Ein kurzer Rückblick

Vor ein paar Tagen konnte ich Ihnen von der ePetition gegen das geplante Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet berichten. In nur wenigen Tagen hatte diese Petition die notwendige Marke von 50.000 Mitzeichnern überschritten, ab der sich der Petitionsausschuss mit dem Anliegen befassen muss. Derzeit haben fast 76000 Menschen ihr Recht wahrgenommen, sich mit dieser Petition an den Bundestag zu wenden. Nun ist der Petitionsausschuss kein Allheilmittel gegen Dummheiten, aber immerhin wird so den Politikern ein Eindruck davon vermittelt, dass das solcherart vertretene Volk sich in diesem Fall vielleicht weniger ver- als vielmehr getreten fühlt.

Und das hat man sehr wohl zur Kenntnis genommen und auch gleich Klartext geredet: Nachdem Frau von der Leyen ja bereits vor der Petition jeden, der in der Lage ist, in seinen PC ein paar Zahlen einzutippen, als schwer pädokriminell beleidigt hat (http://www.kieslichdaily.de/wir-sind-alle-potentiell-kriminell/), sind nun die Äußerungen, die zu hören sind, nachdem ein paar eigenartige Menschen sich die Frechheit herausgenommen haben, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen, nicht weniger deutlich.

Den Anfang machte der bislang nicht durch sonderliche Erfolge aufgefallene Freiherr von und zu Guttenberg, der in einem Kommentar zur erfolgreichen ePetition nicht etwa so etwas ähnliches wie Nachdenklichkeit zeigte oder gar eine Überlegung, ob man wohl hier nicht so ganz im Sinne der Bevölkerung agiert – nein, völlig freiherrlich verkündete der Rittmeister aus dem Wirtschaftsministerium, was das wirklich Tragische an dieser Petition sei:

“Das macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben.”

Isses nicht schön? Und was will uns der Rittmeister damit eigentlich mitteilen? Ihn macht also die Möglichkeit des Entstehens eines Eindrucks betroffen? Na prächtig, das nennen ich mal einen ausgewiesenen Experten. Und ein Schelm, der private Verflechtungen hinter des Freiherrn selbstherrlichen Worten vermuten.

Lieber Herr Guttenberg, sagen Sie doch, was Sie meinen: Jeder, der die Frechheit hat, Ihr Gesetz anzuzweifeln, stört damit das Szenario, das sich der bisher eher wenig in Erscheinung getretene Verein „Innocence in Danger”, dessen Präsidentin zufällig eine gewisse Stephanie Freifrau zu Guttenberg ist, zusammen mit unserer Zensursula ausgedacht hat. Näheres dazu und auch ein paar sehr lesenswerte Quellen sind bei Stefan Niggemeier zu finden.

Ist ja auch eine Ferkelei, wenn da so ein paar Bürger diese wunderschöne Idee einfach nicht respektieren wollen. Dabei gewinnen doch alle: Der Verein gewinnt an Ansehen, der Wirtschaftsminister schärft sein Profil, Frau von der Leyen erhält die Talkshow-Auftritte und Herr Schäuble kann endlich wieder etwas kontrollieren. Da liegt es natürlich nahe, alle Menschen, die Bedenken hinsichtlich Qualität und Gestaltung dieser Sperrfilter äußern, in die Nähe der Kriminalität zu rücken und sie der Unterstützung (wenn nicht sogar Nutzung) von Kinderpornographie zu bezichtigen.

Wurden eigentlich unsere Politiker irgendwann von Aliens entführt und gegen eine Riege von Hohltönern ausgetauscht oder ist das jetzt nur die offene Dokumentation dessen, was man zu Berlin von all dem demokratischen Unfug wirklich hält? Aber nun ja, wenn ein Staubsaugervertreter Staubsauger verkauft, was macht dann ein Volksvertreter?

Interessant ist in diesem Zusammenhang eine Aussage des SPD- Politikers Dr. Dieter Wiefelspütz, der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ über die Petition sagte:

“Das Gesetzgebungsverfahren wird dadurch nicht beeinträchtigt”. Es sei zwar “das gute Recht” eines jeden, Petitionen einzureichen. Allerdings seien die Maßstäbe der “sehr engagierten” Internet-Gemeinde “teilweise undifferenziert”.

Ähh, Moment – das Gesetzgebungsverfahren wird durch den Petitionsausschuss nicht beeinflusst? Und das weiß der Herr Dr. Wiefelspütz heute schon? Ist das so etwas wie ‚wir spielen ein bisschen Demokratie, die Entscheidung steht aber fest’?

Auf der Webseite Abgeordnetenwatch.de hat Dr. Dieter Wiefelspütz auf diese Frage geantwortet:

»Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

(…) Mich persönlich würde nun interessieren, was Ihrer Meinung nach nicht undifferenziert ist. Darf man daraus schließen, das es schon gute Vorschläge der sogenannten “Internet-Gemeinde” gab? Wenn ja, können Sie mir hierzu ein Beispiel geben?

Auch sei mir die Frage gestattet, warum Sie als Volkvertreter behaupten können, diese Petition sei nicht in der Lage, das Gesetzgebungsverfahren zu beeinträchtigen. Da muss sich doch jeder fragen: Bin ich ein Buerger, dem zwar das Recht zusteht, seine Meinung frei zu äußern, aber trotzdem nicht in der Lage, eine Gesetzgebung zu beeinflussen?

Wenn dem so ist, pflichte ich Herrn Roman Herzog zu: “Das kann doch nicht sein, dass der Bürger, der sich gesetzmäßig verhält, sich wie ein Idiot vorkommen muss.”

Mit freundlichen Grüssen«

Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz

»Sehr geehrter Herr ,

der Kölner Stadtanzeiger hat mich korrekt zitiert. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

Meine Erklärungen gegenüber der Presse erläutere ich nicht, weil ich mich klar, deutlich und allgemeinverständlich ausdrücke.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB«

Wie leicht man in die eigenen Mühlen geraten kann, erlebt übrigens gerade Frau von der Leyen: gegen sie ermittelt die Kripo in Berlin. Verdacht: Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie. Die Bundesfamilienministerin soll anlässlich einer Pressekonferenz im Januar kinderpornographisches Material auf einem PC aufgerufen und Dritten zur Verfügung gestellt haben, so meldet das Blog Deutschlandpolitik.

Zwar handelt es sich in erster Linie natürlich um einen Seitenhieb des in der Meldung zitierten Bloggers, doch der Vorwurf entbehrt nicht einer gewissen Richtigkeit, wie die gestellte Strafanzeige zeigt:

„Frau Ursula von der Leyen, Frau Iris Bethge, Herr Bjørn-Erik Ludvigsen und möglicherweise weitere Personen haben anlässlich einer Pressekonferenz, wie man dem Artikel auf Spiegel-Online entnehmen kann (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,601517,00.html) kinderpornographisches Material auf einem PC aufgerufen und Dritten zur Verfügung gestellt. Damit dürften diese Personen den Straftatbestand des Besitzes und der Verbreitung kinderpornographischen Materials erfüllt haben. Ich fordere Sie auf, umgehend entsprechende Ermittlungen aufzunehmen und die handelnden Personen ihrer gerechten Strafe zuzuführen.“

Ach ja, wer das Konzept der DNS-Sperren noch einmal spielerisch nachvollziehen möchte, dem sei dieses Video empfohlen: