Es ist schön, dass ab und an einige Branchenvertreter klare Worte für so manche schräge politische Idee finden. So hat sich beispielsweise der Verbandes der deutschen Internetwirtschaft, der eco e.V., in der letzten Zeit sehr deutlich zur immer noch schwelenden Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung oder auch zum Thema Internet-Filterung geäußert.
Maßnahmen wie Filterung und netzseitige Zugangserschwerung sind wenig effizient. Das belege, so der eco, die international vergleichende Studie “Internet-Zugangssperrung. Überblick zur Internet-Kriminalität in demokratischen Gesellschaften“.
Nach Ansicht des eco e.V. dürfen solche Maßnahmen deshalb auch aus internationaler und europäischer Perspektive keine Zukunft haben. Dass sie im Ausland und in Europa nach wie vor diskutiert werden, ist problematisch, denn obwohl sie nur eine geringe Effizienz aufweisen, sind die technischen Probleme und vor allem die Eingriffe in Freiheitsrechte gravierend. Mit einer Harmonisierung des Rechts ist dagegen viel mehr zu erreichen, denn damit wird die grenzüberschreitende Verfolgung der Täter und die Löschung der Daten vereinfacht.
“Der Grundsatz ‘Löschen statt Sperren’ muss nicht nur in Deutschland, sondern auch auf europäischer Ebene zum Mittel der Wahl bei der Bekämpfung von Internetkriminalität werden. Die Bundesregierung sollte nun energisch darauf drängen, dass auch international der Versuchung widerstanden wird, den vermeintlich einfachen Ausweg der Zugangserschwerung zu wählen, anstatt das Recht zu harmonisieren. Die Kinderrechtskonvention muss endlich überall umgesetzt werden. Die rechtliche Harmonisierung bietet die Handhabe für wirksamen Opferschutz und effiziente Strafverfolgung, damit kommen wir dem Problem des Missbrauchs des Internets für Straftaten am effektivsten bei”, so Oliver Süme, Stellvertretender Vorstandsvorsitzender von eco.
28. Oktober 2009 um 11:16
Es ist schon Interessant das sich niemand geraut zu Fragen ob die Politiker. die fehemend gegen eine Sperrung oder gegen eine Verfolgung der Kriminellen sind, nicht vielleicht mit diesen zusammen arbeiten oder mit Ihnen unter einer Decke stecken. Denn durch langes Diskutieren und hinauszögern haben diese ? doch erst noch die möglichkeit zu Vertuschen oder sich aus dem Staub zu machen. Man sollte diese sogenannten Vertreter unserer Gesetze mal hinter- fragen auf welcher Seite Sie Stehen oder ob Sie nicht doch eine möglichkeit gefunden haben um sich nochmehr zu bereichern, auf unsere Kosten. Muss ich jetzt Angst haben das ich eines tages vielleicht unangenehmen Besuch bekomme?
mit freundlichen Grüßen Manfred
28. Oktober 2009 um 12:37
@ Manfred Ammon
Ich würde nicht so weit gehen, tatsächliche Verflechtungen zu vermuten. Meiner Meinung nach ist es viel simpler: Die Lernkurve ist bei Politikern viel länger und flacher, die merken erst jetzt so langsam, was das Internet ist und reagieren zum Teil mit retrograden Argumenten und Vorstellungen. Der “unangenehme Besuch” ist glücklicherweise im Moment als Konsequenz einer Entwicklung wieder etwas mehr in die Ferne gerückt, scheint mir.
16. Januar 2010 um 11:53
In einer CT Sendung wurde ein Artikel gebracht das nicht einmal ein Betrug der an einer Privat Person begangen wurde die Verfolgung dieser Betrügers von der Statsanwältin nicht einmal aufgenommen wird. So etwas ist doch wohl die “Höhe” und nicht zu verstehen.
Otto H.