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Artikel mit ‘Politik’ getagged

Politisch korrekt veräppelt

Mittwoch, 11. November 2009

Früher, ja früher, so werden sich gerade angesichts der aktuellen Jubiläen so einige Menschen denken, früher, da war alles einfacher. Nun, das war es natürlich mitnichten, aber einiges war schon problemloser. So wusste beispielsweise jeder, dass PC immer nur den Computer meint. Heute gibt es dann auch noch das „pc“ für „political correctness“, für das seit einiger Zeit eingeführte Schlagwort der politischen Korrektheit, die man nach Möglichkeit damit äußert, dass man nichts sagt oder tut, das Mitmenschen beleidigen oder diskriminieren könnte.

Das ist eine gut gemeinte Einrichtung, die wohl auf der Hoffnung fußt, dass der, der über den Ausspruch seiner vernagelten Meinung nachdenken und sie anders formulieren muss, irgendwann am Ende dieser Gedankenkette auch anders denkt. Was im Ansatz sehr schön gedacht ist, kann aber dann, wenn es auf angstgetriebene Bürokraten trifft, leicht zur Farce werden, wie ein aktuelles Beispiel zeigt, das ich in einem Twitter-Beitrag von David Pogue fand.

Da beschreibt der Karikaturist Tom Richmond, wie er einen ganz fantastischen Auftrag erhalten hat. Er sollte für eine Art Abgeordnetenverzeichnis der USA die stattliche Zahl von 540 Kongressabgeordneten karikieren. Diese sollten dann in einer Software die eigentliche Leistung – den Übersichtskatalog mit Kontaktdaten usw. – illustrieren.

Gesagt, getan: Tom zeichnete seit dem Sommer wie wild und bald lagen vor ihm 540 gezeichnete Köpfe, während sein Auftraggeber bereits intensiv an dem passenden Programm arbeitete. Die wurden nun, von der Funktion Wackeldackeln nicht unähnlich, virtuell auf Körper montiert, so dass sie wippen und wackeln können, wenn man sie im iPhone anstößt oder das Telefon schüttelt.

Man zeigte die neue Anwendung herum: Freunde, Verwandte und Kollegen lachten und fanden die Anwendung nützlich.

Nun weiß ich nicht, wie weit Sie mit Apples App Store vertraut sind – das ist der virtuelle Laden, in dem der iPhone-Nutzer seine kleinen Programme, eben die Apps, erhält. Damit ein Programm in diesen App Store aufgenommen werden kann, muss man es Apple zur Prüfung vorlegen. Apple ist da sehr genau, denn man möchte ja ein friedliches, nettes Miteinander. Schmutz, Schund, Gewalt und Rassismus duldet der Konzern nicht – dass gerade vor ein paar Tagen dort „Mein Kampf“ inkl. Hakenkreuzlogo erschienen ist, kann man nur als dumme Panne werten.

Also, wie gesagt, man ist im Hause Apple sehr ordentlich, doch. Und so prüfte man auch die Karikaturen von Tom Richmond und bewahrte uns nach der Inaugenscheinnahme der vorgelegten Auszüge (die Sie hier sehen können) mit einer deutlichen und angewiderten Ablehnung so vor einem furchtbaren Erlebnis: dem Anblick von, so nennt es Apple, „obszönen, pornographischen oder diffamierenden“ Abbildungen eines gewählten Abgeordneten – und wir wissen ja, wie sensibel Abgeordnete sind und dass sie so etwas kaum aushalten.

Da muss man als Bürger schon einmal für das eigene Seelenheil Verzicht üben und auf eine nicht nur spaßige, sondern in erster Linie auch nützliche Anwendung verzichten. Solch einen Wahnsinn kann nämlich wirklich kein Politiker, kein iPhone-Nutzer und keine Demokratie aushalten – denn eine so angstgetriebene politische Korrektheit ist ein Wahnwitz, der an eine Kreuzung aus einem streberhaften Schüler – Sie kennen diese Sorte Spaßbremse, die dem Lehrer die Tasche hinterherträgt? - und dem unseligen McCarthy erinnert.

Früher, – Sie merken, ich bin in dem Alter, wo man beginnt, nach hinten zu blicken – also früher, da hat es manchmal geholfen, wenn man dem Streber einen Tritt in den Ar*** gegeben hat. Oh, das ist jetzt nicht korrekt, es muss bestimmt so was wie rückwärtig angebrachtes Gegengewicht aus Muskulatur heißen. Wie auch immer, wie es scheint, haben sich etliche Internetanwender mittlerweile von der schrecklichen Wirkung dieser überaus boshaften Karikaturen überzeugt und äußern sich recht heftig. Vielleicht kommen diese virtuellen Tritte ja an …

Grundsätzlich ist es sicher richtig, das Apple die eingesandten Apps prüft und ebenso kann es bei Prüfungen ab und an mal zu Fehlern kommen – auch hier arbeiten schließlich Menschen. Die Begründung, mit der Tom Richmonds Karikaturen abgelehnt wurden, – ein Beweisbild der schrecklichen Untat wurde ja extra mit angehängt – hat allerdings eine etwas andere Qualität, denn es muss sich jemand schon deutlich Gedanken darüber gemacht haben, dass hier „Personen des öffentlichen Lebens lächerlich gemacht werden“.

Irgendwie passt diese Meldung zum 11.11., kann ich doch so recht immer noch nicht glauben, dass dieser Unfug wirklich ernst gemeint ist …

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Parlamentarische Online-Untersuchung

Donnerstag, 17. September 2009

Weniger als zwei Wochen bis zur Bundestagswahl, aber Umfragen zufolge sind mehr als ein Drittel der Wähler noch unentschlossen. Mit einem speziellen Tool will Liquiverse, Ein Unternehmen für visuelle Datenverarbeitung, unentschlossenen Wählern dabei helfen, die parlamentarische Arbeit der vergangenen Wahlperiode visuell aufzuarbeiten und auszuwerten. Durch die Kombination verschiedener Informationen können sie sich ein persönliches Bild über die parlamentarischen Tätigkeiten und Aufgabenverteilung der Abgeordneten des aktuellen 16. Deutschen Bundestages verschaffen, um eine bessere Entscheidungsgrundlage für die Wahl am 27. September zu haben.

Die freie Kombination unterschiedlicher Datensätze führt zu schnellen und mitunter überraschenden Ergebnissen. Ordnet man die Datenbank nach Alter und Parteizugehörigkeit, wird auf Knopfdruck sichtbar, wie die Altersstruktur in den Fraktionen ist. Die jüngsten Abgeordneten im Bundestag kommen aus der Fraktion “Bündnis 90/Die Grünen”, aber die Gesamtaltersstruktur des Gesamtparlaments weist ein deutliches Ungleichgewicht auf.

Fast ein Drittel der Parlamentarier sind 60 Jahre und älter, aber nur jede(r) zehnte Abgeordnete 40 Jahre oder jünger. Mit Blick auf die Demographiedebatte fällt dabei auf, dass 37 Prozent der aktuellen MdBs ohne eigenen Nachwuchs sind. Das Liquiverse-Tool zeigt, dass selbst im “Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend” ein Drittel der Mitglieder kinderlos sind. Dabei hat der Ausschuss die “Förderung von Kindern und Familie und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf” zum Ziel.

Unter der Webseite http://liquidcsv.de/mdb_2009 steht das Projekt “Mitglieder des deutschen Bundestages” zum Herunterladen Verfügung. In einem Tutorial-Video können Erstanwender die Funktionen und Bedienungsweise der Software kennenlernen.

Das Online-Werkzeug greift, so der Anbieter, auf einen Datenbestand zu, der von Name, Alter und Parteizugehörigkeit der Abgeordneten bis zu Beruf, Familienstand und aktive Teilnahme an parlamentarischen Ausschüssen reicht.

Anhand unterschiedlichster Kategorien lassen sich die Politinformationen auswerten.

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Debatte mit Spitzenpolitikern live auf YouTube

Montag, 14. September 2009

In letzter Zeit die Politik im Internet spannender zu sein, als im Fernsehen. Ein ganz interessantes Projekt ist dabei “Open Reichstag”, der YouTube-Kanal des ZDF zur Bundestagswahl 2009. YouTube-Nutzer, denen es im Wahlkampf noch an Information und Übersicht zur eigenen Meinungsfindung fehlt, haben jetzt die Möglichkeit, ihre Fragen auf www.youtube.de/openreichstag direkt an die deutschen Spitzenpolitiker zu richten und diese live im Fernsehen und auf YouTube von ihnen diskutieren zu lassen.

Im “ZDF-Wahlforum 2009″ am 15. September ab 20.15 Uhr stellen sich in der ersten YouTube-Debatte im deutschen Fernsehen unter anderem Ursula von der Leyen (CDU), Sigmar Gabriel (SPD), Dirk Niebel (FDP), Cem Özdemir (B’90/Die Grünen), Gregor Gysi (Die Linke) und Markus Söder (CSU) den Fragen der YouTube-Nutzer.

Die Online-Videoplattform zeigt die Sendung in Form eines so genannten “Livestreams” ebenfalls live auf “Open Reichstag“. Damit wird YouTube erstmalig in Europa Schauplatz eines Livestreams. Einer der Höhepunkte der YouTube-Debatte: Die ZDF-Moderatoren Bettina Schausten und Christian Sievers konfrontieren ihre prominenten Gäste mit den brennendsten Fragen der YouTube-Nutzer.

Die politische Diskussion endet bei YouTube nicht mit dem Wahlabend. Nach der Bundestagswahl kommen die Parteienvertreter mit ihren Analysen zu Gewinnen oder Verlusten in dem YouTube-Kanal zu Wort.

Die besondere Rolle, die YouTube im Wahlkampf spielt, belegt auch eine Aktion des Deutschen Bundestages. In dem Videowettbewerb “MachDeinX” fordern bekannte YouTube-Künstler die Nutzer dazu auf, kreative Videos zu drehen und auf die Videoplattform hoch zu laden. Damit werben sie gleichzeitig für ein rege Wahlbeteiligung der Internet-Community.

Seit dem Start des “Open Reichstag” haben mehr als 750.000 politikinteressierte YouTube-Nutzer die Wahlplattform besucht und sich mit nahezu 600 Videoantworten aktiv an den Debatten beteiligt. Anfang Juni 2009 hatten das ZDF und YouTube das Gemeinschaftsprojekt initiiert, um neue interaktive Formen der politischen Partizipation und des Dialogs zwischen Politik, Medien und Bürgern zu fördern und vor allem junge Wahlberechtigte an die Themen der Bundestagswahl heranzuführen.

TV-Formate des ZDF wie “Morgenmagazin” und “Illner Intensiv” sowie eine mit dem YouTube-Kanal vernetzte “OPEN Reichstag”-Gruppe auf studiVZ und meinZV greifen die auf YouTube hochgeladenen Beiträge auf und führen die Diskussion auch jenseits der Online-Videoplattform fort.

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Spitzenkandidaten und einige Parteien mit Internetwahlkampf überfordert

Montag, 14. September 2009

Der Countdown läuft: Nur noch rund zwei Wochen bis zur Bundestagswahl. Wer sich noch nicht im Klaren darüber ist, wo er am 27. September die Kreuzchen machen soll, kann sich einfach und schnell im Internet informieren - beispielsweise auf den Seiten der Bundestagsparteien. Welche davon am besten informiert, welche am übersichtlichsten ist und wie schnell und kompetent die Parteien und ihre Spitzenpolitiker E-Mails beantworten, hat die Computerbild über Monate hinweg getestet. Leider scheint die Computerbild nicht alle Bundestagsparteien zu kennen, da sie nur von sechs Bundestagsparteien spricht – vermutlich ist ihr beim Durchzählen der Abgeordnete Tauss für die Piratenpartei entgangen.

Grundsätzlich, so die Computerbild, bieten alle Partei-Webseiten jede Menge Wissenswertes zu ihrer Politik. Die Redaktion hebt dabei Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CSU hervor, die mit vielen Informationen auf ihrer Internetpräsenz überzeugen sollen.

Die CDU-Webseite punktete in den Augen der Computerbild mit besonders einfacher Bedienung und soll etliche Extras bieten, wie eine speziell aufbereitete Seitenversion für Handys. Schlusslicht bei Übersichtlichkeit und Ladegeschwindigkeit im Test des Magazins wurde die FDP-Seite.

Ebenfalls bewertet wurden die Diskussionforen der Parteien. Hier solle man, falls man in den Diskussions- und Unterstützer-Foren anonym mitdiskutieren wolle, die Sites von CDU, SPD und Linkspartei vermeiden, da dort die Anmeldedaten unverschlüsselt übertragen werden sollen.

Ob und wie gut Parteien und Politiker überhaupt auf E-Mails antworten, war ein weiterer Bestandteil des Tests. Dies prüften die Redakteure in zwei Schritten: Zum einen schickten sie je acht E-Mails mit unterschiedlichen Fragen an die Zentralen aller sechs Bundestagsparteien. Zum anderen gingen weitere 108 E-Mails direkt an die Spitzenpolitiker der sechs Parteien. Bei den Fragen an die Zentrale wurde die Redaktion von der FDP überzeugt: „Die Parteizentrale beantwortete alle Anfragen schnell und ausführlich, meist sogar innerhalb eines Tages. Zügig und gut arbeitete auch die CDU-Zentrale“, so die Computerbild.

Bei den Mails an die Politiker zeigte sich dagegen: Die Büros der Spitzenpolitiker beantworten Anfragen seltener, langsamer und weniger kompetent als die Parteizentralen. Die beste Antwortquote im Test erreichte das Büro des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier mit sieben von acht Fragen.

Schwach schnitt hingegen das Büro von Horst Seehofer (CSU) ab – es soll nur auf zwei von acht Fragen reagiert haben. Falsche und zuweilen skurrile Mailantworten gab es auch, berichtet die Redaktion - unter anderem vom Büro des Linken-Fraktionschefs Gregor Gysi. Demzufolge sei der Bundestrojaner ein kostenloses “Virus-Schutzprogramm”. Falsch, vielmehr will das Bundeskriminalamt mithilfe des sogenannten Bundestrojaners PCs Verdächtiger unbemerkt durchsuchen.

Sogar das Büro der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) antwortete falsch: Auf die Frage, ob Internetnutzer bei einem versehentlichen Klick auf eine kinderpornographische Seite bestraft werden, soll das Büro auf “die nun eingerichtete Sperre” solcher Seiten, die den Besuch “fast unmöglich” mache, verwiesen haben. Tatsache: Die Internetsperren sind bislang gar nicht in Kraft getreten, das Gesetz ist noch in Bearbeitung.

Die Computerbild stellte im Test auch die Produkte der Online-Parteishops auf den Prüfstand und kam zu dem Ergebnis, dass die CDU T-Shirts mit giftigem Farbstoff im Aufdruck verkauft. Der Wert eines Azofarbstoffs, der Krebs verursachen kann, soll mehr als doppelt so hoch sein, wie gesetzlich erlaubt. Der FDP-Shop soll ein T-Shirt geliefert haben, das den Textilstandard Ökotex nicht einhielt. Außerdem soll der Shop der FDP keine simplen rechtlichen Regeln einhalten: So soll etwa ein Hinweis auf das Widerspruchsrecht gefehlt haben - insgesamt wurden die Geschäftsbedingungen (AGB) von der Redaktion als “mangelhaft” bewertet.

Endergebnis des Tests: Platz 1 ging an die Grünen, sie überzeugten die Redaktion der Computerbild sowohl mit vielen Infos auf ihrer Parteiwebseite als auch ausführlichen Antworten auf E-Mails.

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Online-Start: Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2009

Sonntag, 06. September 2009

Seit dem 4. September 2009 ist die aktuelle Version des Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2009 online. 24 Parteien und 38 Thesen: Der Wahl-O-Mat ermittelt, welche der zur Wahl zugelassenen Parteien der eigenen politischen Position am nächsten stehen.

„Der Wahl-O-Mat schafft einen super Anreiz, sich über Politik und die Wahlthemen zu informieren. Man bekommt eine Idee davon, welche Fragen einen persönlich besonders interessieren und kann sich damit dann ausführlich beschäftigen“, sagt Lisi Maier, Jugendredakteurin des Wahl-O-Mat.

Seit 2002 ist der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb im Einsatz, um besonders junge Wähler zu informieren und zu mobilisieren. Inzwischen hat er sich dabei als feste Größe für politische Information im Vorfeld von Wahlen etabliert. So wurde der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2005 mehr als fünf Millionen Mal gespielt.

Zur Bundestagswahl 2009 haben insgesamt 24 der 27 zur Wahl stehenden Parteien und politischen Vereinigungen die Chance genutzt und die Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet.

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Deutsche Parteien im Test

Donnerstag, 03. September 2009

Obwohl der Wahlkampf längst im Internet angekommen ist, scheint es vielen Parteien noch an der entsprechenden Kommunikationskompetenz zu mangeln. Viel zu sehr wird das Internet mit einer Art Plakatwand, für die es ausreicht, sein Gesicht aufzukleben, verwechselt.

Aktuell hat das Verbraucherportal Getestet.de die Internet-Kommunikation der großen Parteien unter die Lupe genommen - kurz vor der Bundestagswahl sollte hier ja die Kommunikation mit dem Bürger in vollem Gange sein.

Um so erschreckender das Ergebnis des Tests: keine Partei konnte überzeugen, einige sind schlichtweg durchgefallen.

Seit Obamas Wahlkampf kennen die deutschen Politiker Begriffe wie Facebook, Twitter und StudiVZ. Allerdings scheint die Kenntnis in vielen Fällen auch nicht weit über die Namen hinauszugehen.

Das Verbraucherportal www.Getestet.de hat sich die Frage gestellt, ob unsere Politiker wirklich für den Wahlkampf 2.0 vorbereitet sind und hat die Parteien und deren Spitzenkandidaten getestet – hier insbesondere im Hinblick auf die Kommunikation im Internet .

Testsieger ist die FDP mit einer (immer noch sehr traurigen) Gesamtnote 3,7 (ausreichend). CDU und Die Grünen teilen sich den letzten Platz und wurden nur mit mangelhaft bewertet. Einige Parteien, wie etwa die Piratenpartei, wurden übrigens nicht getestet – man hat sich bei getestet.de aus Gründen der Übersichtlichkeit auf die etablierten Parteien konzentriert.

Abgründe taten sich auch so bereits zur Genüge auf. So antwortete Angela Merkel auf die Frage, wie sie Arbeitsplätze schaffen wolle:

“… der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, hat seinen 60. Geburtstag nicht im Bundeskanzleramt gefeiert …”. Danach hatte die Getestet.de-Redaktion aber gar nicht gefragt. Dafür haben Die Grünen gar nicht geantwortet.

Auch am Telefon gab es nur sehr mangelhafte Auskünfte. So wurden die Tester von den Zentralen falsch verbunden oder bekamen unqualifizierte, zum Teil unfreundliche, Antworten.

Das Fazit der Getestet.de-Redaktion:

“Würde der Wähler nur die Kommunikation mit den Parteien als Entscheidungsgrundlage nehmen, würde er wohl gar kein Kreuz machen. Bleibt zu hoffen, dass der mangelhafte Wahlkampf 2.0 keine Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung hat.”

Mehr zum Test erfahren Sie hier: www.getestet.de/parteien. Schön wäre es, wenn Getestet.de den Faden noch einmal aufgreifen würde und den Test auf alle Parteien ausweiten würde.

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Der Wahlkampf ist im Internet angekommen

Dienstag, 25. August 2009

Das Internet wird als Instrument der Meinungsbildung immer wichtiger – kaum eine Plattform, in der nicht auch die Themen der großen Politik erörtert, Meinungen vorgestellt, Positionen analysiert oder Politiker interviewt werden. Auch das Soziale Netzwerk „meinVZ“ macht da keine Ausnahme.

In einer eigens kreierten „Wahlzentrale“ stellt das Netzwerk Interviews mit Politikern vor, die auf Fragen der VZ-Nutzer antworten. In der gerade aktuell vorgestellten Folge 6 von “VZ-Nutzer fragen - Politiker antworten” steht die Bundeskanzlerin Rede und Antwort. Folgen sollen noch Interviews mit Frank-Walter Steinmeier, Guido Westerwelle, Renate Künast und Gregor Gysi.

Über die speziell eingerichtete “Frag Angie”- Funktion vom teAM Deutschland der CDU haben die VZ-Nutzer in den letzten Wochen zahlreiche Fragen eingereicht.

In dem Interview äußert sie sich u. a. zur Piratenpartei und zur Meinungsfreiheit im Internet:

“Ist der neuerliche Erfolg der Piratenpartei ein Grund für Sie, sich mit den Themen Urheberrechtsreform und Schutz der Grundrechte im Internet besonders zu beschäftigen?”

“Die Existenz der Piratenpartei ist natürlich für uns ein Grund, sich natürlich mit den Fragen des Internets insbesondere zu beschäftigen und damit auch mit Fragen des Urheberrechts und des Schutz der Grundrechte. (…) Wir können das Internet nicht ausnehmen von unserem Grundgesetz und deshalb findet die Meinungsfreiheit dort ihre Grenze, wo unsere Grundrechte in Frage gestellt werden.”

Das komplette Interview ist in der Wahlzentrale bei studiVZ und meinVZ zu sehen: www.meinvz.net/wahlzentrale.

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Verbraucher entscheiden die Bundestagswahl

Montag, 24. August 2009

Welche Partei setzt sich wie für die Interessen der Verbraucher ein? Darüber sollten sich die Deutschen im Klaren sein, wenn sie am 27. September ihr Kreuz machen. Eine Entscheidungshilfe bietet die Webseite www.verbraucher-entscheiden.de: Übersichtlich und informativ stellt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die verbraucherpolitischen Konzepte der Parteien dar. Die Besucher der Seite können ihr Top-Verbraucherthema wählen und per Videobotschaft ihre Meinung äußern.

Digitale Rechte, Gesundheitspolitik, Finanzmarkt oder Verbraucherrechte – die Liste der drängenden Themen ist lang. Zehn Kernforderungen für die kommende Legislaturperiode hat der Verbraucherzentrale Bundesverband aufgestellt. Im Internet können nun alle Verbraucher darüber abstimmen, welches Thema ihnen ganz besonders unter den Nägeln brennt.

Außerdem können sie ihre Wünsche und Forderungen an die Politik formulieren, per Textkommentar oder Video-Botschaft.

„Am Thema Verbraucherpolitik kommt keine Regierung mehr vorbei. Das haben zuletzt die Finanzkrise und die Datenschutzskandale deutlich gezeigt“, so Vorstand Gerd Billen und ruft zum Mitmachen auf: „Jeder Besucher und jeder Teilnehmer signalisiert im Vorfeld der Bundestagswahl: Verbraucher entscheiden.“

Um den Verbrauchern ihre Entscheidung zu erleichtern, hat der Verbraucherzentrale Bundesverband die Bundestagsparteien und deren Spitzenpolitiker befragt, was sie in der kommenden Legislaturperiode ganz konkret für die Verbraucher tun wollen. Außerdem hat der Verband die Wahlprogramme ausgewertet.

Welche Konzepte sind geeignet, die Folgen der Wirtschaftskrise für die Privathaushalte zu mildern, sie vor Übervorteilungen zu schützen oder die Energie- und Gesundheitsmärkte verbraucherfreundlich zu gestalten? Mit einem Klick werden die Unterschiede zwischen den Parteien sichtbar. Auch der Blick zurück kann bei der Entscheidung hilfreich sein. Eine verbraucherpolitische Bilanz der zurückliegenden vier Jahre komplettiert das Angebot der Webseite.

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Der Internetausweis

Mittwoch, 12. August 2009

Es ist wirklich gut, dass die Woche gerade erst angefangen hat. Ich muss nämlich dringend etwas im Internet nachsehen und letzte Woche habe ich meine Zuteilung von 10 Wochenseiten bereits erfüllt. Nun bin ich auf dem Weg zum Ministerium, um rasch eine Web-Recherche durchzuführen. Ich bin nämlich persönlicher Referent der Vorsitzenden der Kommunikationskammer.

Sie wundern sich über die Internet-Nutzung? Ach ja, das können Sie als Privatanwender ja nicht wissen – die dürfen ja seit 2011 nicht mehr ins Internet. Damals hat sich das Ministerium zur „Kontrolle gesellschaftsgefährdender Begleitumstände“ aus ökologischen Gründen zu diesem Schritt entschlossen, weil die zunehmende Internetnutzung seit den späten 90er Jahren – wir Insidern nennen sie gern „das Zeitalter der Kommunikation“ – zu einem zunehmenden Raubbau an unseren Wäldern geführt hat. Böse Zungen behaupten allerdings, dass diese großflächige Abholzung zu großen Teilen auf das Konto der als „Internetausdrucker“ bekannten Politiker jener Tage ging.

Zuvor hat man versucht, der umweltgefährdenden umfassenden Internetnutzung mit geeigneten Kontrollmaßnahmen zu begegnen. Sie erinnern sich vielleicht, das sind diese Zensurlisten, die den Bürgern damals als „Zugangserschwernisgesetz“ verkauft wurden. Dabei ging es natürlich auch um eine Zugangserschwernis – seit 2009 vor allem für nicht direkt kontrollierbare Meinungsäußerungen. Wissen Sie, bei Zeitungen und im Fernsehen war das ja schon lange kein Thema mehr – da wurden einfach Interviews so lange redigiert, bis die Texte schön auf Parteilinie glattgebügelt waren. Aber in diesem seltsamen Internet der damaligen Jahre, da war ja tatsächlich freie Meinungsäußerung möglich. Zum Glück konnten wir den Bürgern einreden, dass das Internet ein rechtfreier Raum sein, der eine eigene Polizei und viel Kontrolle brauche.

Nach einer Weile war das „Zugangserschwernisgesetz“ nicht mehr ausreichend. Wir haben dann das vom späteren Kommissar für demokratische Angelegenheiten, Thomas Jurk, so benannte „fließende Grundrecht“ eingeführt. Damit ließ sich der massive Andrang freier Meinungen und damit die fortschreitende Umweltschädigung durch Internetausdrucken schon besser in den Griff bekommen. Allerdings gab es immer noch eine Menge Bürger, die einfach so beliebige Seiten im Internet anschauten – natürlich keine pornographischen oder politischen Inhalte, das wurde schon sorgfältig gefiltert. Aber trotzdem, wer konnte denn schon wissen, was so ein Bürger denkt? Sie verstehen, das war einfach ein Restrisiko. Deshalb wurden ja auch Drucker und Kopierer nur gegen Vorlage des Internetausweises verkauft.

Ja, der Internetausweis – das war der erste Schritt, mit dem wir dieses Internet wirklich gebändigt haben. Jeder, der einen Computer mit Internetanschluss benutzen wollte, musste bei der Zentralstelle für Gedankenfreiheit einen biometrischen Ausweis und ein Lesegerät beantragen. Das gab es natürlich nur, wenn für die Antragsteller nach Abgabe seiner “Einverständniserklärung zur Durchführung einer Zuverlässigkeitsprüfung” bei der Durchleuchtung durch BKA und Verfassungsschutz eine positive Informationsprognose erstellt wurde. So konnte man gleich mögliche radikale Randgruppen, etwa Journalisten, die noch selbst recherchieren wollten, heraushalten. Wie das geht, hat man erstmals 2009 bei der Leichtathletik-WM in Berlin ausprobiert – und auch gleich bewiesen, dass solche Schnüffelaktionen durchaus unter der Decke gehalten werden können. Heute sind sie ja überall üblich.

Mit der Ausweiskarte konnten dann die geübten Kräfte der zuständigen Behörden feststellen, wer wann und wo im Internet unterwegs war. Diese Daten und die dazugehörigen Webseiten wurden gesammelt, ausgedruckt und im Ministerium zur „Unterminierung radikaler sozialkrimineller Umtriebe und latenter Anarchie“ (kurz URSULA) ausgewertet.

Nachdem der Bearbeitungsdruck im Laufe der Zeit immer noch recht hoch war, wurde endlich die heute praktizierte Methode eingeführt: Eine Internetnutzung vom heimischen PC ist nur noch in Sonderfällen möglich. Mitglieder der privilegierten Gruppe der Informationsberechtigten – das sind die, die über einen Internetausweis mit Webseitenbezugsrecht verfügen, stellen bei der Webseitenausgabestelle (kurz WAS) in Berlin einen Antrag auf Einsichtnahme einer bestimmten Webseite. Der Antrag wird geprüft und im Regelfall schon in wenigen Tagen genehmigt, sofern man sein Kontingent von maximal 10 Webseiten pro Woche noch nicht überschritten hat. Dann kann man die Webseite in der zentralen WAS oder in einem der WAS-Zentren in den Landeshauptstädten gegen eine geringe Gebühr und Vorlage des Internetausweises ausdrucken lassen und abholen.

An dieser Stelle schreckte ich auf – ich muss beim Zeitungslesen eingeschlafen sein. Was für ein Albtraum. Und so lächerlich. Internetausweis – wer käme bloß auf eine solch absurde Idee?

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Internetnutzer und die Politik

Mittwoch, 03. Juni 2009

Das Superwahljahr 2009 hat begonnen und wartet mit der anstehenden Europawahl am Wochenende, Kommunal- und Landtagswahlen sowie der Bundestagswahl am 27. September auf. Zur Vorbereitung auf die anstehenden Wahlen gehen viele Internetnutzer auf Blogs und Foren, um sich hier ausgiebig über die Parteien und ihre Wahlprogramme zu informieren und darüber zu diskutieren.

Nielsen belegt in einer aktuellen Untersuchung das große Interesse am politischen Meinungsaustausch im Internet und analysierte die hierzu geführten Diskussionen. Diese Daten und Ergebnisse wird Nielsen bis Ende September regelmäßig aktualisieren und veröffentlichen.

In den Monaten Januar bis April 2009 wurden über 80.000 Nachrichten zu politischen Parteien ermittelt, die von mehr als 7.000 Nutzern im Netz in über 2.000 Blogs und Foren geschrieben wurden. Erfasst wurden Beiträge zu CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen, die Linke und der NPD. Zu den Webseiten mit den meisten Beiträgen gehörten die Foren von spiegel.de (über 16.000 Beiträge) und politik.de (rund 11.000 Nachrichten), gefolgt von politikforen.net auf Platz drei der Top-Foren (rund 5.500 Beiträge).

Die Betrachtung der Onlinebeiträge zu den Parteien zeigt, dass das Nachrichtenaufkommen vor wichtigen Wahlen oder politischen Entscheidungen wesentlich anwächst. So sorgte beispielsweise die hessische Landtagswahl für einen drastischen Zuwachs an Beiträgen. Allein am Wahltag verfassten Internetnutzer knapp 1.500 Beiträge. Ende März schlug das Nachrichtenvolumen zur NPD aus, als deren Parteivorsitzender Voigt wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde und Mitte April stiegen die Nachrichtenzahlen rund um die SPD in die Höhe, die mit der Einführung eines Lohnsteuerbonus in den Wahlkampf startete. Angela Merkel kam hingegen ab dem 22. März verstärkt ins Gespräch, nachdem sie einen TV-Auftritt beim ARD-Talk mit Anne Will absolvierte.

Eine Auswertung der aktuellen Stimmung zu den Parteien ergab zudem, dass von den Internetnutzern sowohl über die CDU als auch über die SPD eher negativ berichtet wird. Im April bekundeten 37% der Nutzer ihre Ablehnung gegenüber der SPD und nur 10% verfassten positive Beiträge, knapp über die Hälfte der Kommentare waren wertfrei. Ähnliche Ergebnisse erzielte die CDU. Hier lag die Verteilung bei 11% positiven und 38% negativen Nachrichten, knapp 50% äußerten keine Meinung zu der Partei.

Die bisherige Nielsen-Analyse zeigt den hohen Stellenwert, den die Auseinandersetzung mit politischen Themen im Netz für die anstehenden Wahlen hat.

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