Zum fünften Mal zeichnen die Deutsche Welle (DW) und Reporter ohne Grenzen (ROG) Blogger und Blogs aus, die sich in herausragender Weise für freie Meinungsäußerung einsetzen. Der “Reporter ohne Grenzen Award” für Meinungsfreiheit wird im Rahmen des “BOBs - Best Of The Blogs”-Wettbewerbs der DW vergeben, bei dem in insgesamt 17 Kategorien herausragende Weblogs gekürt werden. Der Startschuss zu den sechsten BOBs ist gestern, am 7. Dezember, gefallen: Internetnutzer weltweit sind aufgerufen, ab sofort bis zum 14. Februar 2010 Vorschläge für die Auszeichnungen einzureichen.

“Wir freuen uns sehr, diesen prestigeträchtigen Wettbewerb der Deutschen Welle ein weiteres Mal unterstützen zu können”, sagte die Leiterin des Internet-Referates von Reporter ohne Grenzen, Lucie Morillon.

“Wenn Blogs von besonderer Qualität prämiert und der Öffentlichkeit präsentiert werden, wird das große Potential von Online-Nachrichten und –Informationen verdeutlicht und das Recht der freien Meinungsäußerung im Internet gestärkt”, so Morillon weiter.

Der “BOBs - Best Of The Blogs” - ist ein internationaler Wettbewerb für originelle Blogs, die darauf abzielen die Öffentlichkeit regelmäßig mit verlässlichen Informationen zu versorgen. Neben dem “Reporter ohne Grenzen Award” werden unter anderem Preise in den Kategorien “Best Videoblog”, “Best Podcast” oder in der Rubrik “Blogwurst Award” für das schrägste und ausgefallenste Blog vergeben. Zusätzlich gibt es in diesem Jahr eine spezielle Auszeichnung für das beste Blog zum Thema Klimawandel. Bis zum 14. Februar können Weblog-Fans auf der ganzen Welt ihre Favoriten als Kandidaten unter http://www.thebobs.com benennen.

Vorgeschlagen werden können Blogs in elf Sprachen: Arabisch, Bengalisch, Chinesisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Indonesisch, Persisch, Portugiesisch, Russisch und Spanisch.

Anschließend wird eine internationale Jury in jeder Wettbewerbskategorie elf Nominierungen vornehmen. In der Zeit vom 15. März bis 14. April werden die Gewinner in einem kombinierten Verfahren von Online-Wahl und Jury-Entscheidung ermittelt. Die Namen der Gewinner werden bei der Internet-Konferenz “re:publica 2010″ in Berlin am 15. April verkündet. Die Preisverleihung findet am 22. Juni 2010 im Rahmen des “Global Media Forums” der Deutschen Welle in Bonn statt.

Die Jury besteht aus Journalisten, Weblog-Experten sowie einem ROG-Vertreter. Ehrenmitglied der Jury ist dieses Mal der chinesische Künstler und Blogger Ai Weiwei.

“Blogs sind das wirksamste Instrument für die demokratische Bewegung in China”, sagte Ai Weiwei. Sie böten eine Art von “virtueller Demokratie” für Länder an, in denen das Recht auf Meinungsfreiheit beschränkt sei, so Ai Weiwei weiter.

Im vergangenen Jahr ging der “Reporter ohne Grenzen Award” für Meinungsfreiheit an die chinesische Dissidentin Zeng Jinyan sowie an das iranische “4equality project”. Zeng Jinyan, die Frau des inhaftierten Menschenrechtsaktivisten Hu Jia, beschreibt in ihrem Blog das Leben unter der ständigen Überwachung durch die chinesischen Behörden. Die 50 Autorinnen und Autoren des 4equality-Blogs kämpfen gegen frauenfeindliche Gesetze im Iran.

Weitere Informationen zum Wettbewerb finden Sie hier: http://www.thebobs.com

Während „Social Networking“ hierzulande in den meisten Fällen eher dem lustigen Miteinander dient, verfolgt die Webseite “Change her life” der SOS-Kinderdörfer einen wirklich sozialen Anspruch.

Mit “Change her life” haben die SOS-Kinderdörfer eine Kampagne ins Leben gerufen, um auf die Bedeutung der Förderung von Mädchen und jungen Frauen in Entwicklungsländern aufmerksam zu machen.

Im Rahmen dieser Aktion erhalten Besucher auf einer liebevoll gestalteten, interaktiven Webseite die Möglichkeit, sich eingehend und zugleich spielerisch mit dem Thema auseinander zu setzen, sich zu informieren und direkt zu erleben, welche Wirkung man mit einer kleinen Spende entfalten kann.

Auf „Change her life“ geht es um Imara, deren Leben in Armut, Hunger und Krankheit vorgezeichnet ist. Das Spiel zeigt, wie man Mädchen wie beispielsweise schon mit 60 Euro den Schulbesuch für ein ganzes Jahr ermöglichen kann und ihre Lebenssituation entscheidend verändern kann. Filmbeispiele ergänzen das Informationsangebot.

Gleichzeitig kann man auf www.change-her-life.de weitere Infos über die SOS Kinderdörfer erhalten, der Facebook-Community beitreten oder die neuesten Meldungen über Twitter oder RSS erhalten.

Eine der perfidesten Zensur-Ideen der letzten Zeit (bitte jetzt mal weghören, liebe Bundespolitiker) ist sicherlich die Idee der chinesischen Regierung, sämtliche im Land verkauften Computer künftig mit einer Software auszustatten, die Internetseiten automatisch blockiert. Vorgeblich geht es da um pornographische Webseiten, vor deren verderblichem Einfluss man die chinesische Jugend schützen muss, doch natürlich liegt die Vermutung nahe, dass es letztlich um ein politisch nutzbares Instrument geht, mit dem beliebige Inhalte geblockt werden können.

Wie das “Wall Street Journal” berichtete, soll die Zensursoftware “Green Dam - Youth Escort” den PC-Herstellern ab dem 1. Juli kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Nach den Suchmaschinen- und Netzwerkanbietern haben nun also die PC-Hersteller Gelegenheit, die chinesischen Umtriebe zu unterstützen. Die „Financial Times“ bemerkt in diesem Zusammenhang:

„Auch die Computerhersteller scheinen nun klein beizugeben: Man arbeite mit den Regierungsbehörden zusammen und evaluiere das bestmögliche Vorgehen, erklärte eine Sprecherin von Hewlett-Packard (HP), dem größten Computeranbieter auf dem chinesischen Markt. Dabei werde man sich bemühen, eine gute Lösung für den Kunden zu liefern und gleichzeitig den Auflagen der Regierung zu entsprechen. Der Computerbauer Dell wollte sich bisher zur neuen Zensur-Software nicht äußern.“

Experten sagen, so der Bericht des „WSJ“, dass die Software, nicht nur als Pornographie-Filter dient, sondern auch persönliche Daten übertragen kann und den Rechner anfälliger für Fehlfunktionen und Hackerangriffe macht. genutzt werden und mache Rechner anfällig für Viren-Angriffe. Für den Anwender sei nicht wirklich nachvollziehbar, was von der Software geblockt würde. Die Software bezieht ihre Filterinformationen von einer Datenbank im Internet, deren Inhalte sicher ebenso intransparent zusammengestellt werden wie die Sperrlisten des vorgeblichen Kinderporno-Filters aus dem Hause von der Leyen.

Die Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) kritisiert Chinas Plan, nur noch Computer mit einer Filtersoftware zum Verkauf zuzulassen. ROG ist beunruhigt über diese neue Dimension von Zensur:

“Diese Filter lassen sich leicht auf nicht pornografische, insbesondere politische Inhalte ausweiten und stellen daher eine Gefahr für die freie Meinungsäußerung dar. Bisher war es Internetnutzern möglich, die von China gesperrten Webseiten durch eine Software zu umgehen. ‚Green Dam’ wurde dazu entwickelt, dies in Zukunft zu verhindern.”

ROG fordert die Hersteller von Computern dazu auf, sich der Anweisung Chinas zu widersetzen:

“Jeder Hersteller, der ‚Green Dam’ installiert, ist aktiv an der Zensur beteiligt”, so ROG.

Das Ministerium für Informationstechnologie gab gestern bekannt, dass alle Computerhersteller auf dem chinesischen Markt im Mai aufgefordert wurden, den Beschluss umzusetzen. Laut einem Bericht des Wall Street Journal werden die Computer über “Green Dam” mit einer ständig aktualisierten Sperrliste verbunden, um den Zugang zu festgelegten Webseiten zu verhindern.

Die Hersteller Lenovo, Inspur und Hedy haben die Software offenbar auf 52 Millionen Computern installiert. “Green Dam” steht auch als Download zur Verfügung. Seit März 2009 wurde die Software bereits drei Millionen Mal heruntergeladen, an 2.279 Schulen verwendet und auf 518.000 Computern installiert.

Derweil hinterlassen die Online-Zensurmaßnahmen anlässlich des 20. Jahrestags des Tiananmen-Massakers am 4. Juni immer noch Spuren: Eine Reihe von Webseiten wie YouTube, Wordpress und Blogger sind weiterhin unzugänglich. Dagegen sind Twitter, Flickr, Hotmail, Wikipedia und Radio Free Asia seit dem 8. Juni wieder erreichbar.

In immer mehr Ländern wird Menschen der freie Zugang zum Internet verwehrt. Auch werden immer mehr Nutzer daran gehindert, im Internet frei ihre Meinung zu äußern. Zu diesem Schluss kamen Blogger und Internetexperten beim Deutsche Welle Global Media Forum am Freitag, 5. Juni 2009, in Bonn.

Zu den für Blogger gefährlichsten Ländern gehören laut Frank Smyth vom “Komitee zum Schutz von Journalisten” Ägypten, Birma, China, Kuba, Iran, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien, Turkmenistan und Vietnam.

“Die Gedankenpolizei beobachtet Sie”, warnte die ägyptische Bloggerin Noah Atef.

In vielen arabischen Ländern komme es zu willkürlichen Verhaftungen und anderen Restriktionen gegen Menschen, die im Internet ihre Meinung frei zu äußern wagten. Außerdem werde die Nutzung des Internets erschwert, indem für den Zugang hohe Gebühren verlangt oder nur geringe Geschwindigkeiten der Datenübertragung angeboten werden.

Der türkische Rechtsexperte Yaman Akdeniz berichtete von einem neuen Gesetz, mit dem die türkische Regierung seit Mai 2007 mehr als 2.600 Webseiten gesperrt habe - darunter Seiten von Youtube. Warum bestimmte Sites gesperrt seien, bleibe oft unklar. “Wir fordern deshalb die türkische Regierung auf, das Gesetz zurückzunehmen”, so Akdeniz.

Zum Protest rief in Bonn auch die britische Menschrechtsexpertin Lisa Horner auf:

“Im Kampf um das Internet haben wir, die Nutzer, noch immer einen Vorsprung. Aber die Zensoren sind uns auf den Fersen, deshalb müssen wir wachsam sein.”

Reporter ohne Grenzen

Ein Jahr nach der Festnahme des birmanischen Bloggers Zarganar sammelt Reporter ohne Grenzen (ROG) weiter Unterschriften für eine Petition an die Behörden des Landes, um die Freilassung des Dissidenten zu erreichen.
Zarganar wurde am 5. Juni 2008 wegen “Störung der öffentlichen Ordnung” festgenommen. Im vergangenen November verurteilte ihn ein Sondergerichtshof im Gefängnis von Insein, in der Nähe der Stadt Rangun im Süden des Landes, zu 45 Jahren Haft. Wenige Tage später erhöhten die Richter die Strafe auf 59 Jahre. Am 16. Februar 2009 hat ein Gericht in Rangun die Haftdauer auf 35 Jahre reduziert.

“Das Urteil bleibt absurd”, kritisiert ROG. “35 Jahre Gefängnis für angebliche Störung der öffentlichen Ordnung? Die Gerichte haben Zarganar kein faires Verfahren zugestanden, weil er zu einer verlässlichen Informationsquelle geworden ist - in einem Staat, in dem Zensur und Repressionen Alltag sind”, so ROG.

Der in seiner Heimat auch als Komiker bekannte Zarganar hat in seinem Blog unter anderem über das schlechte Hilfsmanagement der birmanischen Regierung nach dem Zyklon Nargis im Frühjahr 2008 berichtet.

“Zarganar muss dringend entlassen werden”, fordert ROG. Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich aufgrund der prekären Haftbedingungen
stetig. Der Blogger leidet an Gelbsucht und Bluthochdruck. Im Gefängnis von Myintkyina im Bundesstaat Kachin im Norden Birmas, in das Zarganar im Dezember 2008 überführt wurde, erhält er keine angemessene medizinische Versorgung.

Unterzeichnen können Sie die Online-Petition für die Freilassung Zarganars hier:

www.rsf.org/en-petition30156-Nay_Phone_Latt_and_Zarganar.html

Reporter ohne Grenzen

Zum 20. Jahrestag des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen) in Peking am 4. Juni appelliert Reporter ohne Grenzen (ROG) an die chinesischen Behörden, Informationen über die damaligen Proteste nicht länger zu zensieren.

20 Jahre nach den Protesten ist es für chinesische Medien immer noch unmöglich, über die damaligen Ereignisse zu berichten: Jeglicher Bezug in den Medien und im Internet auf die mehrwöchigen Demonstrationen sowie auf die gewaltsame Niederschlagung der Protestbewegung durch die Armee wird unterdrückt.

“Die Propaganda-Abteilung und die politische Polizei haben ein extrem striktes Zensursystem geschaffen. Die Nachrichtenkontrolle ist so wirksam, dass viele junge Chinesinnen und Chinesen nichts oder kaum etwas über die Niederschlagung der Proteste wissen”, sagt ROG-Geschäftsführerin Elke Schäfter.

Medienmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, die Bemerkungen zur demokratischen Bewegung veröffentlicht haben, müssen mit schweren Sanktionen rechnen. So sind zum Beispiel sieben Angestellte der Tageszeitung “Chengdu Wanbao” im Juni 2007 entlassen worden, weil sie die Veröffentlichung einer kurzen Würdigung der mutigen Mütter des 4. Juni zugelassen hatten. Die Anzeige bezog sich auf die Organisation “Mütter des Tiananmen”, die das Gedenken an ihre während des Massakers getöteten Kinder wachhalten. Hunderte von Studierenden und Arbeitern wurden bei der Niederschlagung des Aufstands durch die Armee getötet.

Eine Reihe von Journalisten, Bloggern und Aktivisten sind heute hinter Gittern, weil sie an die Proteste und das Tiananmen-Massaker erinnert haben.

Der Internetdissident Huang Qi etwa, der seit Jahren für die Anerkennung der Opfer des 4. Junis kämpft, wurde ohne gerichtliches Urteil im Juni 2008 in Chengdu in der zentralchinesischen Provinz Sichuan inhaftiert. Der Zeitungsjournalist Shi Tao wurde im Jahr 2005 zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt, weil er in einer E-Mail Betreiber einer ausländischen Webseite über eine Warnung der Propagandaabteilung an chinesische Journalisten vor dem 15. Jahrestag des Tiananmen-Massakers informiert hatte. Im Dezember 2008 wurde Liu Xiaobo, Bürgerrechtler, Verfechter von Presse- und Meinungsfreiheit sowie eine der führenden Figuren der Bewegung von 1989 zum wiederholten Mal festgenommen.

Die Behörden beobachten zudem genau die Aktivitäten von ausländischen Reporterinnen und Reportern und deren Kontakte zu Dissidenten und Zeugen der Pekinger Proteste. Jiang Qisheng, demokratischer Aktivist und Vize-Präsident des “Unabhängigen Chinesischen PEN-Zentrums” berichtet, er sei mehrere Male daran gehindert worden, ausländische Journalisten zu treffen oder zu kontaktieren.

Der ehemalige Soldat Zhang Shijun wird von Sicherheitskräften an einem unbekannten Ort festgehalten, nachdem er der Agentur “Associated Press” ein Interview zur Niederschlagung der Tiananmen-Proteste geben hatte. Darin hatte er Bedauern über seine Beteiligung an dieser Tragödie ausgedrückt.

Ein Fernsehteam der russischen Nachrichtenagentur “RIA Novosti”, das am 25. Mai 2009 den Beginn einer Demonstration am Rande des Platzes des Himmlischen Friedens filmte, wurde von der Polizei angehalten. Die Polizisten versuchten, das Filmmaterial zu löschen.

Mit besonders großem Aufwand betreiben die Behörden die Zensur des Internets: Eine Reihe von Tests, die kürzlich von ROG durchgeführt wurden, verdeutlicht die rigorose Online-Überwachung: Wer beispielsweise den Begriff “4. Juni” in “Baidu”, der wichtigsten Suchmaschine in China, eingibt, erhält nur offizielle Kommentare zum damaligen Geschehen. Die Suche nach Fotos oder Videos zum selben Begriff bei der chinesischen Version von “Google.cn” ergibt zwar Treffer, aber keiner von ihnen bezieht sich auf das Massaker vom Juni 1989.

Zum 20. Jahrestag des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens fordert ROG von den chinesischen Behörden:

• die Freilassung von Journalisten und Bloggern sowie Verfechtern der Meinungsfreiheit, die wegen ihrer Teilnahme an der demokratischen Bewegung von 1989 oder weil sie darüber berichtet haben, in Haft sind;
• die Rehabilitierung aller Journalistinnen und Journalisten, die entlassen, in Rente geschickt oder versetzt wurden, weil sie die protestierenden Studentinnen und Studenten von 1989 unterstützt hatten;
• die Aufhebung der Internetzensur:
  • Journalistinnen und Journalisten sowie Internetnutzerinnen und –nutzern muss erlaubt sein, sich über die Ereignisse von 1989 sowie über Aktivitäten von Dissidenten-Gruppen zu informieren und darüber zu berichten;
  • die von US-amerikanischen Internetfirmen ausgeführte Zensur von Online-Informationen zur demokratischen Bewegung Chinas muss beendet werden;
• ein Ende der Schikanierung und Bedrohung von Journalisten und Intellektuellen, die am “Pekinger Frühling” beteiligt waren;
• die Beachtung der Rechte von ausländischen Journalistinnen und Journalisten - auch, wenn diese zu den Ereignissen des 4. Junis und zu Aktivitäten von Dissidentinnen und Dissidenten recherchieren.

Weitere Informationen mit anschaulichen Beispielen zur Internet-Zensur in China finden Sie in diesem englischsprachigen Dokument unter:

www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/rte/docs/2009/4.juni.pdf

Mit zahlreichen Zensurmaßnahmen haben die chinesischen Behörden in den vergangenen Tagen versucht, mögliche Berichte zum 20. Jahrestag des Tiananmen-Massakers zu verhindern.

Eine Reihe von sozialen Netzwerkseiten, Chat-Foren und Blog-Portalen sind gesperrt. Darunter sind die chinesischen Seiten Fanfou.com, Verycd.com, Xiaonei.com und Wordku.com. Wenn Internetnutzerinnen und -nutzer versuchen, diese Seiten zu erreichen, erhalten sie eine Nachricht, dass die Seiten wegen Überarbeitung zur Zeit nicht erreichbar sind. Zuvor wurden bereits Internetangebote wie Twitter, YouTube, Bing, Flickr, Opera, Live, Wordpress und Blogger gesperrt.

Auch der Zugang zu internationalen Webseiten wie der BBC, TV5 Monde und CNN, auf denen Fotos und Videos der Niederschlagung der Proteste im Juni 1989 zu sehen sind, ist blockiert.

“Jeder Blogger ist heute eine Art Tiananmen-Platz”, sagte der chinesische Blogger Yang Hengjun am 3. Juni beim Deutsche Welle Global Media Forum in Bonn.

“Die chinesische Regierung hat die Internetzensur in den vergangenen Jahren immer weiter verschärft, nicht zuletzt durch die Unterstützung westlicher Unternehmen.”

Anwender und Blogger in der Volksrepublik stünden unter strenger Kontrolle, viele Webseiten würden blockiert. Nach Schätzungen Hengjuns, einem der bekanntesten Blogger in China, verfolgten rund 50 bis 100 Millionen Chinesen regelmäßig Blogs.

Sein eigener Blog, den er seit zwei Jahren betreibe, erreiche etwa fünf Millionen Leser und habe sogar Fanclubs. Vor zwanzig Jahren, bei den Protesten auf dem Platz des Himmlischen Friedens, habe es lediglich 300 Nutzer in China gegeben. Die chinesische Gesellschaft habe damals noch keine klare Vorstellung gehabt, was Demokratisierung bedeute. Hengjun: “Das ist heute anders.”

Blogs seien die einzigen Orte im Internet, die nicht zensiert würden.

“Im Internet hat man das Recht erlangt, das den Chinesen 1000 Jahre verwehrt wurde.”

Dadurch werde Themen wie Menschenrechte und Demokratie zwangsläufig eher Beachtung geschenkt. Auch wenn sich nur ein Teil der Chinesen für diese Themen interessiere, “sind dies tatsächlich zig Millionen”. Hengjun weiter:

“Der Drang der Chinesen, ihre Rechte wahrzunehmen, wächst ständig.”

In China seien Blogger und andere Bürgerjournalisten “die wahren Journalisten”. Allerdings gebe es auch für sie “absolute Tabu-Themen: Taiwan, Tibet, Minderheiten und Demokratie”.

Günter Nooke, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, bezeichnete es “als absurd, dass User, die beispielsweise lediglich über AIDS reden wollen, von der chinesischen Regierung zu Dissidenten gemacht werden”.

Dass amerikanische Unternehmen Peking bei der Kontrolle des Internets unterstützten, “bewirkt lediglich die Verzögerung einer Entwicklung, die ohnehin kommen wird”. Allerdings spiele Zeit in der Politik eine bedeutende Rolle. Die Bundesregierung, so der Menschenrechtspolitiker, müsse “in die entsprechende Richtung drücken, damit die Entwicklung schneller vorangeht”.

Nooke sagte, das Potenzial, das in Blogs und sozialen Netzwerken wie Facebook stecke, sei “gewaltig und für die Mächtigen gefährlich”. Ihr Vorteil sei, dass dort “sehr viel mehr Kreativität vorhanden ist als in den Apparaten”. Es sei nicht verwunderlich, dass die Regierung die Kommunikation der Bevölkerung untereinander zu verhindern suche. In China gehe es “um simples Miteinander-Kommunizieren-Dürfen”. Weblogs seien hierfür ein wichtiges Instrument. Der frühere DDR-Bürgerrechtler wies darauf hin:

“Je mehr Menschen diese Freiheit in Anspruch nehmen, desto geringer wird der Preis, den man dafür zahlen muss.”

Der chinesische Journalist und Autor Shi Ming sagte beim Deutsche Welle Global Media Forum, der “Sammelplatz Internet” sei besonders gefährlich für die Regierenden. Dies habe Peking erkannt und lasse inzwischen eine “geduldete Vielfalt” zu - auch weil die Regierung sich selbst nicht in allen Fragen einig sei. Das Internet habe, über die erweiterten Informationsmöglichkeiten hinaus, eine Verbreiterung der Wissenssysteme bewirkt. So sei heute beispielsweise nicht mehr nur “das Lehrbuch der KP Chinas Grundlage für die Einordnung politischer Ereignisse wie jenen vor zwanzig Jahren”. Für chinesische Anwender sei es mit Blick auf zahlreiche manipulative Angebote - etwa die der Nachrichtenagentur Xinhua - die größte Schwierigkeit, Informationen einordnen zu können. Wichtig seien Informationen, damit die Menschen in China vergleichen könnten. Hier spielten Weblogs und Angebote wie die der Deutschen Welle eine bedeutende Rolle.

Reporter ohne Grenzen

Seit Beginn der Offensive des pakistanischen Militärs gegen Taliban-Kämpfer im Swat-Tal Ende April 2009 sind Millionen Menschen aus der Region im Nordwesten Pakistans auf der Flucht. Auch Journalistinnen und Journalisten mit ihren Familien suchen Schutz in anderen Gebieten.

Nach Verhängung einer Ausgangssperre durch das Militär und Drohungen durch islamistische Gruppen ist das Risiko für Medien unkalkulierbar geworden. Sie haben ihre Arbeit eingestellt. Einige TV-Journalisten harrten zunächst noch länger aus, doch gaben auch sie wegen der Lebensgefahr schließlich auf. Seit Mitte Mai gibt es kaum mehr Nachrichten aus der Region.

Mehr als 100 Journalisten sind mit ihren Familien vor allem nach Peschawar geflüchtet. Dort versuchen sie unter schwierigen Bedingungen, ihren Alltag zu meistern und sich, so gut es geht, gegenseitig zu unterstützen. Sobald die Lage es erlaubt, wollen sie zurückkehren und ihre Arbeit wieder
aufnehmen. Damit dies gelingt und unabhängige Informationen wieder zur Verfügung stehen, sind die Journalisten auf unsere Hilfe angewiesen.

Reporter ohne Grenzen stellt in einer Eilaktion 5.000 Euro aus einem Nothilfefond zur Verfügung. Weitere Spenden werden benötigt, um für
Unterkünfte zu sorgen und das Überleben der Familien zu sichern.

Spenden Sie für die betroffenen Journalistinnen und Journalisten und ihre Familien unter dem Stichwort “Swat-Tal”.

Spenden Sie schnell und sicher per Kreditkarte oder per Lastschrift online:
https://secure.spendenbank.de/kreditkarten/karte.php?oid=4612198

Das ROG-Spendenkontofür Überweisungen
Reporter ohne Grenzen e.V.
Berliner Volksbank, BLZ 100 90000
Spendenkonto 566 7777 080

Reporter ohne Grenzen leitet Ihre Spende weiter mit einem kleinen Abzug für Verwaltungskosten (Ausstellen von Spendenbescheinigungen). Jeder Betrag hilft!

Ein ROG-Korrespondent hat betroffene Journalisten vor Ort interviewt. Sie schildern in einem Video ihre Lage und bitten um Ihre Unterstützung.

Zum Video: http://www.reporter-ohne-grenzen.de/index.php?id=413

Gerade bei Konflikten und humanitären Krisen sind unabhängige und genaue Informationen für das Überleben von Menschen wichtig. Daher ruft Reporter ohne Grenzen die pakistanische Regierung auf, für die Sicherheit und den Schutz pakistanischer Journalisten zu sorgen.

Am 26. Mai hat Reporter ohne Grenzen gemeinsam mit der Internationalen Journalistengewerkschaft (IFJ) an den pakistanischen Präsidenten appelliert, Journalisten zu schützen. Anlass war eine von Taliban-Gruppen erstellte Liste mit Namen unliebsamer Journalisten.

Lesen Sie den Appell (auf Englisch): http://www.rsf.org/article.php3?id_article=31423

Das Swat-Tal zählt heute zu den gefährlichsten Regionen für Journalisten weltweit. Lesen Sie den ausführlichen Bericht zur Lage der Medien im “Tal der Angst” (auf Englisch). www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/rte/docs/2009/Swat.pdf

Eigentlich wollte ich Ihnen heute in unterhaltsamer Form berichten, dass die Telekom gerade einmal wieder das Rad neu erfindet und sich deshalb für Telekom-Kunden die Zensurtechnik noch etwas verzögern wird. Aus diesem Kommentar wird aber jetzt nichts, denn ich rege mich gerade auf.

Warum? Nun, gerade lese ich auf heise.de, dass offenbar das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet auch vorsieht, eine Echtzeitüberwachung der Stoppschildzugriffe zu ermöglichen.

Das klingt zunächst recht harmlos, aber halten Sie mal einen Moment inne und überlegen Sie, was das für jeden Anwender heißen kann, wenn Strafverfolgungsbehörden die von den Providern bereitgestellten Stoppseiten-Server überwachen dürfen. Wie ja inzwischen bekannt wurde, hat man sich ja in diesem Bereich weitgehend von der Unschuldsvermutung verabschiedet und betrachtet jeden, der auf eine Stoppschild-Seite gelangt, als potentiellen Verdächtigen.

Das betrifft Sie nicht, sagen Sie? Natürlich, das sollte man meinen, denn ich bin mir sicher, dass Sie natürlich keine kinderpornographischen Seiten ansurfen. Oder doch? Stellen Sie sich einmal vor, jemand schickt Ihnen einen Link wie diesen hier http://tinyurl.com/d39pyq und Sie klicken darauf. Oder Sie erhalten eine Mail, die Schadcode enthält, der entsprechende Seiten nachlädt. Oder Sie möchten sich im Internet etwas ansehen, das zwar keine Kinderpornographie ist, aber, wie bei unseren skandinavischen Nachbarn, auf der Sperrliste gelandet ist. Schon hängen Sie am Fliegenfänger.

Und vielleicht bekommen Sie dann Besuch. Einen Besuch von der Sorte, der zur Prüfung Ihren Rechner mitnimmt, die Wohnung durchwühlt und Sie als Verdächtigen in die Datenbank einspeist. Unfug, sagen Sie? Das macht der Rechtsstaat doch nicht? Nun, laut dem heise-Bericht sagt jedenfalls ein Mitarbeiter des Bundesjustizministeriums, ein “aufgrund der Umleitung zur Stoppseite erfolgloser Versuch, eine Internetseite mit kinderpornographischem Material aufzurufen, erfüllt die Voraussetzungen dieses Straftatbestands und begründet daher den für strafrechtliche Ermittlungen notwendigen Anfangsverdacht”. Und weiter sagt er

„Ob und gegebenenfalls wer sich strafbar gemacht hat, wird regelmäßig erst durch die sich daran anschließenden strafrechtlichen Ermittlungen geklärt werden können.“

Interessant ist dabei die im Gesetzentwurf vorgesehene „Echtzeitüberwachung“, über die der Spreches des Justizministeriums im gleichen Artikel sagt, dass die Strafverfolgungsbehörden auf die Daten zugreifen “ähnlich wie bei einer inhaltlichen Telekommunikationsüberwachung. Die auf den Stopp-Server zulaufenden Anfragen, also zum Beispiel die IP-Adresse des Nutzers, werden als Kopie live an eine Überwachungsanlage der Strafverfolgungsbehörde ausgeleitet und dort verarbeitet”.

Es gilt dann zwar nominell noch die Unschuldsvermutung, aber sie wird durch den Verdacht des Vorsatzes ausgehebelt. Vorsatz wiederum kann unterstellt werden, wenn man eine gesperrte Seite besuchen will. So etwas nennt man, glaube ich, Catch 22.

Unsere Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen ist also im besten Falle (bei uns gilt ja noch die Unschuldsvermutung) zumindest massiv uninformiert, wenn Sie beispielsweise sagt:

„Eine Auswertung der Internetkommunikation findet nicht statt.”

Und offenbar hat sie den Gesetzesentwurf noch nicht völlig verstanden, wenn Sie, im Gegensatz zu den Aussagen des Bundesjustizministeriums, in einem Interview behauptet: “Der zufällige Versuch, da machen Sie sich nicht strafbar. Sonst müsste jeder, der eine Spam-Mail bekommt oder etwas Falsches eingibt, sich sofort strafbar machen.”

Wenn Sie sich jetzt noch fragen, warum ich Sie im Titel dieses Beitrags schon fast zum Kriminellen abgestempelt habe, dann möchte ich Ihnen noch ein Zitat von Frau von der Leyen auf den Weg geben:

„Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft“.

So erklärte sich und uns Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen im Berliner Radiosender Radio Eins das Internet und seine Nutzer. Wie diese überaus gefährlich versierte Umgehung aussieht, können Sie unter anderem hier oder hier sehen. Aber Obacht, jetzt wissen Sie ja, dass Sie, wenn Sie das nachvollziehen können, vermutlich auch schwer pädokriminell sind.

Ich habe jetzt einmal zur Klärung des Sachverhaltes eine Mail an einige Stellen geschickt, die es wissen müssen. Ich bin gespannt auf die Antworten, die ich da wohl bekommen werde.