Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen gründet ihr umstrittenes Vorhaben zur Errichtung von Kinderpornografie-Sperren im Internet auf fehlinterpretierte Statistik. Die angeblichen Fakten erweisen sich bei näherer Analyse als nicht belegbar, so das Computermagazin c’t in seiner Ausgabe 9/09.

Den dringenden Handlungsbedarf leitet die Familienministerin unter anderem aus der drastischen Zunahme der Kriminalität auf diesem Gebiet ab, die das Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet haben soll. c’t hat die Zahlen hinterfragt und festgestellt, dass sie keine Aussagekraft für die politische Debatte haben. In der oft zitierten Statistik erfasst das BKA jede Ermittlung bei einem Anfangsverdacht, sie besagt nichts über die Zahl der schlussendlich nachgewiesenen Straftaten.

Für die Fallzahlensteigerung zwischen 2006 und 2007 gibt es viele Gründe, beispielsweise die bessere Ausbildung und Ausstattung der Ermittler. Dass sich das Problem tatsächlich verschärft hat, ist dagegen eher unwahrscheinlich. So waren im Jahr 2007 im Zug einer einzigen Polizeiaktion 12000 Bürger in Verdacht geraten, von denen nun viele in der Fallstatistik stehen. In mehreren Bundesländern ist der größte Teil dieser Fälle unterdessen ad acta gelegt worden, ohne dass sich der Verdacht bestätigt hätte. Bisher wurde keine einzige Verurteilung bekannt.

Auch die anderen Argumente von der Leyens erwiesen sich als nicht stichhaltig, so c’t: Die geplanten Internet- Sperren seien leicht zu umgehen. Sie würden nicht dazu führen, dass organisierte Kinderpornohändler weniger Geld verdienten. Erfahrungen aus skandinavischen Ländern, die solche Sperren bereits eingeführt haben, bestätigen dies. Gehandelt wird das grauenhafte Material nämlich längst fast ausschließlich in geschlossenen Zirkeln im Internet.

Das Experiment eines Kinderschutzvereins hat gezeigt, dass Kinderporno-Webseiten, die lange auf einer dänischen Sperrliste standen, innerhalb weniger Stunden aus dem Netz genommen werden konnten. Offenbar war es für die Behörden einfacher, die Seiten auszublenden, als sie entfernen zu lassen.

“So sind die Inhalte für den normalen Surfer vielleicht nicht mehr sichtbar, aber für die Pädokriminellen umso länger”, kritisiert c’t-Redakteur Holger Bleich.

Gemäß dem aktuellen Gesetzentwurf ist keine Überprüfung der verschlüsselten Sperrliste des BKA durch Richter oder Parlamentarier vorgesehen. Vor diesem Hintergrund hält c’t-Redakteur Bleich die vorgesehene Gesetzesänderung für bedenklich:

“Es wird mit zweifelhaften Argumenten Handlungsdruck aufgebaut, um eine Sperr-Infrastruktur einzuführen, die keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Der Kampf gegen Kindesmissbrauch könnte als Vehikel genutzt werden, um ganz andere politische Ziele zu erreichen.”

Der Fall Winnenden ist sicher eines der tragischsten Ereignisse, das man sich überhaupt vorstellen kann und dessen Entsetzlichkeit für uns kaum fassbar ist. Aber das soll jetzt nicht Thema sein, ich möchte nur ein Beispiel aus diesem Fall aufgreifen, um einen ganz anderen Punkt zu beleuchten.

Im Umfeld des gruseligen Amoklaufes gab es Berichte, der Täter habe in einem Forum eine entsprechende Ankündigung seiner Bluttat veröffentlicht. Grundlage dieses von der Polizei verkündeten Ermittlungsergebnisses war ein Bildschirmfoto, ein Screenshot, des Forums. Dieser Umstand hat jedoch die Ermittler nicht misstrauisch gestimmt und während im Internet bereits nach wenigen Stunden bekannt war, dass es sich um eine Fälschung handelte, wurde noch über einen Tag lang der offizielle Standpunkt einer Internet-Ankündigung vertreten.

Nun könnte man diese kleine Panne, wie auch die doch sehr langsame Annahme dieser Entwicklung durch die Medien mit einem „das ist halt so, das passiert im Eifer des Ermittlungen schon mal“ abtun. Im Prinzip ist ja auch nichts passiert.

Das ist jedoch nicht der Punkt, auf den ich hinaus möchte. Vielmehr möchte ich mit Ihnen nun den Bogen schlagen zum immer drängender vorgebrachten Vorstoß von Frau von der Leyen, Familienministerin und selbsternannte Internet-Expertin, die Internetprovider in Deutschland dazu zu verpflichten, kinderpornographische Inhalte zu filtern.

Nun können Sie mit Fug und Recht argumentieren, dass es doch wünschenswert sei, wenn Kinderpornographie nicht weiter zugänglich sei. Und wissen Sie was? Sie haben damit völlig recht. Was mich allerdings nachdenklich stimmt, ist, dass die Filtersysteme, die genutzt werden sollen, durchaus nicht unkritisch sind (siehe auch http://www.kieslichdaily.de/keine-ungeteilte-freude/) und die zu filternden Seiten ausschließlich vom BKA zusammengestellt werden, also von der Polizei. Hier haben Sie jetzt den Anschluss an die kleine Datenpanne im Fall Winnenden, denn niemand kann kontrollieren, welche Seiten vom BKA gelistet werden und ob wirklich alle gesperrten Seiten auch dem Kriterium Kinderpornographie entsprechen. Eine parlamentarische Kontrollinstanz ist nämlich in diesem Modell nicht vorgesehen, auch kein Datenschutzbeauftragter order irgendeine andere Instanz.

Außerdem muss man sich vor Augen führen, dass es auch heute beleibe nicht ausreicht, „kinderpornographie“ in den Browser einzutippen, denn über die Tatsache, dass derartige Dinge als kriminell eingestuft sind, besteht durchaus kein Zweifel. Die Klientel, die derartiges sucht, agiert bereits hoch konspirativ und vorsichtig. Entsprechend ist zu erwarten, dass zahlreiche Umwege eingeschlagen werden, um das miserable Material irgendwo gut versteckt zu erreichen.

Es wird also ein hoher Recherche- und Personalaufwand notwendig sein, um derartige Seiten aufzuspüren und in die Filterliste einzutragen. Dass hier Pannen zu erwarten sind, ist fast unausweichlich. Was passiert beispielsweise, wenn das unflätige Bildmaterial auf dem Server eines Unternehmens versteckt wird? Wird dann der Firmenrechner gesperrt? Und wie wird sichergestellt, dass nicht legales Material fälschlicherweise blockiert wird? Immerhin hat es auch schon sehr lange gedauert, bis ein, nun wirklich auch für Laien leicht als Fälschung zu vermutender Screenshot überhaupt angezweifelt wurde. Und in diesem Falle gab es die Möglichkeit starker öffentlicher Beachtung – wie wird es aussehen, wenn es keine öffentliche Kontrolle gibt?

Natürlich gibt es dazu noch einen weiteren Risikofaktor, denn wie wir aus den Initiativen unseres Bundesinnenministers wissen, wecken technische Möglichkeiten auch immer Begehrlichkeiten. Wer weiß, was so mancher BKAler in näherer oder weiterer Zukunft noch so alles sperren möchte, wenn man einmal über eine solche, unter keinerlei Aufsicht stehende Möglichkeit verfügt.

Letztendlich scheint es mir auch immer etwas prekär, an den Symptomen zu arbeiten und nicht an der Ursache. Über die aufwendige und teure Sperrung von Webseiten wird das eigentliche Problem nicht beseitigt und es steht zu befürchten, dass es nicht einen Mißbrauchsfall weniger geben wird.

Keine ungeteilte Freude ruft die Absicht des Familienministeriums unter Ägide von Frau von der Leyen hervor, kinderpornographische Webseiten durch die deutschen Provider sperren lassen zu wollen.

Vorbild des Filterbestrebens sind die in Skandinavien genutzten Filter, die jedoch auch in der Kritik stehen. In erster Linie wird bei solchen Systemen befürchtet, dass Sie eher kosmetrischen Charakter haben, da sie technisch durchaus umgehbar sind und in einschlägigen Kreisen sogar als Wegweiser zu den inkriminierten Seiten gelten sollen. In erster Linie werden Filtersysteme aber argwöhnisch betrachtet, da fast überall schon einmal Seiten gesperrt worden sein sollen, die keine Kinderpornographie enthalten und die technische Möglichkeit der Sperrung Begehrlichkeiten weckt.

Die Sperrsysteme arbeiten mit „schwarzen Listen“, deren Inhalt (beispielsweise im Falle von Schweden) aus mehren Quellen stammt.

„ Zum einen arbeitet „Ecpat” (”End Child Prostitution, Pornography and Trafficking of Children for Sexual Purposes”) und andere Kinderschutzorganisationen mit der Polizei zusammen und diese erhält Tipps auf einschlägige Adressen. Auch die Polizei selbst kämmt das Internet durch und ergänzt regelmäßig diese Liste.“, so berichte beispielsweise die Online-Ausgabe der Taz in ihrem Artikel „Sperren verhindern Missbrauch nicht“.

Das besondere Problem dieser Listen ist, dass sie nicht öffentlich sind und somit auch die erfassten Seiten keiner Kontrolle unterliegen. Dass das nicht immer gut gehen kann, führt der Taz-Artikel am Beispiel eines finnischen Hackers aus, der den Inhalt der Sperrliste auf seine Webseite stellte und zu ganz erstaunlichen Ergebnissen kam:

„Nach seiner eigenen Einschätzung enthielten 99 Prozent von 1047 zufällig ausgewählten zensierten Seiten kein kinderpornografisches Material, sondern legale Pornografie oder „Modellfotos”. Oder es waren gänzlich andere Seiten erfasst worden, wie eine japanische Bonsaibäumchen-Seite, eine Puppen- und eine Violinenfabrik, sowie verschiedene Foren mit Tipps für Windows-Probleme und technische Hilfe bei Computerpannen.“

Mittlerweile gibt es in Skandinavien Initiativen, die Filter auch auf andere unliebsame Seiten, etwa Filesharing-Angebote und Spieleseiten, auszudehnen.

Wie der Spiegel Online berichtet, hegt auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit des geplanten Sperrfilters. Die Pläne werden als technisch unausgereift und verfassungsrechtlich bedenklich bezeichnet. Die Sperrabsichten gefährdeten schwerwiegend die im Grundgesetz garantierte Kommunikationsfreiheit.

Interessant ist vor allem auch der im Spiegel Online zitierte Gedanke, „es bestehe die Gefahr, dass Provider aus Furcht vor Geldbußen auch Inhalte sperren, ‚die an sich unbedenklich sind’.“

In der Taz wird ein finnischer Abgeordneter mit dem Standpunkt zitiert, dass Sperrlisten sogar kontraproduktiv seien und es nur einen Weg gebe, den Missbrauch zu stoppen – nämlich ein deutliches Vorgehen gegen die Produzenten und Anbieter.

Da sich aber deutsche Politiker noch nie durch Fachwissen von etwas haben abhalten lassen, können wir wohl davon ausgehen, dass auch Frau von der Leyen das Projekt bar jeder Vernunft durchsetzen wird.

In der letzten Zeit wird ungeheuer viel über die Möglichkeit gesprochen, Webseiten und Zugänge zu überwachen, zu kontrollieren oder zu sperren. Das mag in dem einen oder anderen Fall mehr oder weniger sinnvoll oder angeraten sein – wichtig ist aber, sicherzustellen, dass es dabei nicht zu Pannen kommt. Wie leicht selbst geübten Unternehmen im Internet eine Indizierung missglücken kann, hat am Samstag Google gezeigt.

Für einen kurzen Zeitraum wurden dort alle Suchergebnisse als potentiell gefährlich eingestuft und mit dem Hinweis versehen, dass der Seitenaufruf schädigende Inhalte übermitteln könne.

Was war passiert? Dazu muss man sich kurz ansehen, wie Google überhaupt Informationen über gefährliche Seiten erhält. Der Suchmaschinen-Riese nutzt dazu so genannte „Black Lists“, also Übersichten über gefährliche Seiten und Links, die Google von einer Organisation erhält, die auf das Herausfiltern dieser bösartigen Seiten spezialisiert ist. Diese Informationen bzw. Links werden dann von Hand – ein Automat wäre zu ungenau – geprüft und in die Google-Datenbank übernommen.

Am Samstag hat nun der „menschliche Faktor“ in Gestalt eines „/“-Zeichens zugeschlagen. Ein Mitarbeiter hat versehentlich in die Datenbank dieses Zeichen eingetragen – mit dem Ergebnis, dass für kurze Zeit das gesamte Internet, nämlich sinnbildlich alles, was sich hinter „http://“ befand, als Böse eingestuft wurde.

Nun hat eine entsprechende Kontrollinstanz von Google den Fehler schnell bemerkt und wieder beseitigt, aber es hat doch rund 40 Minuten gedauert, bis das Problem behoben war. Wenn man sich jetzt vorstellt, es hätte sich dabei nicht um Google gehandelt, wo das Ergebnis des Fehlers jedem Anwender sofort bei der Suche ins Auge gestochen ist, sondern um eine „Schwarze Liste“ eines Sperrfilters, womöglich im BKA oder einer ähnlichen Institution, kann schon ein mulmiges Gefühl auftreten.

Wer also, ob berechtigt oder nicht, die Idee von nachhaltigen Zugangssperren hegt, müsste auch sicherstellen können, dass solche Fehler nicht auftreten. Der Schaden, der sonst angerichtet werden könnte, ist kaum auszumalen. Und Menschen neigen nun einmal dazu, Fehler zu machen – gerade dann, wenn es sich um tägliche Routinearbeiten wie etwa den Abgleich von Listen handelt …

Mit Zeitwächtern können Eltern die PC-Nutzung ihrer Kinder effektiv einschränken. So bleibt noch Zeit für Hausaufgaben oder das Baumhaus. Untaugliche Internetseiten lassen sich mit Webfiltern ausschließen. Dabei bewähren sich für deutschsprachige Jugendliche Filter aus hiesiger Produktion, schreibt das Computermagazin c’t in der Ausgabe 3/09.

Internet-Filter versuchen Pornoseiten, gewaltverherrlichende Inhalte und Ähnliches vor Kinderaugen zu verbergen. Denn selbst die harmlosesten Kinderseiten liegen nur ein paar Mausklicks von Nazi-Propaganda oder Gräuelvideos entfernt.

Am besten schützt davor eine Software, die mit sogenannten Whitelists arbeitet, also nur explizit ausgewählte Webseiten auf den Rechner lässt. Auf diese Art kann man auch dafür sorgen, dass Kinder nur in moderierten Chats unterwegs sind, in denen obskure Annährungsversuche sofort bemerkt und unterbunden werden. Sinnvoll sind Whitelists allerdings nur für Jüngere.

Bei Jugendlichen, die zu Recht mehr Freiraum beim Surfen im Internet fordern, schließen Blacklists bekannte Porno- und Gewaltseiten aus. “Naturgemäß sind die Filter aber nicht hundertprozentig zuverlässig”, so c’t-Redakteur Urs Mansmann. “Im Test hat sich gezeigt, dass amerikanische Filterprogramme mehr Seiten durchlassen als deutsche Produkte.”

Speziell bei Abzock-, Hass- und Gewaltseiten ist die Erfolgsquote deutscher Software höher. Hier schlüpften den US-Programmen vor allem deutschsprachige Seiten durchs Netz, etwa Neonazi-Propaganda. Ein weiteres Ergebnis: Die kostenlosen Programme haben besser abgeschnitten als kommerzielle Produkte.

Wer einen Zeitwächter einsetzt, erspart sich viele Diskussionen. Die Software warnt die Kinder, bevor ihre Zeit am PC abläuft, und sperrt den Computer, wenn es soweit ist. Besonders praktisch sind Programme wie KidsWatch, Kindersicherung 2008 oder WinTimer, mit denen man Zeitfenster für einzelne Anwendungen bestimmen kann. Windows Vista hat einen Zeitwächter bereits im Betriebssystem integriert, die Funktionen sind jedoch eher bescheiden.