Vor einigen Tagen habe ich mich so richtig aufgeregt, als ich Ihnen im Beitrag „Webkäppchen und der böse Wolf“ darüber berichtet habe, dass sich der bekannte Outdoor-Klamotten-Hersteller Jack Wolfskin nicht entblödet hat, sich wie Ludwig der Wolfzehnte zu gebärden und mit seinen Anwälten versuchte, Kleinanbietern von Katzenpfötchendesigns via Abmahnung das Markenrecht und seinen Grundsatz „Die Pfote gehört mir“ um die Ohren zu hauen.
Glücklicherweise haben etliche Menschen deutlich Ihren Unmut über diese sehr strenge Auslegung der eher subjektiv gefühlten als tatsächlich stattgefundenen Markenverletzung kundgetan und Herrn Hell ist ein kleinwenig das Internet um die Ohren geflogen.
Dabei hat es dem Unternehmen nicht unbedingt geholfen, dass seine Presseabteilung sicherheitshalber erst einmal die seit den 50er Jahren bekanntermaßen eher unwirksame „Duck and Cover“-Technik nutzte und auf kritische Anfragen erst gar nicht antwortete, bevor man dann mit einer doch sehr, sagen wir, eigenwilligen Stellungnahme an die Öffentlichkeit ging, in der sich das Unternehmen erfolgreich einredete, man habe „zum Schutz der Marke leider mit Abmahnungen reagieren“ müssen.
Herausgekommen ist dabei für Jack Wolfskin wohl in erster Linie ein verdientes Image-Desaster, das auch dadurch nicht besser wird, dass sich das Unternehmen jetzt in einer ganz speziellen Disziplin übt, dem gleichzeitigen Vor- und Zurückrudern.
So hat man sich zwar, wie unter anderem die Taz und auch der Werbeblogger berichteten, bereiterklärt, auf die Abmahnkosten der betroffenen Kleinanbieter zu verzichten, besteht aber weiterhin auf dem Recht an der universellen Pfote. In der Konsequenz heißt das, dass man sich, gewissermaßen notgedrungen, dem Druck der öffentlichen Meinung beugt, den Kern der Diskussion aber doch nicht so recht verstanden hat.
Für die Abgemahnten heißt das nun nicht, dass Sie ungeschoren aus der Geschichte herauskommen. Zum einen sind ihre Produkte natürlich von der Verkaufsplattform verschwunden, zum anderen haben Sie nicht nur Nerven gelassen, sondern auch ihre Anwaltskosten zu bezahlen – schon aus diesem Grund ist das bisschen gesunder Menschenverstand, das sich hier offenbarte, kein reiner Grund zur Freude. Es scheint, dass das Markenrecht und auch die derzeit übliche Abmahnpraxis dringend reformiert werden müssen. Ebenso, wie uns vor einiger Zeit eine Deckelung der Abmahngebühren für Urheberrechtsverstöße versprochen worden ist (was ist eigentlich daraus geworden?), so muss auch die weitere Abmahnpraxis dringend auf die besonderen Gegebenheiten von Kleinanbietern im Internet angepasst werden.
Kommen wir noch einmal auf die Pfote des mitnichten geläuterten Unternehmens zurück: Eben jene Pfotedarstellung ist in sage und schreibe 13 Produktklassen geschützt (18, 1, 3, 9, 21, 22, 24, 25, 27, 28, 35, 41, 42) und darf damit von anderen Anbietern neben der reinen Bekleidung beispielsweise weder für chemische Imprägniermittel noch Wasch- und Bleichmittel, Parfümeriewaren oder Zahnputzmittel genutzt werden. Auch Laptopcases, Aktentaschen, Beutel oder Säcke sind tabu, ebenso Thermoskannen. Erst recht natürlich Stoffe, Textilhandtücher und – doch, auch das – Spielzeuge und Turn- und Sportartikel.
Ein so breiter Schutz ist natürlich verständlich, denn sollte Jack Wolfskin irgendwann auf die Idee kommen, ein eigenes „Wolf du Cologne“ auf den Markt zu bringen, möchte man natürlich Herr der eigenen Pfote sein. Wenn man aber so weit und breit denkt wie der bekannte Wolfstapsen-Hersteller, dann kann man doch nicht ernstlich auch noch glauben, dass für all diese Produkte jede Art von Tatzen- oder Pfotenabdruck reserviert ist. Wer eine Polyester-Plüschdecke mit Katzenpfoten vertreibt, kann doch nicht ernstlich die Wolfspfote in Gefahr bringen? Und was ist eigentlich mit den Herstellern solcher Stoffe? Immerhin behauptet zumindest einer jener Pfoten-Frevler seinerseits die Rechte an seiner Katzenpfote zu haben. Sie sehen schon, je länger man über dieses Thema nachdenkt, um so alberner erscheint es.
Grundsätzlich mag man sich als Normalsterblicher fragen, wie selbstzentrisch ein Unternehmen sein muss, das den Ruf und den Verkauf seiner Outdoor-Klamotten tatsächlich bedroht sieht von Kleinanbietern, die etwa T-Shirts mit Katzenpfötchen anbieten. Vollends konfus wird das Bild da, wo etwa Anbieter wie www.bearwear.nl, die mit der Bärencommunity augenscheinlich eine doch deutlich andere Zielgruppe ansprechen, abgemahnt wurden.
Nun also scheint die harte Linie der Wolfskinschen Anwälte etwas aufzubrechen, man wolle die einzelnen Fälle und Logos prüfen. Klar ist aber auch, dass weiterhin Designer keine Motive verwenden dürfen, die der Wolfskin-Tatze ähneln. Dieser Satz mag zunächst wie ein Allgemeinplatz aussehen, aber genau hier liegt die entscheidende Frage derartiger Abmahnungen, aus deren bisher meist verheerender Wirkung – Backfire heißt das, wenn ich mich nicht irre – Unternehmen anscheinend nichts gelernt haben. Wie kann denn, auch wenn man alle Forderungen nach dem Schutz einer Marke akzeptiert, ein Unternehmen überhaupt dazu in der Lage sein, so etwas Generisches wie den Abdruck einer nahezu beliebigen Pfote schützen zu lassen? Und wie kann es dann sein, dass hier Abmahnkosten erzeugt werden, die für viele der Betroffenen schon in den existenzbedrohenden Bereich gehen?
Der Sinn einer Abmahnung, so hat es mir mal ein Jurist erklärt, liegt darin, den Verursacher auf einen Verstoß aufmerksam zu machen. Von einer massiven Schädigung hat er seinerzeit nichts gesagt …
Es geht hier weniger darum, ob ein Unternehmen im Recht ist. Der Punkt ist vielmehr, ob das Recht hier nicht inzwischen zu einer Art Waffe gegenüber der falschen Klientel genutzt wird. Markenschutz – damit sollten eigentlich Hersteller und Konsumenten davor geschützt werden, von Betrügern hereingelegt zu werden, minderwertige Kopien angedreht zu bekommen und dergleichen mehr.
Wenn solche Geschütze in Stellung gebracht werden, um mit durchaus fraglichen Markenrechten schnell noch ein paar Abmahn-Tausender zu verdienen, läuft in meinen Augen irgendetwas falsch. Eine Reform scheint dringend angebracht …
02. November 2009 um 10:47
Liebe Leser!
Vielleicht sollte man einen Wissenschaftler zu Rate ziehen, denn eine Wolfspfote kann nur sehr wenig mit einem Katzenpfötchen zutun haben. Die Tiere sind nichtmal entfernt verwandt und die Pfotenabdrücke unterscheiden sich doch bei weitem ;-)…
Die Wolfskin-Anwälte sollten vielleicht mal nachschauen, in welchen Ländern man scheinbar ungestraft direkte Kopien, dass heißt, Logo und Name, auf minderwertigen Textilien verkaufen darf. Man müßte nicht einmal so weit fahren, zumindest von Zwickau aus…
Aber da man den großen Markenpiraten, die Milliarden verdienen, sowieso nicht mehr das Handwerk legen kann, besinnt man sich einfach auf die Schwachen, die weniger Gegenwehr an den Tag legen und überzieht sie mit Klagen, um wenigstens von den Unschuldigen den Schadenersatz zu fordern, den man eigentlich von den tatsächlichen Markenpiraten durchaus berechtigt einklagen müßte. Schade, dass unsere Gesellschaft so weit gesunken ist, denn das ist ja kein Einzelfall, der “Kleine Bürger” blutet in vielen Bereichen für das, was Großkonzerne und politisch Verantwortliche verbockt haben.
02. November 2009 um 12:25
Ihr Artikel spricht mir aus der Seele. Doch mit Seele läßt sich heute nicht mehr viel anfangen. Er ist auch gründlich durchdacht und weist in diesem so völlig aus den Fugen laufenden Fall auf eine Basiskrankheit unseres Rechtssystems hin: die Gier der Rechtsberufe, die der Gier unserer Banker nur wenig nachsteht. Das Ganze ist auch noch staatlich sanktioniert, die Lobby der Rechtsanwälte hat perfekt gearbeitet und das Gebot der Verhältnismäßigkeit ebenso perfekt ignoriert. Seit 36 Jahren arbeite ich als selbständiger Werbeberater, Texter und Grafiker. Da sind Berührungen mit rechtlichen Fragen unvermeidlich. Meine Erfahrung, daß sich diese “Branche” nicht gerade durch Menschlichkeit, Logik und Seriösität auszeichnet, ist sicher der Normalfall. Hervorragend, daß Sie diesen Fall so aufgegriffen haben!!!!
02. November 2009 um 12:30
@ Dirky
Ich befürchte, das Problem liegt gerade darin, dass es bisher noch keine Klage und dementsprechend keine richterliche Entscheidung gegeben hat. Insofern weiß ich auch nicht, ob tatsächlich Anbieter auch mit Klagen überzogen wurden - mir sind bislang nur Abmahnungen bekannt (sieht man einmal von den zurückliegenden Auseinandersetzungen zwischen JW und der Taz ab).
02. November 2009 um 12:37
Sehr geehrter Herr Kieslich,
mit viel Freude lese ich Ihren Newsletter und es freut mich, wie Sie Stellung nehmen zu solchen Themen und Ereignissen.
Es ist schon beschämend zu sehen, wie große Firmen versuchen mit Abmahnungen kleine Firmen in den Dreck zu treten. Mit einem bisschen Verstand müßten doch die Bosse von Jack Wolfskin sehen, daß keiner dieser Abgemahntern versucht hat, dieses Label zu kopieren.
Für mich gibt es eine einfache, aber so denke ich wirkungsvolle Reaktion auf ein solches Verhalten. Produkte von solchen Firmen kommen mir nicht mehr ins Haus. Lasst diese Firmen über ihren Umsatz spüren, was die breite Masse von ihrem Verhalten hält.
Mit freundlichen Grüßen,
Ludwig Kneller
02. November 2009 um 12:38
[...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Klaus-Dieter Knoll, Torsten Kieslich erwähnt. Torsten Kieslich sagte: Mein Nachtrag zur #Wolfskin'schen #Abmahnwelle - frei nach Ludwig XIV: Die Pfote gehört mir: http://tinyurl.com/yao3f69 [...]
02. November 2009 um 13:35
@ Kieslich
Ja das stimmt wohl, um so offensichtlicher, dass es wohl nur ums Geld geht. Denn bestimmt sind auch die Abmahnungen mit einer sogenannten “Kostennote” versehen.
02. November 2009 um 14:29
@ Dirky
In der Tat - bei den Fällen, die ich kenne, wurden jeweils so etwa zwischen 800 und etwas über 900 Euro aufgerufen.
02. November 2009 um 19:45
Die Abmahnpraxis hat in letzter Zeit derart zugenommen, daß man sie eigentlich nur noch ignorieren kann. Leider ist die Gesetzgebung der BRD
derart veraltet, daß man vor Gericht schon kein Recht mehr bekommt als Kleinunternehmer, sondern nur die Konzerne. Die Gesetze der BRD sind zu
90 % Müll der beseitigt werden sollte. Selbst gestandene Juristen sehen in dem Wust von Entscheidungen nicht mehr durch. Auch habe ich den Eindruck, daß selbst Richter, die sich für unabhängig, halten schon längst nicht mehr unabhängig sind, sonder mehr im Interesse der Konzerne und “Arbeitgeber” entscheiden, da Sie sicher auch in Aufsichtsräten und Vorständen sitzen.
04. November 2009 um 11:22
Wie tief ist Deutschland (oder die Menschen hier) eigentlich gesunken und wie weit wurde die “Schmerzgrenze” verschoben die man in solchen Fällen übertritt. Die Art und Weise, wie “Jack Wolfskin” das vermeintliche Problem angegangen ist, ist für mich jenseits von Gut und Böse. Ich bin oder war nur ein Kunde dieser Marke. Aber möglicherweise haben wir als Kunden einen größeren Einfluß auf solches Geschehen als Viele denken. Wir können nicht in irgendwelche Rechtsstreitigkeiten eingreifen oder den betroffenen kleinen Firmen helfen. Wir können auch nicht die Gesetze ändern. Aber ich als Kunde kann entscheiden, wo ich demnächst einkaufe. Wir als Kunden haben doch einen großen Anteil, dass “Jack Wolfskin” so erfolgreich ist - und wir als Kunden könnten das auch wieder ändern. Es gibt mehr Outdoor-Artikel Anbieter. Vielleicht klingt das ein wenig primitiv - aber echte Umsatzeinbrüche wären immer noch eine starke Waffe. Eines der großen Probleme in Deutschland ist leider - es wird immer nur geredet. Es wird unendlich viel diskutiert - aber ohne Ergebnis. Eigentlich schade…