Es ist wirklich gut, dass die Woche gerade erst angefangen hat. Ich muss nämlich dringend etwas im Internet nachsehen und letzte Woche habe ich meine Zuteilung von 10 Wochenseiten bereits erfüllt. Nun bin ich auf dem Weg zum Ministerium, um rasch eine Web-Recherche durchzuführen. Ich bin nämlich persönlicher Referent der Vorsitzenden der Kommunikationskammer.
Sie wundern sich über die Internet-Nutzung? Ach ja, das können Sie als Privatanwender ja nicht wissen – die dürfen ja seit 2011 nicht mehr ins Internet. Damals hat sich das Ministerium zur „Kontrolle gesellschaftsgefährdender Begleitumstände“ aus ökologischen Gründen zu diesem Schritt entschlossen, weil die zunehmende Internetnutzung seit den späten 90er Jahren – wir Insidern nennen sie gern „das Zeitalter der Kommunikation“ – zu einem zunehmenden Raubbau an unseren Wäldern geführt hat. Böse Zungen behaupten allerdings, dass diese großflächige Abholzung zu großen Teilen auf das Konto der als „Internetausdrucker“ bekannten Politiker jener Tage ging.
Zuvor hat man versucht, der umweltgefährdenden umfassenden Internetnutzung mit geeigneten Kontrollmaßnahmen zu begegnen. Sie erinnern sich vielleicht, das sind diese Zensurlisten, die den Bürgern damals als „Zugangserschwernisgesetz“ verkauft wurden. Dabei ging es natürlich auch um eine Zugangserschwernis – seit 2009 vor allem für nicht direkt kontrollierbare Meinungsäußerungen. Wissen Sie, bei Zeitungen und im Fernsehen war das ja schon lange kein Thema mehr – da wurden einfach Interviews so lange redigiert, bis die Texte schön auf Parteilinie glattgebügelt waren. Aber in diesem seltsamen Internet der damaligen Jahre, da war ja tatsächlich freie Meinungsäußerung möglich. Zum Glück konnten wir den Bürgern einreden, dass das Internet ein rechtfreier Raum sein, der eine eigene Polizei und viel Kontrolle brauche.
Nach einer Weile war das „Zugangserschwernisgesetz“ nicht mehr ausreichend. Wir haben dann das vom späteren Kommissar für demokratische Angelegenheiten, Thomas Jurk, so benannte „fließende Grundrecht“ eingeführt. Damit ließ sich der massive Andrang freier Meinungen und damit die fortschreitende Umweltschädigung durch Internetausdrucken schon besser in den Griff bekommen. Allerdings gab es immer noch eine Menge Bürger, die einfach so beliebige Seiten im Internet anschauten – natürlich keine pornographischen oder politischen Inhalte, das wurde schon sorgfältig gefiltert. Aber trotzdem, wer konnte denn schon wissen, was so ein Bürger denkt? Sie verstehen, das war einfach ein Restrisiko. Deshalb wurden ja auch Drucker und Kopierer nur gegen Vorlage des Internetausweises verkauft.
Ja, der Internetausweis – das war der erste Schritt, mit dem wir dieses Internet wirklich gebändigt haben. Jeder, der einen Computer mit Internetanschluss benutzen wollte, musste bei der Zentralstelle für Gedankenfreiheit einen biometrischen Ausweis und ein Lesegerät beantragen. Das gab es natürlich nur, wenn für die Antragsteller nach Abgabe seiner “Einverständniserklärung zur Durchführung einer Zuverlässigkeitsprüfung” bei der Durchleuchtung durch BKA und Verfassungsschutz eine positive Informationsprognose erstellt wurde. So konnte man gleich mögliche radikale Randgruppen, etwa Journalisten, die noch selbst recherchieren wollten, heraushalten. Wie das geht, hat man erstmals 2009 bei der Leichtathletik-WM in Berlin ausprobiert – und auch gleich bewiesen, dass solche Schnüffelaktionen durchaus unter der Decke gehalten werden können. Heute sind sie ja überall üblich.
Mit der Ausweiskarte konnten dann die geübten Kräfte der zuständigen Behörden feststellen, wer wann und wo im Internet unterwegs war. Diese Daten und die dazugehörigen Webseiten wurden gesammelt, ausgedruckt und im Ministerium zur „Unterminierung radikaler sozialkrimineller Umtriebe und latenter Anarchie“ (kurz URSULA) ausgewertet.
Nachdem der Bearbeitungsdruck im Laufe der Zeit immer noch recht hoch war, wurde endlich die heute praktizierte Methode eingeführt: Eine Internetnutzung vom heimischen PC ist nur noch in Sonderfällen möglich. Mitglieder der privilegierten Gruppe der Informationsberechtigten – das sind die, die über einen Internetausweis mit Webseitenbezugsrecht verfügen, stellen bei der Webseitenausgabestelle (kurz WAS) in Berlin einen Antrag auf Einsichtnahme einer bestimmten Webseite. Der Antrag wird geprüft und im Regelfall schon in wenigen Tagen genehmigt, sofern man sein Kontingent von maximal 10 Webseiten pro Woche noch nicht überschritten hat. Dann kann man die Webseite in der zentralen WAS oder in einem der WAS-Zentren in den Landeshauptstädten gegen eine geringe Gebühr und Vorlage des Internetausweises ausdrucken lassen und abholen.
An dieser Stelle schreckte ich auf – ich muss beim Zeitungslesen eingeschlafen sein. Was für ein Albtraum. Und so lächerlich. Internetausweis – wer käme bloß auf eine solch absurde Idee?
12. August 2009 um 09:29
[...] Kieslich publizierte heute einen Artikel mit dem Titel: Internetausweis Ich habe ihn nicht nur einmal gelesen. Es ist schwarzer Humor vom Feinsten, macht aber sehr [...]
12. August 2009 um 09:55
Ein sehr schöner Beitrag. Hoffentlich lesen den viele Nutzer, solange sie noch wehrhaft sind. Lächeln war erlaubt, bei allem Ernst. Ganz so schlimm wird es vielleicht nicht kommen, aber wissen kann man es nicht.
12. August 2009 um 22:49
Hallo Herr Kieslich!
Als Ergänzung zu meinen Vorkommentatoren und aufgrund signifikanter Erlebnisse gleicher Art in den letzten Tagen (siehe Birma z.B., geht doch genau in die gleiche Richtung) sehe ich zum Lächeln keinen Grund und der Version ‘wird schon nicht so schlimm…’ kann ich als 1939er nicht zustimmen. Zumal Doktoren Kanter oder Schäuble (fast mein Jahrgang: Hat also nichts mit dem Alter zu tun, um so mehr der Gesinnung) ähnliche Versuche bereits anstrebten.
Es sieht wirklich leider so traurig aus, dass nach dem Motto der Salami-Technik auch bei uns die Informationsfreiheit immer weiter begrenzt wird. Auch die Abläufe zu den Wahlen im Iran mit dem nachfolgenden Schauprozess bieten nachahmenswerte Vorlagen für Regierungen, die sich bis heute noch nicht so weit vor trauten.
12. August 2009 um 23:43
Absolute Kontrolle!
Wie sonst sollte die Aussage von Herrn Günter Krings verstanden werden?
„In der Bundesregierung wird nach Informationen unserer Redaktion aus Regierungskreisen bereits über einen “Internet-Ausweis” nachgedacht, mit dem Nutzer identifiziert und zurückverfolgt werden können“.Es gehe aber nicht um eine “Zensurbehörde”…
Ja um was denn sonst?
Dass alle mit Anzeigen zu rechnen haben, falls sie ihre Zugangsdaten für ein Programm nicht mehr wissen! Oder die Einkaufsnachweise nicht mehr besitzen? Und wie kontrollieren diese Herren die freiwillige Beschränkung zum Internet!
Bekommen alle PC-Besitzer einen virtuellen Internetzähler montiert? Oder werden Internetanbieter gezwungen einem Kontrolleur Einsicht zu gewähren, wie viel und wie oft und wo jemand surft? Denunzieren vorprogrammiert!
Solche Vorschläge sollten eigentlich von ernsthaften Politikern abgelehnt werden! Denn ohne Eingriffe in die Privatsphäre, kann es solche Gesetze überhaupt nicht geben!
Haben Politiker keine anderen Sorgen? Tägliche Realität: Diebstähle, Einbrüche, Raub, Vergewaltigungen, Kinderschänder, Vandalismus, usw… , Arbeitslosigkeit, Kinder ohne Zukunftsaussichten auf den Straßen! Ist das alles zu wenig? Dafür existieren ja schon Landeskriminalämter und Staatsanwaltschaften! Die leider nicht viel bewirken! Wie viele Ämter braucht eine Politik? Und wer soll das bezahlen?
17. August 2009 um 05:11
[...] sich der Erstgenannte bereits mit seinem Vorschlag eines Internetausweises und der Forderung nach einer verdeckten Internet-Polizei sehr deutlich, wenn auch nur bei einer [...]
19. August 2009 um 19:54
Guten Tag, und vielen Dank dem Herrn Kiesling, dass er schreibt, wie ihm der Schnabel gewachsen ist! So erfahre auch ich in Österreich, was so im Internet „Sache“ ist!
Und noch einmal zum Thema Ausweis und Kontrollämter!
Ich bin 75+, wie man heute so schön sagt und kann mich ganz und gar den Worten des Herrn Karl-Dieter Lemcke anschließen! Die vollkommene Kontrolle mit Ausweis und so weiter, hatten wir schon!
Bei Internet fängt sie an und wo endet diese?
Die Namen der Herren und Damen, die derartige Gesetze und Ämter befürworten, sollte man sich notieren!
(Ihr habt nichts gemerkt, nichts gesehen, nichts dagegen unternommen? Gerade das wird doch, von den heute herrschenden Politikern, unserer eigenen Elterngeneration, immer noch vorgeworfen!)
Daher fragt man sich schon, was sie selber aus der Vergangenheit gelernt haben? Außer sich selber eine neue Machtposition zu schaffen? Bespitzeln, in die Privatsphäre eingreifen,
und sich auch noch, unbezahlbare, neue Ämter dafür einrichten zu lassen? Vom Volk natürlich?
Ich bin nahezu 18 Jahre im Internet! Und habe deren Internet mitbezahlt! Deshalb kann ich derartige„Eingriffe“ vom teuren Beamtenstadl der Politik, nicht unwidersprochen hinnehmen! Wir brauchen keine privilegierte Mafia! Daher muss es für EU-Bürger eine persönliche Freiheit im Netz geben! Ohne Kontrollorgane!!
Alles andere ist kontraproduktiv!
Seidl Hermine
20. August 2009 um 13:36
[...] springt ein kleiner Bosbach hinter einem Busch hervor und wedelt mit dem frisch erfundenen Internetausweis, mit dem sich dann jeder Internetnutzer problemlos verfolgen [...]