Keine ungeteilte Freude ruft die Absicht des Familienministeriums unter Ägide von Frau von der Leyen hervor, kinderpornographische Webseiten durch die deutschen Provider sperren lassen zu wollen.
Vorbild des Filterbestrebens sind die in Skandinavien genutzten Filter, die jedoch auch in der Kritik stehen. In erster Linie wird bei solchen Systemen befürchtet, dass Sie eher kosmetrischen Charakter haben, da sie technisch durchaus umgehbar sind und in einschlägigen Kreisen sogar als Wegweiser zu den inkriminierten Seiten gelten sollen. In erster Linie werden Filtersysteme aber argwöhnisch betrachtet, da fast überall schon einmal Seiten gesperrt worden sein sollen, die keine Kinderpornographie enthalten und die technische Möglichkeit der Sperrung Begehrlichkeiten weckt.
Die Sperrsysteme arbeiten mit „schwarzen Listen“, deren Inhalt (beispielsweise im Falle von Schweden) aus mehren Quellen stammt.
„ Zum einen arbeitet „Ecpat” (”End Child Prostitution, Pornography and Trafficking of Children for Sexual Purposes”) und andere Kinderschutzorganisationen mit der Polizei zusammen und diese erhält Tipps auf einschlägige Adressen. Auch die Polizei selbst kämmt das Internet durch und ergänzt regelmäßig diese Liste.“, so berichte beispielsweise die Online-Ausgabe der Taz in ihrem Artikel „Sperren verhindern Missbrauch nicht“.
Das besondere Problem dieser Listen ist, dass sie nicht öffentlich sind und somit auch die erfassten Seiten keiner Kontrolle unterliegen. Dass das nicht immer gut gehen kann, führt der Taz-Artikel am Beispiel eines finnischen Hackers aus, der den Inhalt der Sperrliste auf seine Webseite stellte und zu ganz erstaunlichen Ergebnissen kam:
„Nach seiner eigenen Einschätzung enthielten 99 Prozent von 1047 zufällig ausgewählten zensierten Seiten kein kinderpornografisches Material, sondern legale Pornografie oder „Modellfotos”. Oder es waren gänzlich andere Seiten erfasst worden, wie eine japanische Bonsaibäumchen-Seite, eine Puppen- und eine Violinenfabrik, sowie verschiedene Foren mit Tipps für Windows-Probleme und technische Hilfe bei Computerpannen.“
Mittlerweile gibt es in Skandinavien Initiativen, die Filter auch auf andere unliebsame Seiten, etwa Filesharing-Angebote und Spieleseiten, auszudehnen.
Wie der Spiegel Online berichtet, hegt auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit des geplanten Sperrfilters. Die Pläne werden als technisch unausgereift und verfassungsrechtlich bedenklich bezeichnet. Die Sperrabsichten gefährdeten schwerwiegend die im Grundgesetz garantierte Kommunikationsfreiheit.
Interessant ist vor allem auch der im Spiegel Online zitierte Gedanke, „es bestehe die Gefahr, dass Provider aus Furcht vor Geldbußen auch Inhalte sperren, ‚die an sich unbedenklich sind’.“
In der Taz wird ein finnischer Abgeordneter mit dem Standpunkt zitiert, dass Sperrlisten sogar kontraproduktiv seien und es nur einen Weg gebe, den Missbrauch zu stoppen – nämlich ein deutliches Vorgehen gegen die Produzenten und Anbieter.
Da sich aber deutsche Politiker noch nie durch Fachwissen von etwas haben abhalten lassen, können wir wohl davon ausgehen, dass auch Frau von der Leyen das Projekt bar jeder Vernunft durchsetzen wird.
11. Februar 2009 um 11:43
Da fragt man sich doch, warum der sehr geehrte Verfasser dieses Artikels nicht Politiker geworden ist. Da wäre doch mal endlich Fachwissen in die Politik gekommen.
11. Februar 2009 um 12:41
@ H.-J. Cordes
Tja, warum eigentlich nicht? Vermutlich, weil es mir so schwer fällt, Vollpfosten nicht auch als solche zu bezeichnen. Zum Politikerdasein gehört schön eine gewisse elastisch aufgehängte Moral, das liegt mir nicht.
11. Februar 2009 um 13:55
Da sich aber deutsche Politiker noch nie durch Fachwissen von etwas haben abhalten lassen, …..
Tja, getroffener Hund bellt halt.
11. Februar 2009 um 14:25
@ Reinhardt Herzog
Frau von der Leyen als Hund zu bezeichnen, ist aber nicht nett …
11. Februar 2009 um 16:08
Was Filter zu leisten imstande sind, habe ich an unserem Firmeninternen “Webshield” gesehen.
Da wurde die Spaßseite Pussybilder.de geblockt.
Klar, weil das Wort Pussy im amerikanischen mehr als zweideutig ist.
Wer weiß, welche harmlosen Bilder auf dieser Seite zu sehen sind, kann nur herzhaft lachen.
11. Februar 2009 um 17:32
Wehret den Anfängen !
Heute sog. Kinderporno-Anbieter (absolut nix dagegen), morgen Anbieter gewisser politischer Aussagen — und schon haben wir Verhältnisse wie in China, die wir lauthals beklagen, denen wir aber allzubald augesetzt sein dürften.
Und nicht zu vergessen, die vorauseilende Unterwerfung, auf die Herr Kieslich zitierend hinweist - alles schon mal dagewesen, in jenen dunklen Zeiten vor 70 Jahren…..
18. März 2009 um 06:11
[...] ist, dass die Filtersysteme, die genutzt werden sollen, durchaus nicht unkritisch sind (siehe auch http://www.kieslichdaily.de/keine-ungeteilte-freude/) und die zu filternden Seiten ausschließlich vom BKA zusammengestellt werden, also von der [...]