Manche Dinge brauchen etwas länger, kommen aber doch noch zu einem ganz erstaunlichen Ende – wie etwa die Strafe, die die EU-Kommission vor einigen Tagen gegen Intel verhängt hat.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband wertet die Milliarden-Strafe gegen den Chip-Hersteller als Erfolg für den Verbraucherschutz.

„Damit zeigt die EU-Kommission kartellrechtswidrigen Praktiken, die zu Lasten der Verbraucher gehen, die rote Karte“, kommentiert Vorstand Gerd Billen die Entscheidung und weiter: „Ein funktionsfähiger Wettbewerb ist für Verbraucher unerlässlich. Die Strafe gegen den Kartellsünder ist ein Erfolg im Kampf gegen unredliche Geschäftspraktiken.“

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte im Jahr 2006 gemeinsam mit weiteren europäischen Verbraucherverbänden Beschwerde bei der Wettbewerbskommission gegen die Intel-Praktiken eingelegt. Zudem hatte der Bundesverband die Media-Saturn-Holding angeschrieben, nachdem in Media- und Saturnmärkten ausschließlich Computer mit Intel-Prozessoren vertrieben wurden. Der Verdacht lag nahe, dass Intel dies zur Voraussetzung für Rabatte und Prämienzahlungen gemacht hatte. Die Media-Saturn-Holding hatte diesen Zusammenhang damals abgestritten.

Nach dreijährigen Untersuchungen hat Brüssel eine Rekordstrafe in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro gegen Intel verhängt. Sie sieht es als erwiesen an, dass der Branchenriese (Intel hat einen Marktanteil von mehr als 75 Prozent) seine dominante Stellung bei Computerprozessoren durch Rabatte und andere Zahlungen an Computerhersteller und Händler missbraucht hat. Demnach hat Intel Computerherstellern Rabatte eingeräumt, wenn diese ausschließlich oder überwiegend Intel-Prozessoren in ihren Computern verwendet haben.

Überdies zahlte Intel den Computerherstellern Prämien, wenn diese eine neue Computerlinie mit Chips des Konkurrenten AMD entweder ganz aussetzten oder verzögerten.

Zwar wird die Strafe gegen Intel keine unmittelbaren Auswirkungen für Verbraucher haben. Aber der Abschreckungseffekt auch für andere Unternehmen dürfte groß sein.

Auch andere IT-Unternehmen werden von den Wettbewerbshütern durchleuchtet. So laufen in Europa und den USA Untersuchungen gegen Microsoft, Google, Apple und IBM.

Kennen Sie den seltsamen Aufdruck auf Kaffeebechern, der sie darauf hinweist, dass der heiße Kaffe in diesem Behälter für Heißgetränke, den sie gerade ganz bewusst gekauft haben, auch wirklich heiß sein könnte? Oder diese seltsamen Rückfragen von Betriebssystemen, die sich vergewissern, ob Sie den Befehl, den Sie gerade gegeben haben, auch wirklich so gemeint haben und ob Sie die darauf folgende Bestätigung auch wirklich verstanden haben? Oder Tankstellen, die Ihnen mitteilen, dass Sie bitte erst den Tankdeckel öffnen sollen, bevor Sie die Zapfpistole in den Tank stecken und bitte dann erst auf den Hebel drücken sollen? Doch, so was gibt es alles – und ich habe manchmal das Gefühl, als würden die Verfasser dieser fröhlichen und natürlich nur zu meinem Besten dienenden Aufschriften uns alle samt und sonders für komplette Idioten halten, die sich ohne diese wertvolle Hilfe natürlich den heißen Kaffee ins linke Ohr gießen würden.

Auch das Internet gibt derzeit ein prächtiges Thema für diese warnfreudigen Menschen ab – hier sind es Politiker aller Couleur, die sich berufen sehen, uns vor uns selbst zu schützen, weil wir anscheinend nicht eigenverantwortlich mit dem Medium Internet umzugehen vermögen und hilflos die falschen Seiten öffnen, um beliebig zwischen Kinderpornos, illegalem Glückspiel und Mitteilungen der Nigeria-Connection hin- und herzuzappen.

Dabei werden die, die uns mit Online-Durchsuchungen und DNS-Sperren vor allem Übel bewahren möchten, anscheinend von einer merkwürdigen Mischung aus Angst vor unkontrollierter Meinungsäußerung und Information der Bürger und einer erstaunlichen Unkenntnis der Materie getrieben.

So richtig knackig wird das Ganze dann aber, wenn es erst einmal auf EU-Level bearbeitet wird. Hier gilt es, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden und der scheint erstaunlich tief angesiedelt zu sein – wie sonst könnte es zu einer so vermessen blöden Idee kommen wie der derzeit geplanten Regelung zum Einsatz von Cookies?

Sie kennen ja diese netten Hilfsdateien, die Betreiber von Webseiten einsetzen, um Ihr Surfverhalten kennenzulernen und bestimmte von Ihnen gewählte Einstellungen für eine Webseite festzulegen. Diese Textschnipsel, die Cookies, erlauben beispielsweise beim Einkauf auf Listen und Ansichten zurückzugreifen oder sich automatisch anzumelden. Die Anbieter sehen so etwa auch, wie oft welche Werbung angesehen wird.

Nach geltendem Recht ist es bisher üblich, dass Diensteanbieter die Nutzer - etwa über entsprechende Datenschutzbestimmungen (”Privacy Policy”) - transparent über Zweck und Einsatz von Cookies informieren und der Nutzer zudem über die selbstgewählten Einstellung seines Browsers entsprechende Einstellungen vornehmen kann.

Weil Cookies natürlich auch genutzt werden können, um Informationen zu sammeln, die wir lieber nicht einfach weitergeben möchten, etwa, welche Webseiten wir besucht haben, erlaubt jeder moderne Browser, mit ein paar Mausklicks festzulegen, dass beispielsweise Cookies nach dem Schließen des Browsers gelöscht werden und auch nicht jeder Cookie beliebig angenommen wird. Meist richtet man den Browser so ein, dass Cookies nach der Internet-Nutzung wieder verschwinden.

Das klappt alles in allem sehr gut und gehört für die meisten Anwender zum ganz normalen, sprich eigenverantwortlichen Umgang mit dem Internet. Sie machen etwas für EU-Politiker schier unvorstellbares: sie entscheiden selbst.

Das kann natürlich so nicht geduldet werden. Darum hat die EU gerade eine Neufassung des Artikels 5 der Richtlinie zur Privatsphäre und Elektronischen Kommunikation (kurz “ePrivacy-Richtlinie”) in Arbeit. Nach dieser seltsamen Idee soll der Einsatz von Cookies mit einem Opt-in-Verfahren verbunden werden. Das klingt doch gut und bürgernah, oder?

In der Realität heißt das, dass jedes Mal, wenn ein Cookie genutzt werden soll, bei Ihnen ein Fenster aufgeht, dass Sie fragt, ob Sie dieses Cookie auch annehmen wollen: Sind Sie sicher? Ganz sicher? Wirklich sicher?

Damit Sie eine Vorstellung davon bekommen, was das heißen kann, stellen Sie sich bitte eine typische Nachrichtenseite, etwa einer Tageszeitung vor. Was Sie da jetzt so einfach öffnen, würde in der Vorstellung der EU-Politiker demnächst etwa so ablaufen:

Seite öffnen – zum Cookie zustimmen – Artikel anklicken – dem Cookie zustimmen – oh, die Werbung in der Seitenleiste wechselt – dem Cookie zustimmen – nächsten Artikel lesen – dem Cookie zustimmen und so weiter und so weiter …

Artikel bei Amazon oder eBay anzusehen, würde in eine Cookie-Klick-Orgie ausarten, Benutzerprofile oder Einkaufslisten sollten Sie nur nutzen, wenn Sie sehr viel Zeit haben, um für jede Option ein „OK“ für das Cookie zu klicken. Für mich sieht eine vernünftige Internet-Nutzung anders aus. Außerdem bin ich nicht mehr 5 Jahre alt und komme auch ohne die Bemutterung der scharfsinnigen Geister aus, die sich diesen Unfug ausgedacht haben.

Ich finde es schon irgendwie widersinning: Wir dürfen problemlos mit Dingen wie Vorratsdatenspeicherung, Providerzensur und ähnlich lustigen Überwachungsphantasien traktiert werden – aber Cookies, nein, so etwas Furchtbares darf dem braven EU-Surfer nicht zugemutet werden.

Nicht ohne Grund sieht der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Internetwirtschaft durch diesen „Reformvorschlag“ als massiv gefährdet an. Die geplanten Eingriffe in gelernte Nutzer/Interface-Prozesse führen nach Auffassung des BVDW in sämtlichen Bereichen des Internets zu massiven Beschränkungen.

Der Vorschlag würde in der dem BVDW vorliegenden Form entweder eine aktive, vorherige Zustimmung des Nutzers zur Verwendung von Cookies durch einen Diensteanbieter oder aber jeweils gesonderte Pop-up-Fenster erforderlich machen, über die bei jedem Aufruf einer neuen Website durch den Nutzer dessen Zustimmung zum Einsatz von Steuerungs-Cookies einzuholen wäre, wie sie auf allen modernen Internetseiten, vor allem mit der modernen Web 2.0-Technologien, gang und gäbe und allseits akzeptiert sind.

Dies führt nach Auffassung des BVDW in sämtlichen Bereichen des Internets zu massiven Beschränkungen von Nutzungsszenarien, angefangen bei der Funktionalität und der Darstellbarkeit von journalistischen Inhalten über den Online-Handel, bis hin zur Online-Werbung als maßgebliche Finanzierungsquelle sowie etablierter Internetfunktionalitäten.

“Weder das EU-Parlament noch nationale Regierungen haben im Vorfeld Erhebungen über die möglichen rechtlichen und ökonomischen Auswirkungen dieser neuen Regelungen für die Verwendung von Cookies durchgeführt. Fest steht jedoch, dass - wird der Einsatz von Cookies von einer ‘aktiven, vorherigen’ Zustimmung des Nutzers vor Aufruf des Telemediendienstes abhängig gemacht - dies faktisch das Ende des Einsatzes von Cookies als das absolut notwendige und anerkannt zentrale Nutzungssteuerungselement bedeuten würde”, meint Matthias Ehrlich, Vizepräsident des BVDW.