Aus den Augen, aus dem Sinn

In der gegenwärtigen Diskussion um die von Frau von der Leyen ins Leben gerufenen Internet-Sperren wird viel über die Rolle der Politik, der Provider und des BKA gesprochen. Opfer kommen auch vor – als Bilder in der Überzeugungskampagne der Familienministerin.

Christian Bahls, Gründer von MOGIS, des Vereins MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren und selbst als Kind von sexuellem Missbrauch betroffen, sprach mit uns in einem E-Mail-Interview über seine Sicht auf die Rolle der Opfer in der aktuellen Diskussion und die Sinnhaftigkeit der Sperrmaßnahmen.

Zum weiteren Lesen empfehlen sich, neben den Quellen im Interview, die folgenden Seiten auf MOGIS: http://mogis-verein.de/category/ein-dossier/ und http://mogis.wordpress.com/2009/04/23/internet-ausdrucker-kooperation/.

tok: Herr Bahls, zunächst einmal herzlichen Dank dafür, dass Sie bereit sind, uns hier Rede und Antwort zu stehen. Es ist sicherlich nicht einfach, mit diesem Thema konfrontiert zu werden.

CB: Hmm naja .. Eigentlich ist es mal eine ganz gute Gelegenheit, die Sache aufzuarbeiten. Der manische Eifer, den Sie auf der Webseite sehen können, stammt im wesentlichen aus der Wut und der Ohnmacht, die in mir bei Betrachtung der Debatte aufsteigt. Eigentlich ist es so was wie der Mut der Verzweiflung. Vielleicht so, als wenn Sie eine Katze in die Ecke treiben.

tok: Ist die Internetsperre von Frau von der Leyen nicht etwas, das Sie als Opfer begrüßen müssten?

CB: Nein, als Opfer sehen wir uns hier als Galionsfiguren der schleichenden Einführung einer Internetzensur missbraucht. Es geht ja vorgeblich um die Einschränkung der Verbreitung “dokumentierten Kindes-Missbrauchs”. Seien wir doch mal ehrlich, da wird doch kein einziges Kind weniger missbraucht, nur weil Frau von der Leyen meint, ein paar DNS-Namen umbiegen zu müssen. Dagegen sind die zu erwartenden Einschränkungen der Grundrechte, insbesondere der Rezipientenfreiheit (Artikel 5 GG), des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 GG), der Gewaltenteilung (Atikel 20 GG) und der Rechtsweggarantie (Artikel 19 GG) doch erheblich.

Die Pädo-Kriminellen tauschen nach Insider-Informationen Ihr Material heute in erheblichem Maße über den normalen Postweg, über Handys und auch Tauschbörsen aus. Dabei herrscht eine stark konspirative Vorgehensweise vor. Auch gibt es technische Möglichkeiten der Umgehung, deren Sperrung das Internet in Deutschland für kommerzielle Anwendungen mehr oder weniger komplett unbenutzbar machen würde, die also nicht umgesetzt werden könnten.

Die jetzt diskutierte DNS-Sperrung birgt die Gefahr einer Eskalation: Sperren werden umgangen, also wird es möglicherweise Regelungen gegen die Umgehung geben. Der Gesetzesentwurf sagt schon jetzt, dass es den Diensteanbietern “unbenommen [bleibt], sich für eine andere Sperrtechnik mit größerer Eingriffstiefe zu entscheiden”. Aus was den Umfang der geplanten Sperren angeht, sollte man meines Erachtens sehr skeptisch sein: Am Beispiel Finnland kann man ganz gut sehen, wie man ganz schnell von gesperrten ausländischen Seiten zu gesperrten inländischen Seiten weitergegangen ist. Heute wird dort sogar ein Zensurgegner gesperrt.

Auch muss man aufpassen, nicht denunziert zu werden. Wenn man nämlich durch einen unverfänglichen Link auf einer Stop-Seite gelockt wird, dann loggt der Provider: Wer man ist, wo man herkommt und wo man hinwollte. Wenn Ihnen jetzt also jemand eine E-Mail mit einem solchen Link schickt, und Sie klicken darauf, dann wird das BKA sie eventuell später belangen.

Dazu möchte ich auch einfach mal Bundesjustizministerin Zypries zitieren, die gesagt hat, dass eine Strafbarkeit schon in dem Moment vorliegt, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt hat.

Zusammen mit dem von den Sperrseiten geführten Logbuch und der Funktionalität moderner Browser (Iframes, Prefetch verlinkter Seiten, Bilder im Hintergrund nachladen) hat man ganz schnell ein sehr effektives Mittel, um unliebsame Personen privat zu denunzieren.

Der Blog Reizzentrum beschreibt es ganz schön in seinem Artikel: “Ich kriminalisiere Euch alle“.

tok: Helfen denn die Sperrlisten nicht bei der Verfolgung der Straftäter?

CB: Das BKA scheint nicht in der Lage zu sein, die gut 20 in Deutschland befindlichen Content-Server beschlagnahmen zu können, soll aber demnächst mit der Pflege einer Zensur-Liste betraut werden?

90% der Server mit kinderpornographischem Inhalt stehen in den USA, Europa, Australien, also eher zivilisierten Ländern. Die Server könnten zum größten Teil, wenn man denn will, in sehr kurzer Zeit stillgelegt werden, wie die Aktion von Carechild gezeigt hat.

Hier sollten nach 48 Stunden mindestens die Hälfte von insgesamt 20 Domains von der offiziellen dänischen Sperrliste für kinderpornografische Webinhalte nicht mehr erreichbar sein. Der Zeitaufwand dafür betrug ca. 8 Stunden und im Ergebnis waren 16 Internetdomains, die sich auf der dänischen Sperrliste befanden, Geschichte, einige sogar dauerhaft. Bei 4 Domains teilten die Provider mit, es handele sich nicht um illegales Material oder der Seitenbetreiber hätte sogenannte “record keeping documents” vorgelegt, aus denen das (volljährige) Alter der Darsteller hervorgeht.

Das klingt schon deutlich plausibler, als nach wie vor zugängliche Server in einer Liste zu verwalten und nichts zu unternehmen. Und nun stellen Sie sich vor, hier wäre nicht ein Verein tätig geworden, sondern eine Polizeibehörde. Dann könnte es für die Betreiber schnell übel aussehen – und das ganz ohne Zensurtechnik.

tok: Die Straftaten im Bereich der Kinderpornographie sind doch aber sehr angestiegen?

CB: Schauen wir uns die Zahlen an, die derzeit immer wieder die Runde machen. Erst neulich erschien da eine dpa-Meldung mit ganz erstaunlichen Zahlen: Da ist beispielsweise die Rede von 450.000 einzelnen Seiten mit kinderpornografischem Inhalt, die täglich angeklickt werden. Wenn man sich das einmal näher anschaut, sind es nicht 450.000 einzelne Seiten, sondern 450.000 vermutete Zugriffe. Vermutet deshalb, weil es sich um Hochrechnungen der 15.000 bis 18.000 täglichen Hits auf die norwegische Sperrliste mit über 3.000 Einträgen handelt. Dabei sagt selbst diese schwammige Zahl nichts darüber aus, warum die Seiten angesurft wurden und welche Inhalte dort überhaupt gesperrt wurden.

Dass das durchaus ein wichtiger Punkt ist, zeigt die recht gut analysierte finnische Sperrliste: 9 Seiten enthielten strafwürdige Inhalte, 28 Seiten hatten fragwürdigem Inhalt, 46 waren (halb-legale) Kinder-Model-Seiten, 879 waren legale Pornographie.

Ein Drittel davon war Gay-Porn - ein Fakt, der meines Erachtens die Gay-Rights-Bewegung nervös machen sollte. Die überwiegende Zahl der bisher bekanntgewordenen skandinavischen Sperrlisten listen zu einem Großteil nicht kinderpornographische Inhalte.

Gern wird auch, wie in der dpa-Meldung, davon gesprochen, dass die Zahl der Anbieter von 2006 zu 2007 um über 110 Prozent im vergangenen Jahr angestiegen sei. Das ist jedoch eine frei erfundene Zahl, denn tatsächlich ist die Anzahl der Verdachtsfälle für Besitz und Verschaffung gestiegen. Das sagt allerdings nicht mal etwas über die tatsächlichen Verurteilungen aus.

In der Polizeilichen Kriminalstatistik aus dem Jahr 2007 sieht die Sache dann ganz anders aus, da wird nämlich klar, dass die Anzahl des Verdachtsfälle auf den Straftatbestand der Verbreitung nahezu konstant bei 2800 geblieben ist.

Auch muss man sich wirklich klar machen, dass hier lediglich mit Verdachtsfällen jongliert wird – häufig, ohne dass überhaupt klar ist, ob sich überhaupt kinderpornographisches Material finden lässt.

Informationen findet man auch hier: http://netzpolitik.org/2009/zahlenspiele-des-familienministeriums/

tok: Wie beurteilen Sie denn die Haltung der Politik zum Internet?

CB: Das Internet ist kein großer Pornotauschring. Stattdessen können Sie im Internet vielen Leuten bei der Kreation wunderbarer Inhalte zuschauen. Natürlich, in jeder Stadt gibt es schmutzige Ecken, dort wäre es dann angemessen, die Polizei etwas häufiger vorbeizuschicken.

Aber was hier gerade umgesetzt wird, entspricht einer Art “Großen Mauer”, das ist es, was sich manche Politiker unter “Kontrolle des Internet” vorstellen. Aber wollen wir wirklich eine “Great Wall of Germany” aufbauen? Denn das ist die letzte Konsequenz aus der Eskalation von “Sperren fortentwickeln” und “Sperren umgehen”.

tok: Welche Alternativen sehen Sie denn?

CB: Wäre es nicht angebracht, statt dieser gefährlichen Symbolpolitik den Opfern echte Hilfe anzubieten und die Dunkelziffer bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu verringern?

Die Täter müssen verfolgt werden, nicht vordergründig die von ihnen verbreiteten Inhalte. Noch-Nicht-Tätern können Projekte wie http://www.kein-taeter-werden.de/ helfen, so was muss man unterstützen.

Wenn man Kindesmissbrauch wirklich wirksam verhindern will, dann müssen Kinder stark gemacht werden, so dass sie dann weniger Schwachstellen haben, die Täter benutzen können, um sich Ihnen zu nähern und sie einzuwickeln. Ganz wichtig ist es, das Übel zu bekämpfen und nicht nur das Böse aus dem Bewusstsein auszublenden.

Wir müssen unseren Ängsten manchmal begegnen, sonst bekommen Sie zuviel Macht über uns!

tok: Ich bedanke mich für das nette Gespräch.