Verbände wie Reporter ohne Grenzen (ROG) haben die Entscheidung von Google vom 12. Januar 2010, eine Zensur der chinesischen Version seiner Suchmaschine nicht länger hinzunehmen, begrüßt.

“Wir können die Unternehmensführung von Google zu ihrem Mut nur beglückwünschen: Ein ausländisches Unternehmen der Internetbranche übernimmt damit gegenüber seinen chinesischen Nutzern Verantwortung und widersetzt sich mit großer Deutlichkeit den Forderungen von Behörden, die mit immer strikteren repressiven Maßnahmen das Internet überwachen”, so der ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard.

“Angesichts zunehmender Angriffe und Demütigungen durch chinesische Behörden - Google wurde wiederholt beschuldigt, nicht genug dafür zu tun, sensible Informationen zu sperren - hat das Unternehmen seine Stimme erhoben, um eigene Bedingungen für ein weiteres Engagement in China zu stellen. Wir fordern auch andere Unternehmen der Branche auf, sich nicht länger mit den chinesischen Behörden gemein zu machen und ihre Haltung gegenüber der Zensurpolitik in der Volksrepublik zu überdenken”, erklärt Julliard weiter.

Der Internetkonzern hatte am 12. Januar erklärt, nicht länger bereit zu sein, die Ergebnisse seiner chinesischen Suchmaschine Google.cn zu zensieren. In den kommenden Wochen will das Unternehmen mit der chinesischen Regierung darüber sprechen, ob und auf welcher Grundlage eine ungefilterte Suchmaschine innerhalb des chinesischen Gesetzes betrieben werden kann.

Die Konsequenz könnte eine Schließung von Google.cn sein und den Rückzug des Unternehmens aus seinem Chinageschäft bedeuten. Nach Verkündung des Beschlusses am Dienstag fiel die Aktie des Unternehmens um mehr als ein Prozent.

ROG begrüßt ebenfalls, dass Google Hacker-Angriffe gegen das Unternehmen transparent gemacht hat:

“Indem diese Attacken öffentlich gemacht werden, zeigt das Unternehmen deutlich, dass es eine Priorität auf den Schutz persönlicher Daten von Kunden setzt. Google lehnt es ab, Komplize von chinesischen Behörden bei der Verfolgung von Dissidenten im Netz zu sein.”

Der Rückzug des Aktienunternehmens aus der Kooperation mit den chinesischen Behörden erfolgte nach Angriffen gegen Mail-Konten von mehreren Dutzend Menschenrechtsaktivisten. Rund 20 weitere Unternehmen aus dem Medien-, Technologie und Finanzsektor sowie Chemiefirmen waren offenbar ebenfalls von solchen Angriffen und Diebstählen geistigen Eigentums betroffen.

David Drummond, Chef der Rechtsabteilung des Internet-Konzerns, hat am 12. Januar im offiziellen Blog des Unternehmens folgende Erklärung abgegeben:

“Wir haben diese ungewöhnliche Entscheidung, die Informationen über diese Attacken mit einem großen Publikum zu teilen, nicht nur wegen der Konsequenzen für Sicherheit und Menschenrechte getroffen, sondern auch weil diese Informationen den Kern einer wesentlich größeren globalen Debatte über die Meinungsfreiheit betreffen.”

Google und Yahoo haben seit Jahren ihre chinesischen Suchmaschinen zensiert. Suchergebnisse zu Themen, die chinesische Behörden als sensibel einstufen, werden blockiert. Auch Microsoft zensiert seine Blog-Plattform “Windows Live Spaces”. Die Zensur unterdrückt nicht nur Kritik an der Regierung sondern auch Informationen über Themen wie Demokratie, Menschenrechte, den Dalai Lama, die spirituelle Falun-Gong-Bewegung und das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens.

Die Ankündigung von Google kommt zu einer Zeit, in der das Internet als Informationsquelle in China zunehmend beschränkt und reguliert wird. Neue Bestimmungen zur Verschärfung von Internetkontrollen hat die Regierung Ende Dezember angekündigt. Das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie will sämtliche Websitebetreiber zwingen, sich registrieren zu lassen, um auf eine “weiße Liste” zu gelangen. Andernfalls werden die Websites auf eine “schwarze Liste” gesetzt und sind damit chinesischen Nutzern nicht mehr zugänglich. Zudem stehen chinesische Domains mit der Endung .cn nur noch Unternehmen und Organisationen zur Verfügung - nicht mehr jedoch Einzelpersonen.

China, das auf der ROG-Liste der “Feinde des Internets” steht, betreibt seit Jahren das umfassendste System von Online-Zensur und -Überwachung. Das Land ist mit derzeit 69 inhaftierten Bloggern und Internet-Dissidenten zudem das weltgrößte “Gefängnis für Internet-Nutzer”.

Der Nachrichtendienst heise.de meldet, dass in China, dem Vorbildstaat für Zensurbegeisterte, im Bemühen um die Notwendigkeit, eine harmonische Gesellschaft zu erzeugen (vgl. Wikipedia) im Jahr 2009 die Zahl der wegen Pornographie gesperrten Webseiten auf rund 9000 gestiegen sei. Im Rahmen dieser ach so harmonischen Bemühungen seinen dann auch gleich noch 5400 Menschen verhaftet worden, zitiert Heise die Nachrichtenagentur Reuters. Gegen 4000 Menschen soll es Ermittlungen geben – rund viermal so viel wie noch 2008.

Wie üblich hält sich China bedeckt über die Zahl der Verurteilungen, wir können aber sicher aus dem bisher eher breit angelegten Verhalten der chinesischen Regierung rückschliessen.

Der Meldung zufolge wollen die Behörden über 1,5 Millionen unzüchtige Inhalte gefunden haben. Die bisherige Erfahrung mit der chinesischen Regierungsauffassung lässt hier vermuten, dass die unzüchtigen Inhalte bereits bei sehr harmlosen Darstellungen und Beschreibungen beginnen und bis zu ganz alleine und ohne Regierungshilfe formulierten Meinungen reichen.

Abgesehen von der schlichten Frage, was eigentlich den uniformen Machthabern diverser Zensurstaaten so sehr daran missfällt, dass ihre Bürger selbst über den Konsum von Pornographie entscheiden, bietet sich hier die moralische Keule natürlich sehr gut an, um politisch missliebige Äußerungen zu unterdrücken.

Dass diese Idee nicht nur in China auf fruchtbaren Boden fällt und zum Verhaltensmuster latent angstgetriebener Regierender zu gehören scheint, hat in Europa beispielsweise die Debatte um die Sperr-Infrastruktur für das Internet gezeigt, bei der in den Staaten, die ein solches System anwenden, bei dem Polizeibehörden eigenmächtig Inhalte indizieren dürfen, bei weitem nicht nur (kinder-)pornographische Inhalte auf den jeweiligen Listen gelandet sind. Weitere Beispiele reichen vom pauschalen verdächtigen ganzer Zielgruppen wie den Flugreisenden in der Frage der alle Schamgrenzen überwindenden „Sicherheits-Peepshow“ durch den Einsatze von Nacktscannern (euphemistisch auch als Körperscanner bezeichnet) oder der Beliebigkeitsdurchsuchung von Fotografen, die als “Terroristen mit Aufklärungsmission” im öffentlichen Raum mittels der „Section 44“-Regelung (http://tiny.cc/D3Luu) von der Polizei angehalten werden.

Gestern war ich auf der Buchmesse in Frankfurt und habe dort unter anderem an der Pressekonferenz von Reporter ohne Grenzen (ROG) teilgenommen. Dabei konnte man erfahren, was Internetzensur anrichten kann, wenn sie im großen Stil durchgeführt wird.

ROG appellierte im Rahmen der Pressekonferenz an die chinesische Regierung, ihren offiziellen Bekundungen Taten folgen zu lassen. Zuletzt hatte der chinesische Staatspräsident Hu Jintao vor wenigen Tagen beim Weltmediengipfel in Peking die große Bedeutung der Presse bei der Abbildung der gesellschaftlichen Realität betont.

“Die Rede ist eine Farce angesichts der anhaltenden scharfen staatlichen Zensur und der derzeit 87 Journalisten und Blogger in chinesischen Gefängnissen”, sagte Vincent Brossel, Leiter des Asien-Referates von ROG bei der Pressekonferenz in Frankfurt. “Wenn wir kommende Woche unsere Rangliste zur Lage der Pressefreiheit weltweit veröffentlichen, wird China wieder auf einem der hintersten Plätze stehen.”

An dieser Situation würde sich auch nichts ändern, solange Übergriffe gegen Pressevertreter nicht aufhören, die Lizenzvergabe an unabhängige, private Medien nicht erleichtert und die Internetkontrolle gelockert werde.

Auch die Situation ausländischer Medien sei weiterhin schwierig, so Brossel. “Hu Jintao hat erklärt, in Zukunft stärker die Interessen ausländischer Medien sichern zu wollen. Die Regierung soll nun als Konsequenz die Verbreitung von mehr Informationen aus dem Ausland zulassen”, forderte der ROG-Asienexperte.

Webseiten ausländischer Medien müssten endlich dauerhaft freigeschaltet, internationale Nachrichtenprogramme wie die “BBC” oder “Voice of America” landesweit ungehindert zu empfangen sein, so Brossel. Zudem würden die im vergangenen Jahr erlassenen Arbeitserleichterungen für ausländische Korrespondenten in der Praxis immer noch nicht konsequent umgesetzt.

Vincent Brossel machte auch noch einmal auf die derzeit besonders strikte Überwachung der Medien in der Provinz Xinjiang, in der es im Juli zu Unruhen gekommen war, aufmerksam: “Die staatlichen Medien haben die Propagandamaßnahmen verstärkt. Außerdem sind rund 90 Prozent der uigurischsprachigen Internetseiten blockiert.”

Über anhaltende massive Zensur und Steuerung der Presse und des Internets berichtete auch Shi Ming, freier Journalist und Publizist. “Die politische Führung setzt weiter auf drakonische Repressalien wie Gefängnisstrafen, um Kritik zu unterbinden”, sagte der in Deutschland lebende Exilautor. “Gleichzeitig gibt es neue Strategien und Instrumente, um der zunehmenden Individualisierung der chinesischen Gesellschaft, die zum Beispiel Ausdruck in den Debatten im Internet findet, Rechnung zu tragen.”

Mit der gezielten Verbreitung staatlicher Propaganda würde die Regierung versuchen, diesen Meinungsaustausch zu lenken und zu beeinflussen. Um unberechenbare und komplett unliebsame Diskussionen zu vermeiden, würden in amtlichen Medien Teile der sozialen Wirklichkeit wie Streiks oder Tumulte in vielen Fällen nicht abgebildet werden. Auch in Portalen und Blogs verschwänden mittlerweile ganze Themen so wie neuerdings das Problem der Massenarbeitslosigkeit.

Grundlegende Reformen für mehr Presse- und Internetfreiheit sind nicht in Sicht, war ein Fazit bei der Pressekonferenz. Um so notwendiger ist es laut ROG, weiter über internationale Appelle und Petitionen sowie in Gesprächen und Verhandlungen mit chinesischen Offiziellen die Einhaltung des Menschenrechts auf Presse- und Meinungsfreiheit einzufordern. Nur internationaler Druck kann helfen, die Situation der inhaftierten Journalisten und Blogger zu verändern und weitere Kollegen vor Festnahmen schützen.

Für eine Reihe von Journalisten, Bloggern und Dissidenten, die vor oder während der Olympischen Spiele festgenommen wurden, hat ROG eine Petition gestartet: Die Unterschriften sollen am 12. Februar, dem offiziellen Beginn der Olympischen Winterspiele 2010 in Kanada, an die chinesische Regierung übergeben werden.

Eine der perfidesten Zensur-Ideen der letzten Zeit (bitte jetzt mal weghören, liebe Bundespolitiker) ist sicherlich die Idee der chinesischen Regierung, sämtliche im Land verkauften Computer künftig mit einer Software auszustatten, die Internetseiten automatisch blockiert. Vorgeblich geht es da um pornographische Webseiten, vor deren verderblichem Einfluss man die chinesische Jugend schützen muss, doch natürlich liegt die Vermutung nahe, dass es letztlich um ein politisch nutzbares Instrument geht, mit dem beliebige Inhalte geblockt werden können.

Wie das “Wall Street Journal” berichtete, soll die Zensursoftware “Green Dam - Youth Escort” den PC-Herstellern ab dem 1. Juli kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Nach den Suchmaschinen- und Netzwerkanbietern haben nun also die PC-Hersteller Gelegenheit, die chinesischen Umtriebe zu unterstützen. Die „Financial Times“ bemerkt in diesem Zusammenhang:

„Auch die Computerhersteller scheinen nun klein beizugeben: Man arbeite mit den Regierungsbehörden zusammen und evaluiere das bestmögliche Vorgehen, erklärte eine Sprecherin von Hewlett-Packard (HP), dem größten Computeranbieter auf dem chinesischen Markt. Dabei werde man sich bemühen, eine gute Lösung für den Kunden zu liefern und gleichzeitig den Auflagen der Regierung zu entsprechen. Der Computerbauer Dell wollte sich bisher zur neuen Zensur-Software nicht äußern.“

Experten sagen, so der Bericht des „WSJ“, dass die Software, nicht nur als Pornographie-Filter dient, sondern auch persönliche Daten übertragen kann und den Rechner anfälliger für Fehlfunktionen und Hackerangriffe macht. genutzt werden und mache Rechner anfällig für Viren-Angriffe. Für den Anwender sei nicht wirklich nachvollziehbar, was von der Software geblockt würde. Die Software bezieht ihre Filterinformationen von einer Datenbank im Internet, deren Inhalte sicher ebenso intransparent zusammengestellt werden wie die Sperrlisten des vorgeblichen Kinderporno-Filters aus dem Hause von der Leyen.

Die Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) kritisiert Chinas Plan, nur noch Computer mit einer Filtersoftware zum Verkauf zuzulassen. ROG ist beunruhigt über diese neue Dimension von Zensur:

“Diese Filter lassen sich leicht auf nicht pornografische, insbesondere politische Inhalte ausweiten und stellen daher eine Gefahr für die freie Meinungsäußerung dar. Bisher war es Internetnutzern möglich, die von China gesperrten Webseiten durch eine Software zu umgehen. ‚Green Dam’ wurde dazu entwickelt, dies in Zukunft zu verhindern.”

ROG fordert die Hersteller von Computern dazu auf, sich der Anweisung Chinas zu widersetzen:

“Jeder Hersteller, der ‚Green Dam’ installiert, ist aktiv an der Zensur beteiligt”, so ROG.

Das Ministerium für Informationstechnologie gab gestern bekannt, dass alle Computerhersteller auf dem chinesischen Markt im Mai aufgefordert wurden, den Beschluss umzusetzen. Laut einem Bericht des Wall Street Journal werden die Computer über “Green Dam” mit einer ständig aktualisierten Sperrliste verbunden, um den Zugang zu festgelegten Webseiten zu verhindern.

Die Hersteller Lenovo, Inspur und Hedy haben die Software offenbar auf 52 Millionen Computern installiert. “Green Dam” steht auch als Download zur Verfügung. Seit März 2009 wurde die Software bereits drei Millionen Mal heruntergeladen, an 2.279 Schulen verwendet und auf 518.000 Computern installiert.

Derweil hinterlassen die Online-Zensurmaßnahmen anlässlich des 20. Jahrestags des Tiananmen-Massakers am 4. Juni immer noch Spuren: Eine Reihe von Webseiten wie YouTube, Wordpress und Blogger sind weiterhin unzugänglich. Dagegen sind Twitter, Flickr, Hotmail, Wikipedia und Radio Free Asia seit dem 8. Juni wieder erreichbar.

Reporter ohne Grenzen

Zum 20. Jahrestag des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen) in Peking am 4. Juni appelliert Reporter ohne Grenzen (ROG) an die chinesischen Behörden, Informationen über die damaligen Proteste nicht länger zu zensieren.

20 Jahre nach den Protesten ist es für chinesische Medien immer noch unmöglich, über die damaligen Ereignisse zu berichten: Jeglicher Bezug in den Medien und im Internet auf die mehrwöchigen Demonstrationen sowie auf die gewaltsame Niederschlagung der Protestbewegung durch die Armee wird unterdrückt.

“Die Propaganda-Abteilung und die politische Polizei haben ein extrem striktes Zensursystem geschaffen. Die Nachrichtenkontrolle ist so wirksam, dass viele junge Chinesinnen und Chinesen nichts oder kaum etwas über die Niederschlagung der Proteste wissen”, sagt ROG-Geschäftsführerin Elke Schäfter.

Medienmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, die Bemerkungen zur demokratischen Bewegung veröffentlicht haben, müssen mit schweren Sanktionen rechnen. So sind zum Beispiel sieben Angestellte der Tageszeitung “Chengdu Wanbao” im Juni 2007 entlassen worden, weil sie die Veröffentlichung einer kurzen Würdigung der mutigen Mütter des 4. Juni zugelassen hatten. Die Anzeige bezog sich auf die Organisation “Mütter des Tiananmen”, die das Gedenken an ihre während des Massakers getöteten Kinder wachhalten. Hunderte von Studierenden und Arbeitern wurden bei der Niederschlagung des Aufstands durch die Armee getötet.

Eine Reihe von Journalisten, Bloggern und Aktivisten sind heute hinter Gittern, weil sie an die Proteste und das Tiananmen-Massaker erinnert haben.

Der Internetdissident Huang Qi etwa, der seit Jahren für die Anerkennung der Opfer des 4. Junis kämpft, wurde ohne gerichtliches Urteil im Juni 2008 in Chengdu in der zentralchinesischen Provinz Sichuan inhaftiert. Der Zeitungsjournalist Shi Tao wurde im Jahr 2005 zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt, weil er in einer E-Mail Betreiber einer ausländischen Webseite über eine Warnung der Propagandaabteilung an chinesische Journalisten vor dem 15. Jahrestag des Tiananmen-Massakers informiert hatte. Im Dezember 2008 wurde Liu Xiaobo, Bürgerrechtler, Verfechter von Presse- und Meinungsfreiheit sowie eine der führenden Figuren der Bewegung von 1989 zum wiederholten Mal festgenommen.

Die Behörden beobachten zudem genau die Aktivitäten von ausländischen Reporterinnen und Reportern und deren Kontakte zu Dissidenten und Zeugen der Pekinger Proteste. Jiang Qisheng, demokratischer Aktivist und Vize-Präsident des “Unabhängigen Chinesischen PEN-Zentrums” berichtet, er sei mehrere Male daran gehindert worden, ausländische Journalisten zu treffen oder zu kontaktieren.

Der ehemalige Soldat Zhang Shijun wird von Sicherheitskräften an einem unbekannten Ort festgehalten, nachdem er der Agentur “Associated Press” ein Interview zur Niederschlagung der Tiananmen-Proteste geben hatte. Darin hatte er Bedauern über seine Beteiligung an dieser Tragödie ausgedrückt.

Ein Fernsehteam der russischen Nachrichtenagentur “RIA Novosti”, das am 25. Mai 2009 den Beginn einer Demonstration am Rande des Platzes des Himmlischen Friedens filmte, wurde von der Polizei angehalten. Die Polizisten versuchten, das Filmmaterial zu löschen.

Mit besonders großem Aufwand betreiben die Behörden die Zensur des Internets: Eine Reihe von Tests, die kürzlich von ROG durchgeführt wurden, verdeutlicht die rigorose Online-Überwachung: Wer beispielsweise den Begriff “4. Juni” in “Baidu”, der wichtigsten Suchmaschine in China, eingibt, erhält nur offizielle Kommentare zum damaligen Geschehen. Die Suche nach Fotos oder Videos zum selben Begriff bei der chinesischen Version von “Google.cn” ergibt zwar Treffer, aber keiner von ihnen bezieht sich auf das Massaker vom Juni 1989.

Zum 20. Jahrestag des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens fordert ROG von den chinesischen Behörden:

• die Freilassung von Journalisten und Bloggern sowie Verfechtern der Meinungsfreiheit, die wegen ihrer Teilnahme an der demokratischen Bewegung von 1989 oder weil sie darüber berichtet haben, in Haft sind;
• die Rehabilitierung aller Journalistinnen und Journalisten, die entlassen, in Rente geschickt oder versetzt wurden, weil sie die protestierenden Studentinnen und Studenten von 1989 unterstützt hatten;
• die Aufhebung der Internetzensur:
  • Journalistinnen und Journalisten sowie Internetnutzerinnen und –nutzern muss erlaubt sein, sich über die Ereignisse von 1989 sowie über Aktivitäten von Dissidenten-Gruppen zu informieren und darüber zu berichten;
  • die von US-amerikanischen Internetfirmen ausgeführte Zensur von Online-Informationen zur demokratischen Bewegung Chinas muss beendet werden;
• ein Ende der Schikanierung und Bedrohung von Journalisten und Intellektuellen, die am “Pekinger Frühling” beteiligt waren;
• die Beachtung der Rechte von ausländischen Journalistinnen und Journalisten - auch, wenn diese zu den Ereignissen des 4. Junis und zu Aktivitäten von Dissidentinnen und Dissidenten recherchieren.

Weitere Informationen mit anschaulichen Beispielen zur Internet-Zensur in China finden Sie in diesem englischsprachigen Dokument unter:

www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/rte/docs/2009/4.juni.pdf

Mit zahlreichen Zensurmaßnahmen haben die chinesischen Behörden in den vergangenen Tagen versucht, mögliche Berichte zum 20. Jahrestag des Tiananmen-Massakers zu verhindern.

Eine Reihe von sozialen Netzwerkseiten, Chat-Foren und Blog-Portalen sind gesperrt. Darunter sind die chinesischen Seiten Fanfou.com, Verycd.com, Xiaonei.com und Wordku.com. Wenn Internetnutzerinnen und -nutzer versuchen, diese Seiten zu erreichen, erhalten sie eine Nachricht, dass die Seiten wegen Überarbeitung zur Zeit nicht erreichbar sind. Zuvor wurden bereits Internetangebote wie Twitter, YouTube, Bing, Flickr, Opera, Live, Wordpress und Blogger gesperrt.

Auch der Zugang zu internationalen Webseiten wie der BBC, TV5 Monde und CNN, auf denen Fotos und Videos der Niederschlagung der Proteste im Juni 1989 zu sehen sind, ist blockiert.

“Jeder Blogger ist heute eine Art Tiananmen-Platz”, sagte der chinesische Blogger Yang Hengjun am 3. Juni beim Deutsche Welle Global Media Forum in Bonn.

“Die chinesische Regierung hat die Internetzensur in den vergangenen Jahren immer weiter verschärft, nicht zuletzt durch die Unterstützung westlicher Unternehmen.”

Anwender und Blogger in der Volksrepublik stünden unter strenger Kontrolle, viele Webseiten würden blockiert. Nach Schätzungen Hengjuns, einem der bekanntesten Blogger in China, verfolgten rund 50 bis 100 Millionen Chinesen regelmäßig Blogs.

Sein eigener Blog, den er seit zwei Jahren betreibe, erreiche etwa fünf Millionen Leser und habe sogar Fanclubs. Vor zwanzig Jahren, bei den Protesten auf dem Platz des Himmlischen Friedens, habe es lediglich 300 Nutzer in China gegeben. Die chinesische Gesellschaft habe damals noch keine klare Vorstellung gehabt, was Demokratisierung bedeute. Hengjun: “Das ist heute anders.”

Blogs seien die einzigen Orte im Internet, die nicht zensiert würden.

“Im Internet hat man das Recht erlangt, das den Chinesen 1000 Jahre verwehrt wurde.”

Dadurch werde Themen wie Menschenrechte und Demokratie zwangsläufig eher Beachtung geschenkt. Auch wenn sich nur ein Teil der Chinesen für diese Themen interessiere, “sind dies tatsächlich zig Millionen”. Hengjun weiter:

“Der Drang der Chinesen, ihre Rechte wahrzunehmen, wächst ständig.”

In China seien Blogger und andere Bürgerjournalisten “die wahren Journalisten”. Allerdings gebe es auch für sie “absolute Tabu-Themen: Taiwan, Tibet, Minderheiten und Demokratie”.

Günter Nooke, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, bezeichnete es “als absurd, dass User, die beispielsweise lediglich über AIDS reden wollen, von der chinesischen Regierung zu Dissidenten gemacht werden”.

Dass amerikanische Unternehmen Peking bei der Kontrolle des Internets unterstützten, “bewirkt lediglich die Verzögerung einer Entwicklung, die ohnehin kommen wird”. Allerdings spiele Zeit in der Politik eine bedeutende Rolle. Die Bundesregierung, so der Menschenrechtspolitiker, müsse “in die entsprechende Richtung drücken, damit die Entwicklung schneller vorangeht”.

Nooke sagte, das Potenzial, das in Blogs und sozialen Netzwerken wie Facebook stecke, sei “gewaltig und für die Mächtigen gefährlich”. Ihr Vorteil sei, dass dort “sehr viel mehr Kreativität vorhanden ist als in den Apparaten”. Es sei nicht verwunderlich, dass die Regierung die Kommunikation der Bevölkerung untereinander zu verhindern suche. In China gehe es “um simples Miteinander-Kommunizieren-Dürfen”. Weblogs seien hierfür ein wichtiges Instrument. Der frühere DDR-Bürgerrechtler wies darauf hin:

“Je mehr Menschen diese Freiheit in Anspruch nehmen, desto geringer wird der Preis, den man dafür zahlen muss.”

Der chinesische Journalist und Autor Shi Ming sagte beim Deutsche Welle Global Media Forum, der “Sammelplatz Internet” sei besonders gefährlich für die Regierenden. Dies habe Peking erkannt und lasse inzwischen eine “geduldete Vielfalt” zu - auch weil die Regierung sich selbst nicht in allen Fragen einig sei. Das Internet habe, über die erweiterten Informationsmöglichkeiten hinaus, eine Verbreiterung der Wissenssysteme bewirkt. So sei heute beispielsweise nicht mehr nur “das Lehrbuch der KP Chinas Grundlage für die Einordnung politischer Ereignisse wie jenen vor zwanzig Jahren”. Für chinesische Anwender sei es mit Blick auf zahlreiche manipulative Angebote - etwa die der Nachrichtenagentur Xinhua - die größte Schwierigkeit, Informationen einordnen zu können. Wichtig seien Informationen, damit die Menschen in China vergleichen könnten. Hier spielten Weblogs und Angebote wie die der Deutschen Welle eine bedeutende Rolle.

Reporter ohne Grenzen

Wir leben in einer sehr luxuriösen Situation – uns stehen alle möglichen Medien zur Verfügung, wir nutzen Netzwerk-Plattformen, Nachrichtenseiten und Blogs und vieles mehr. Bei aller Freude über die Möglichkeiten der modernen Kommunikations-Technologie geht uns ab und an ein wenig der Blick verloren auf die Menschen, für die das Internet nicht nur eine zusätzliche, lustige und angenehme Plattform ist, sondern die einzige Möglichkeit, überhaupt Informationen verbreiten und sich austauschen zu können. Leicht vergessen wir, dass das, was uns als Meinungsfreiheit zur Alltäglichkeit geworden ist, nur wenige Grenzen entfernt lebensbedrohlich sein kann.

Entsprechend wichtig ist es, dass Reporter ohne Grenzen (ROG) den heutigen “Welttags gegen Internetzensur” initiiert hat, um auf die Beschränkungen und Bedrohungen der Meinungsfreiheit im Internet aufmerksam zu machen. Anlässlich dieses Tages hat Reporter ohne Grenzen seinen Internetbericht vorgestellt, der leider wieder mit einer gruseligen Bilanz aufwartet: In zwölf Ländern ist die Internetzensur und die Repression gegen Blogger/innen so massiv, dass die Staaten den Titel “Feinde des Internets” verdienen.

Zur Zeit sind mindestens 70 Cyberdissidentinnen und -dissidenten in Haft, weil sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit im Internet wahrgenommen haben. China ist das größte Gefängnis für Blogger/innen, gefolgt von Vietnam und dem Iran.

Zu den 12 “Feinden des Internets” zählt ROG die Länder Ägypten, Birma, China, Iran, Kuba, Nordkorea, Saudi Arabien, Syrien, Tunesien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam.

“Diese Staaten haben das Internet zu einem Intranet gemacht, um damit die Bevölkerung am Zugang zu ‚unerwünschten’ Online-Informationen zu hindern”, kritisiert ROG.

Neben der Überwachung und Kontrolle von Online-Informationen und Nachrichten werden in diesen Staaten unliebsame Internetnutzer/innen systematisch verfolgt.

“Unter dem Vorwand, moralische Normen, die nationale Sicherheit, Religion oder die Rechte ethnischer Minderheiten oder gar das ‚spirituell-kulturelle’ und wissenschaftliche Potential eines Landes zu beschützen, wird in vielen Ländern Internetzensur betrieben”, so ROG.

In dem Bericht werden die Kontrolle, Überwachung und Zensur des Internets und die Verfolgung von Internetdissidentinnen und -dissidenten in 22 Staaten umfassend untersucht. Darüber hinaus enthält der Report allgemeine Fakten zur Internetnutzung und zu möglichen Problemen des Zugangs zum Internet in den gelisteten Ländern.

China führt die “Liste der Feinde des Internets” an: Derzeit sind in China 50 Internetdissidentinnen und -dissidenten in Haft. Die meisten von Ihnen werden beschuldigt, “Staatsgeheimnisse im Ausland preisgegeben” zu haben. Die zahlreichen Zensurmechanismen der Regierung weisen einen hohen Organisationsgrad auf: Fast 40.000 staatliche Mitarbeiter kontrollieren Online-Inhalte.

In Birma sind die Gesetze zu elektronischer Kommunikation überaus streng: So können Blogger/innen, die Kritik an der Regierung formulieren, zu drakonischen Haftstrafen verurteilt werden. Auch in Usbekistan und Turkmenistan üben die Regierungen strenge Online-Überwachung aus. In Saudi-Arabien hat die Regierung mehr als 400.000 Webseiten “zum Schutz der saudischen Gesellschaft” sperren lassen. Der Iran ist weiterhin der “größte Feind des Internets” im Nahen Osten: Regelmäßig werden Blogger/innen festgenommen, derzeit sind vier in Haft.

Unter besonderer Beobachtung

ROG stellt zudem zehn Länder “unter besondere Beobachtung”: In diese Kategorie fallen unter anderem Australien und Südkorea - Staaten, die auf den ersten Blick als funktionierende Demokratien gelten. Zwar lassen die Behörden dieser Staaten, anders als die “Feinde des Internets”, Internetdissidentinnen und -dissidenten selten festnehmen und Zensurmaßnahmen sind weniger massiv. Aber die Regierungen haben beunruhigende Maßnahmen ergriffen, die leicht missbraucht werden könnten. In Australien zum Beispiel erlaubt eine Anti-Terror-Gesetzgebung den Behörden, ‚verdächtige’ private E-Mails abzufangen.

In dem Bericht geht ROG auch auf Formen von “partizipativer Zensur” ein. So betreiben einige Regierungen regelrechte “Kommentarschlachten”: Sie nutzen Netzwerkseiten wie “Facebook”, “Twitter” oder andere Plattformen, um ihre Ansichten und Meinungen zu lancieren. Einige repressive Regierungen lassen auch gegen Bezahlung gewünschte Kommentare auf gut besuchte Webseiten stellen, oder sie organisieren Hacker-Angriffe, um Online-Inhalte zu blockieren.

Trotz Gängelungen und Repressionen lassen sich viele Blogger/innen nicht entmutigen. Das Internet bleibt in vielen Ländern im Vergleich zu konventionellen Medien immer noch das freieste Mittel zur Verbreitung von Informationen und Meinungen. Neue Software-Entwicklungen helfen zum Teil, Nachrichtenkontrollen und -zensur im Internet zu umgehen.

Große Internetfirmen wie Google, Yahoo! und Microsoft haben mit der Unterzeichnung der so genannten “Global Network Initiative” angekündigt, dass sie das Recht auf Meinungsfreiheit der Internetnutzer/innen weltweit respektieren möchten. Bisher haben sich diese Firmen auf Druck von Regierungen in einigen Staaten zum Teil an der Zensur beteiligt. Wenn es einen Wandel dieser Geschäftspraktiken gäbe, wäre es für eine Reihe von Regierungen schwieriger, Internetnutzer/innen zu überwachen.

Den 28-seitigen ROG-Bericht (in englischer Sprache) “Feinde des Internets” finden Sie hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/pdf/Internetbericht.pdf

Welttag gegen Internetzensur

Am 10. Dezember 1948 wurde die Resolution 217 A (III) der Vereinten Nationen  verabschiedet, besser bekannt als Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Anlässlich dieses Datums möchte ich Ihnen einen Artikel vorstellen, den ich auf der Webseite des Magazins c’t gefunden habe. Unter dem Titel „Wie IT-Firmen ihre Kooperation mit „restriktiven Ländern“ rechtfertigen“ wird hier beleuchtet, wie sich Unternehmen bedenklichen Regimen andienen, um dort gute Geschäfte zu machen.

Wenn Sie sich fragen, was beispielsweise Technologiefirmen wie Cisco Systems, Google, Yahoo, Microsoft oder Skype gemeinsam haben, werden Sie unter anderem auf Vorwürfe stoßen, dass diese Unternehmen für China und andere autoritäre Regime wie etwa Vietnam oder Zimbabwe Hilfsmittel zur Internetüberwachung liefern und bei der Einschränkung des Informationszugangs tätig sind.

Spätestens seit der Olympiade in China ist bekannt, dass etliche Firmen im Sinne des Profits gern mal bei der Zensur behilflich sind oder auch „mit anfassen“, wenn es darum geht, Regimekritiker ins Gefängnis zu bringen.

Interessant ist aber vor allem ein Blickpunkt des Artikels: Florian Toncar, Sprecher für Menschenrechte der FDP-Bundestagsfraktion, wollte etwas mehr über diese Verflechtungen wissen und er hat eine Umfrage bei verschiedenen ausländischen Firmen gestartet: „Es geht dabei um die Zukunft des freien Internet“, begründet der Liberale seinen Vorstoß gegenüber c’t. „Das bewegt die Nutzer weltweit.“ Er wolle, so die c’t, kein „öffentlich zugeteiltes“ Internet, wo Informationen nach Gusto des Staates verbreitet werden.

Und nun können Sie raten, was die Unternehmen Herrn Toncar geantwortet haben? Kommen Sie darauf? Richtig, sie sagten – nichts. Oder fast nichts, denn zumindest der Achim Berg, Chef von Microsoft Deutschland, antwortete dann doch nach nur knapp zwei Monaten „mit der Anerkennung der ‚wichtigen Rolle’, die Internetfirmen ‚bei der Umsetzung der Informations- und Meinungsfreiheit’ zukomme. Private Unternehmen müssten sich aber beim Operieren auf dem Weltmarkt den ‚Gesetzen eines jeden Staates unterordnen’“.

Neben diesem Wischiwaschi erklärte Berg dann noch, so die c’t, dass es eben deshalb notwendig gewesen sei, auf Verlangen der chinesischen Regierung ein Blog von der Plattform MSN Spaces zu entfernen. Auf das Ausfiltern von Begriffen wie „Freiheit“ oder „Demokratie“ auf MSN Spaces in China ging Berg laut dem c’t-Artikel nicht ein.

Nun gab Herr Toncar aber nicht so schnell auf und schickte eine Erinnerung, woraufhin sich auch die  PR-Abteilung von Yahoo Deutschland erinnerte, vielleicht doch einmal einem Mitglied des Bundestages antworten zu können. Und weil sie sich schon so anstrengend erinnert hat, schickte sie dann „eine kurze E-Mail, in der sie auf Materialien der Mutterfirma zu geplanten Selbstkontrollvereinbarungen gemeinsam mit anderen Netzgrößen und Anhörungen im US-Kongress verwies“.

Der geneigte Leser mag sich daran erinnern, dass Yahoo sich zu einer recht unrühmlichen führenden Rolle in Sachen China-Kooperationen emporgebüttelt hat. Das chinesische Tochterunternehmen des sich ansonsten so locker und freundlich gebenden Suchmaschinen- und Mailanbieters hat die chinesische Polizei unter anderem bei der Ergreifung des Dissidenten Shi Tao unterstützt. „Der Justiziar von Yahoo, Michael Callahan, betonte gegenüber US-Abgeordneten, dass aus der Anforderung der Ermittler nicht hervorgegangen sei, um welche Person und welchen Fall es sich gehandelt habe. Man habe den Vermerk, dass es um ein „Staatsgeheimnis“ gehe, nicht genügend beachtet“, zitiert die c’t den doch erstaunlich lässigen Umgang mit den Folgen für das Leben der betroffenen Menschen.

Auch bei Skype meldete man sich ‚nach dem zweiten Klingeln’. Stephen Collins, Regulierungsexperte bei Skype in Luxemburg, „räumte ein, dass das chinesische Joint Venture „Tom“ aufgrund lokaler Vorgaben einen Textfilter im Rahmen der Chat-Funktion einsetze. Es stehe aber auch der reguläre Skype-Client für Mandarin auf der Luxemburger Webseite zur Verfügung. Bei der Kommunikation zwischen Skype-Nutzern werde weiter die Sicherheit auf der gesamten Übertragungsstrecke gewährleistet und die Privatsphäre geschützt“.

Ob das wohl so stimmt? Laut c’t meldete die kanadische Forschungsgruppe Citizen Lab zwei Wochen später, dass Skypes Tom geblockte Nachrichten, darauf bezogene Nutzerdaten wie IP-Adressen und Telefonnummern sowie Entschlüsselungscodes auf chinesischen Servern offen ins Netz gestellt habe.

So richtig nett war aber die Reaktion von Mark Chandler, einem Justiziar bei Cisco. Erstaunlicherweise nahm er sich als einziger Firmenvertreter Zeit für ein persönliches Gespräch, in dem er aber erstaunlich blauäugig erschien. Man habe, so betonte er, Router nach China geliefert, aber nur mit Standard-Software. Es seien keine erweiterten Überwachungsfunktionen geliefert worden. Und auch dem Pekinger „Public Security Bureau“ habe man keine Überwachungstechnik geliefert. Nein, natürlich nicht – „der chinesische Geheimdienst [habe] Hard- und Software im Gegenwert von sechs Millionen US-Dollar erhalten, um Hackerangriffe abzuwehren“. Ist er nicht herzig?

Aber es geht sogar noch besser: Auch bei der Beteiligung am Projekt „Golden Shield“ ginge es nicht um eine weitere Firewall für China, sondern um eine Verbesserung der innerbehördlichen Kommunikationsfähigkeit.

Aber Chandler ist auch ehrlich – er hält eine Selbstverpflichtung auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards im Hardware-Sektor für nicht realistisch, da Wettbewerber wie Nokia oder Siemens weniger in der Kritik stünden und nicht an einer Kooperation interessiert seien.

Google hat Toncar gegenüber das gemacht, was es als typische Kommunikationsunternehmen besonders gut kann – das Unternehmen schwieg.

Allerdings hat der Suchmaschinenriese mit Microsoft und Yahoo einen Verhaltenskodex für „restriktive“ Länder im Rahmen der Global Network Initiative (GNI) ausgearbeitet, an der auch Bürgerrechtsorganisationen wie die Electronic Frontier Foundation und das Center for Democracy & Technology beteiligt sind.

Diese Initiativ, die immerhin ein Schritt in die richtige Richtung ist, soll dafür sorgen, dass die Unternehmen auch im Ausland die Meinungsfreiheit und die Privatsphäre ihrer Kunden achten.

Insgesamt ist das alles aber doch erbärmlich genug und man kann Toncar nur zustimmen, wenn er fordert, dass Unternehmen sich in Ländern, die verlangen, dass Menschen der Staatsmacht ausgeliefert werden sollen, nicht engagieren sollten. Auch spricht nichts dagegen, dass diese international aufgestellten Unternehmen Nutzerdaten nicht lokal in autoritären Ländern speichern, sondern auf Servern, wo die Sicherheit dieser Daten gewährleistet ist.

Doch es sind nicht nur US-Unternehmen, die in autoritären Staaten Kasse machen. Auch die EU-Wirtschaft hat, so Toncar, Nachholbedarf bei der Beschäftigung mit Menschenrechtsfragen. Während in den USA der Global Internet Freedom Act und der Yahoo-Prozess für eine Bewegung hin zu einer Selbstverpflichtung geführt haben, fehlt es in Europa noch an der entsprechenden Einstellung.

So weist der Artikel darauf hin, dass beispielsweise „Siemens laut Menschenrechtsorganisationen Überwachungskomponenten nach China [liefert], Telecom Italia (…) eng mit einem kubanischen Internetprovider zusammen[arbeitet und] der französische Anbieter Wanadoo mit Tunesien“.

Toncar unterstützt Bestrebungen, in Europa ein Internetfreiheitsgesetz auf den Weg zu bringen, wird aber mit der Aussage zitiert, dass es ihm lieber sei, wenn die IT-Industrie in der EU selbst erkennen würde, dass das Netz offen zugänglich bleiben müsse: „Sonst haben wir bald ein ,öffentlich zugeteiltes’ Internet, wo Informationen nach Gusto des Staates verbreitet werden.“

Auch sei es kein Weg, dass sich Unternehmen ganz aus autoritären Ländern heraushalten würden, denn: „Der Öffnungseffekt durch das Internet ist auch dort gewaltig.“

Was fällt Ihnen beim Stichwort China noch so ein – neben so schnöden Begriffen wie Diktatur, Smog oder Menschenrechte? Richtig: Feuerwerk. Für eben jenes ist China ja schon seit ewigen Zeiten renommiert. So war es auch kein Wunder, dass uns zur Eröffnung der Olympischen Spiele ein spektakuläres Farben- und Formenspektakel am Himmel gezeigt wurde.

Oder sagen wir lieber fast gezeigt wurde. Denn wie jetzt bekannt wurde, war dieses Feuerwerk, wie so vieles rund um die Spiele, nur Fassade – in diesem Falle eine elektronische Fassade, denn das Feuerwerk zur Eröffnung war mitnichten live und erst recht nicht echt. Vielmehr hat nun ein Mitarbeiter der entsprechenden Produktionsfirma zugegeben, dass der ganze Zauber aufgezeichnet und am Computer nachbearbeitet war.

Spiegel online zitiert den Mitarbeiter mit den Worten “Wenn ich es mir heute anschaue, war das Video ein wenig heller als die echten Aufnahmen”, gab der Mitarbeiter zu. “Aber die meisten Zuschauer dachten, es sei echt - damit hat unsere Arbeit ihren Zweck erfüllt.”

Um das mal ins Verhältnis zu setzen: In China hatte die Eröffnungsfeier eine Zuschauerquote von 83,6 Prozent, das sind Spitzenwerte von bis zu 840 Millionen Chinesen, die da vor der Mattscheibe saßen. Weltweit wurde die Feier von gut vier Milliarden Zuschauern gesehen.

Wenn wir uns jetzt mal vor Augen führen, dass praktisch niemand die Manipulation bemerkt hat, dürfen wir wohl raten, was wir sonst noch so zu verschiedenen Gelegenheiten an computergenerierter Kost präsentiert bekommen.

Übrigens sind auch in den USA bereits Verfälschungsvorwürfe laut geworden. Dort soll der Sender, der die Übertragungsrechte hat, die Reihenfolge der einmarschierenden Länder geändert haben.

Ebenso glaubwürdig wie die chinesischen Fußstapfen sind übrigens auch die YouTube-Videos, die derzeit die Lage in Ossetien beleuchten wollen. Mit Medien wie YouTube wird uns hier zwar eine immense Breite an Informationen vorgegaukelt, doch tatsächlich wird es stattdessen immer schwerer, herauszufinden, wer wann was aus welchem Grund ins Netzt stellt und ggf. für seine gewünschte Meinung „passend“ macht.

Welche Masse an Menschen allein via Internet da erreicht werden kann, mag noch einmal das Beispiel China verdeutlichen: Hier gab es, so die Boston Consulting Group, im Jahr 2007 rund 210 Millionen Internetnutzer. Bis zum Jahr 2015 sollen neun von zehn Chinesen das Internet nutzen. Zu dieser Zahl rechnen Sie jetzt noch stark vernetzte Staaten wie die USA, Deutschland oder Großbritannien hinzu – geradezu unglaublich, welches Potential für Information und eben auch Desinformation hier gegeben ist.

Und dass es genügend, sagen wir mal „zutrauliche“ Internet-Nutzer gibt, mag das Bubenstück verdeutlichen, dass sich ein Anbieter im AppStore von Apple geleistet hat. Unter dem Titel “I am rich” wurde hier eine iPhone-Anwendung für sage und schreibe 999,99 Dollar angeboten, die absolut nichts macht, außer, dass sie ein Bild eines roten Diamanten im Display einblendet. Gut, angeblich soll sie auch noch ein geheimes Mantra zeigen, das für Glück und Reichtum sorgen soll.  

Wenn Sie jetzt glauben, dass so blöd doch keiner sein kann, um so etwas zu kaufen, dann irren Sie. In den wenigen Stunden, die das Programm erhältlich war, bis Apple diesen Software gewordenen groben Unfug entfernt hat, haben immerhin acht Käufer beherzt den Kauf-Knopf gedrückt. Für den „Erfinder“ hat sich sein Mantra also wohl gelohnt und uns hat es wieder einmal gezeigt, dass Dummheit oder Leichtgläubigkeit wohl unendlich sind…