen Debatte um die Sperrung von Kinderpornoseiten”, betont Weichert.

Insbesondere im Bereich der Internetnutzung sei aber sicherlich noch viel an Arbeit nötig, um die deutschen Nutzer über Gefahren, die im Netz auf sie lauern, aufzuklären. “Die meisten Menschen glauben auch heute noch, dass sie ihre persönlichen Erfahrungen aus der Offline-Welt einfach in das Internet übertragen können. Sie sind sich nicht bewusst, dass sie zu jeder Zeit eine Datenspur im Netz hinterlassen, die weltweit nachvollzogen werden kann. Bewusstseinsbildung ist aber auch in den Reihen der Politik erforderlich, denn die Politikergeneration, die heute das Sagen hat, setzt sich noch vorwiegend aus Verweigerern der neuen Kommunikationstechnologien zusammen”, so Weichert.