Deutschland gehört zu den zehn Staaten der Welt, in denen die Bürger in Bezug auf die Nutzung von Informationstechnologien am stärksten überwacht werden.
Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuell vorgelegte Untersuchung des Sicherheitsunternehmens Cryptohippie. Das Unternehmen aus Chicago hat insgesamt 52 Nationen unter die Lupe genommen und analysiert, wie intensiv die dort lebenden Menschen von den örtlichen Behörden ausspioniert werden.
In der “The Electronic Police State - 2008 National Rankings“-Liste finden sich hinter den üblichen Verdächtigen wie den kommunistischen Staaten China und Nordkorea auch Weißrussland, Russland, Großbritannien (England und Wales) sowie die Vereinigten Staaten. Ebenfalls in den Top Ten sind Israel, Frankreich und Deutschland.
Die gängige Vorstellung eines Polizeistaates würde historische Bilder von Menschen, die nachts aus ihren Wohnungen geholt werden, heraufbeschwören. Dieses Bild sei jedoch völlig veraltet und würden in die Zeit der Kriege unserer Großväter gehören. Heute dagegen sei ein Polizeistaat leise und nahezu unsichtbar, heißt es in der Studie. Seine Aktivitäten sind durch Beweise überreichlich abgesichert, er sieht makellos aus.
Ein elektronischer Polizeistaat werde dadurch charakterisiert, so die Studie, dass der Staat elektronische Mittel nutzt, um Informationen über seine Bürger aufzuzeichnen, zu organisieren, zu suchen und zu verteilen.
Dabei seien diese so gesammelten Informationen zum einen gerichtsfähig gesammelte Beweise und zum anderen würden diese Beweise umfassend und „leise“ gesammelt, um später bei Bedarf zur gerichtlichen Verfolgung zusammengestellt zu werden.
“Dass Deutschland im Überwachungs-Ranking derart weit vorne zu finden ist, ist einerseits zwar etwas verblüffend, bei genauerer Betrachtung aber auch keine allzu große Überraschung”, meint Thilo Weichert, Leiter des Unabhängiges Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD).
Die Ergebnisse der Cryptohippie-Studie würden insgesamt gesehen gut ins Bild passen und bestätigen, dass die Bundesrepublik in Sachen elektronischer Überwachung bereits einige bedenkliche Entwicklungen vorzuweisen habe. “Wir sind zwar nicht Weltmeister, was die elektronische Bürgerkontrolle betrifft, immerhin gehören wir in dieser Hinsicht aber zur Weltspitze. Vor allem mit der viel diskutierten Vorratsdatenspeicherung hat Deutschland einen Schritt vollzogen, der von anderen EU-Ländern noch nicht gewagt worden ist”, stellt Weichert fest.
Die Autoren der Studie haben 17 Kriterien untersucht und bewertet. Dazu gehören etwa, ob und in welchem Ausmaß der Staat finanzielle Transaktionen überwacht, ob Internet- oder Telekommunkationsanbieter Kommunikationsdaten erfassen und speichern müssen, ob Verschlüsselungstechnologien eingeschränkt oder gar nicht erlaubt sind, ob Gesundheitsdaten der Geheimhaltung unterliegen, ob der Staat heimlich Computer durchsuchen darf, ob Polizei und Geheimdienste deutlich getrennt sind und noch einige Faktoren mehr. Die Internetzensur durch die Regierung wurde nicht mit in die Bewertung für diese Rangliste aufgenommen.
“Wir wissen, dass unsere Regierungen und private Unternehmen nahezu jede Form unserer elektronischen Kommunikation überwachen. Dadurch fühlen sich die meisten von uns zwar etwas beunruhigt, doch nur die wenigsten sagen oder tun etwas dagegen”, heißt es im Cryptohippie-Bericht.
Hauptursache hierfür sei in erster Linie das fehlende Wissen darüber, welche drastischen Konsequenzen das Aufzeichnen, Ordnen, Durchsuchen und Verteilen der gesammelten Nutzerdaten für die Betroffenen haben kann. Jede E-Mail oder Kreditkartentransaktion und jeder Webseitenbesuch oder Handy-Gebrauch würde von einem elektronischen Überwachungsstaat für lange Zeit in einer Datenbank gespeichert. Von dort könnten sie per Knopfdruck zu jeder Zeit von den Behörden als Beweis gegen den Bürger verwendet werden.
Die Studie stellt die berechtigte Frage, ob es ein Bürger wohl wagen würde, gegen seine Regierung „aufzumucken“, wenn er weiß, dass diese Regierung sämtliche E-Mails, Kontenbewegungen und Telefongespräche kennt.
“Was das entsprechende Gefahrenbewusstsein betrifft, ist die Sensibilität innerhalb der deutschen Bevölkerung im internationalen Vergleich stärker ausgeprägt als in anderen Ländern. Bestätigt wird diese Einschätzung unter anderem durch den Widerstand im Rahmen der Einführung der Vorratsdatenspeicherung und der aktuellen öffentlichen Debatte um die Sperrung von Kinderpornoseiten”, betont Weichert.
Insbesondere im Bereich der Internetnutzung sei aber sicherlich noch viel an Arbeit nötig, um die deutschen Nutzer über Gefahren, die im Netz auf sie lauern, aufzuklären. “Die meisten Menschen glauben auch heute noch, dass sie ihre persönlichen Erfahrungen aus der Offline-Welt einfach in das Internet übertragen können. Sie sind sich nicht bewusst, dass sie zu jeder Zeit eine Datenspur im Netz hinterlassen, die weltweit nachvollzogen werden kann. Bewusstseinsbildung ist aber auch in den Reihen der Politik erforderlich, denn die Politikergeneration, die heute das Sagen hat, setzt sich noch vorwiegend aus Verweigerern der neuen Kommunikationstechnologien zusammen”, so Weichert.
